Gestern Abend haben über 80 Mitglieder im Parteibüro beim Forum Aktuelles zum Thema “Ergebnisse der Sondierungen mit CDU/CSU” diskutiert.

In einer konstruktiven und fairen Debatte äußerten viele GenossInnen Kritik. Eine deutliche Mehrheit hat sich schließlich gegen weitere Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Dem ist dann auch der Unterbezirksvorstand gefolgt und hat sich einstimmig gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen.

Den beiden Delegierten für den Bundesparteitag am Sonntag, Anneka Beck und Robert von Olberg, empfiehlt der Unterbezirksvorstand die Ablehnung.

Am Sonntag 21. Januar 2018 findet der außerordentliche Bundesparteitag der SPD in Bonn statt.
Beginn ab 11:00 Uhr im World Conference Center Bonn, Platz der Vereinten Nationen 2, 53113 Bonn.

Der Sender Phoenix berichtet viereinhalb Stunden live aus Bonn ab 10.45 Uhr.

Der Parteitag der SPD wird mit großer Spannung erwartet. Wie werden die Delegierten abstimmen? Steht die Partei hinter Martin Schulz und gibt ihm das Mandat, mit der Union über eine erneute schwarz-rote Koalitionsregierung zu verhandeln?

Phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer und die Politikwissenschaftlerin Prof. Andrea Römmele werden das Parteitagsgeschehen kommentieren, Hans-Werner Fittkau beobachtet die Debatten im Saal, Reporter Sascha Triefenbach spricht mit den Delegierten.

Quelle: https://www.presseportal.de/pm/6511/3840914

Hermann Geusendam-Wode

“Die Fahrt findet vom Donnerstag, den 25.01 (Treffpunkt 6:00 Uhr HBF) bis zum Sonntag, den 28.01. (Geplante Ankunft in Essen 22:45) statt. Für Hin- und Rückfahrt, Übernachtungen, sämtliche Programmpunkte und Frühstück sind lediglich 65 Euro Eigenanteil aufzubringen. Kann der Eigenanteil nicht oder nicht sofort aufgebracht werden, lässt sich aber auch dafür eine Lösung finden. Mittag- und Abendessen müssen selbst bezahlt werden.

der Erhöhung der Parkgebühren am Zoo reißt nicht ab. „Die falsche Haushaltspolitik von Schwarz-Grün zeigt hier ihre Konsequenzen auf: Statt den Zoo stärker zu unterstützen, haben CDU und Grüne im vergangenen Jahr die Höhe des Zuschusses auf 3,8 Millionen Euro für 2017 und 3,9 Millionen Euro für 2018 belassen und den Zoodirektor per Ratsbeschluss aufgefordert, eine geplante Parkgebührenerhöhung in 2018 umzusetzen. Diese Entscheidung der politischen Ratsmehrheit müssen die Zoobesucherinnen und –besucher jetzt ausbaden“, macht Ratsfrau Petra Seyfferth, Sprecherin der SPD-Ratsfraktion im Aufsichtsrat Zoo, deutlich.

Obdachlosigkeit ist auch in Münster eine zunehmende Herausforderung, wie u. a. ein aktueller Bericht über die Situation am Bahnhof zeigt. „Wir wollen jeder und jedem in Münster ein Dach über dem Kopf bieten. Dabei ist insbesondere auch eine menschenwürdige Unterbringungslösung für wohnungslose EU-Zuwanderinnen und –Zuwanderer in unserer Stadt notwendig. Um hier besonders in den Wintermonaten eine schnelle Abhilfe zu schaffen, haben wir uns im Rahmen der Beratungen zur Regelung der Wohnungslosenhilfe im Rat im Dezember für die Einrichtung eines Notfallfonds eingesetzt.

“Die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden mit der Zuverlässigkeit der Eurobahn muss verbessert werden“, so Michael Kleyboldt, Mitglied der Verbandsversammlung im Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Immer wieder führen Personal- und technische Probleme zu Verspätungen und zu vielen Zugausfällen. Reisende stranden bei Wind und Wetter spät abends auf Bahnsteigen in der Region, oft ohne Information wie es weitergehen soll. Hinzu kommen überfüllte Züge, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten.

Der SPD Ortsverein Hiltrup-Berg Fidel hatte seine Mitglieder eingeladen, um das noch frische Sondierungsