Am Mittwoch hatte unser Ortsverein zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen, um den Trouble der letzten Wochen in Berlin zu besprechen. Wie heiß das Thema sein würde, konnte Ortsvereinsvorsitzender Simon Kerkhoff noch gar nicht ahnen, als er die Einladungen verschickte.
Natürlich ging es hoch her am Abend und des stand die Forderung im Raum, der Ortsverein möge “die Berliner” auffordern, das unwürdige Spiel zu beenden und diese Regierungskoalition verlassen. Aber es kam ganz anders, wie man Simons Erklärung vom gleichen Abend entnehmen kann:
Aus unserer heutigen Veranstaltung ist folgender Antrag entstanden, den wir sowohl an den SPD-Unterbezirk, als auch die Westfälischen Nachrichten gesendet haben.
Sicher hat die SPD im Bund in den letzten Wochen einiges geleistet, aber trotzdem ist die politische Debatte tagtäglich bestimmt von Migration, der AfD und den Debatten um die Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.
Die Bundespartei sollte unserer Meinung tagtäglich durch typisch sozialdemokratische Forderungen den politischen Diskurs in Deutschland mitbestimmen und Ergebnisse vorweisen, anstatt sich im Thema Maaßen zu verbeißen, aber inhaltlich unscheinbar zu bleiben. Die groß angekündigte Parteierneuerung, welche in der Regierung genauso stattfinden sollte, wie in der Opposition, bleibt selbst für viele von uns Mitgliedern unbemerkt.
Kann bitte einmal jemand Herrn Minister Spahn erklären, das Reduzierung von Wochenarbeitszeit auch einen Gehaltsverzicht bedeutet? Für Pflege Beschäftigte die sowieso schon wenig verdienen, eine schwere Entscheidung. Das macht doch niemand freiwillig oder gar leichtfertig, sondern um Leben und die eigene Gesundheit zu schützen! Wir alle kennen KollegInnen mit Burn-Out oder mehreren Bandscheiben Vorfällen. Bei Berufsunfähigkeit wartet Harz IV, dann war alles umsonst…
seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen für uns zwingend, er wird auch in Zukunft nicht für den Verfassungsschutz zuständig sein. Gestern Abend haben wir das durchgesetzt.
„Wir haben auch eine kommunale Verantwortung gegenüber den im Mittelmeer aus Seenot geretteten Geflüchteten. Daher soll Münster als gutes Beispiel für andere Städte vorangehen und 100 geflüchtete Menschen zusätzlich und freiwillig aufnehmen“, fordert Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Die SPD-Fraktion legt dazu einen Antrag zur sofortigen Beschlussfassung für die nächste Ratssitzung vor.
„Dabei nehmen wir uns insbesondere auch den aktuellen Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück als Vorbild“, so Jung. Bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung in Osnabrück zeigten sich die dortigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten daher erfreut über den Antrag der Münsteraner SPD, der u. a. auf den Osnabrücker Ratsbeschluss Bezug nimmt.
Ein junges Paar bekommt ein zweites Kind, doch eine größere Wohnung können sie sich nicht leisten. Die Friseurin arbeitet in der Stadt, aber sie muss über eine Stunde pendeln, um die Miete bezahlen zu können. Die Löhne in Deutschland steigen, doch explodierende Mietpreise lassen davon immer weniger übrig.
Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts.
Darum haben wir mehr Mieterschutz und mehr sozialen Wohnungsbau im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Ein wichtiger und notwendiger Schritt. Doch die dramatische Lage am Mietmarkt zeigt: Wir müssen noch mehr tun! Die SPD ist bereit, kurzfristig kraftvolle Maßnahmen zu vereinbaren, die der Größe der Herausforderung gerecht werden.
Seit Tagen werden die Nachrichten von den rechten Demonstrationen in Chemnitz beherrscht. Wahrscheinlich haben auch viele von Euch mit großer Sorge beobachtet, wie sich in Folge eines Verbrechens tausende Bürger mit Neonazis verbrüdert haben, die nicht davor zurückschrecken den Hitlergruß zu zeigen, Journalisten zu bedrohen und teilweise sogar ausländische Mitbürger körperlich anzugreifen.
Vielen von uns fällt es schwer die richtigen Worte zu diesem Thema zu finden, wenn es denn überhaupt „die richtigen Worte“ gibt. Jedenfalls wollen wir die Ausschreitungen zum Anlass nehmen, uns zu einer Diskussionsveranstaltung mit allen interessierten Mitgliedern zu treffen.
Ihr seid herzlich eingeladen am Mittwoch, den 19. September um 18 Uhr ins Séparée des Café Papageno an der Marktallee: “Chemnitz, Seehofer und die Folgen”
In Chemnitz haben wir die Instrumentalisierung eines Verbrechens durch Organisationen und Parteien beobachten müssen, deren Weltbild grundlegend von Rassismus geprägt ist. In der Folge kam es zu einem Aufmarsch menschenfeindlicher Akteure aus ganz Deutschland, die Hetzjagden auf Menschen veranstalteten, deren Aussehen als „anders“ definiert wurde und die sich z.T. offen in die Tradition der Nationalsozialisten stellten. Die Situation war Resultat einer gesellschaftlichen Stimmungslage, die auch von etablierten Politkern und Medien herbeigeführt worden ist.
Wir Hiltruper wollen am 13.9. Gesicht zeigen und Zeichen für „Herz statt Hetze“ setzen, denn die Angriffe und Parolen in Chemnitz fordern die ganze Gesellschaft heraus und betreffen damit auch uns.
„Staatstragend stellt sich Herr Weber vor den Oberbürgermeister und seine Verwaltung und nimmt dabei komplett aus dem Blick, dass es bereits beschlossene Konzepte gibt, die bei richtiger Umsetzung die Katastrophe möglicherweise hätten verhindern können“, kommentiert Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Fischsterben am Aasee. „Es geht eben nicht um ein Handeln ‚auf Knopfdruck‘, wie es Herr Weber darstellt, sondern um eine mögliche fehlende Umsetzung präventiver Maßnahmen. Webers Stellungnahme lässt daher hinterfragen, ob die CDU tatsächlich an einer umfassenden Aufklärung der Ökokatastrophe interessiert ist.“
Chemnitz, Rechte Gewalt, immer wieder Sachsen; die Nachrichten und Zeitung sind derzeit voll davon.
Viele Meldungen und Artikel beschreiben die Vorfälle, viel zu wenige versuchen zu erklären wie es eigentlich dazu kommen konnte. Bei meinen Recherchen bin ich auf einen guten Beitrag gestoßen, den ich hier empfehlen möchte:
Deutschlandfunk: Erst Dresden, jetzt Chemnitz: Matthias Neutzner vom Dresdner Verein “Memorare Pacem” setzt sich gerade wegen der hasserfüllten Stimmung für ein friedliches Zusammenleben ein. Der Weg zu einer “lebendigen Demokratie” mit einer “wertschätzenden Auseinandersetzung” sei noch weit, sagte er im Dlf.
Als Vorsitzender des Landesverbandes der Volkshochschule hat sich CDU-Landtagsabgeordneter Stefan Nacke zuletzt u. a. für neue Räumlichkeiten für die VHS Münster ausgesprochen. „Wir teilen die Position einer stärkeren Unterstützung der Arbeit dieser wichtigen Weiterbildungseinrichtung. Wir reiben uns allerdings die Augen, wenn Herr Nacke die nach wie vor unbefriedigende Raumsituation für die VHS kritisiert und eine bessere Wertschätzung durch Stadt und Kommunalpolitik fordert“, so SPD-Ratsherr Michael Kleyboldt, Mitglied im zuständigen Ausschuss für Schule und Weiterbildung. „Schließlich liegt seit über zwei Jahren ein Ratsantrag unserer Fraktion auf dem Tisch, der die Einrichtung eines Hauses für Bildung einschließlich der Volkshochschule vorsieht. Bis heute hat es dazu aber keinerlei Stellungnahme der Verwaltung gegeben!“
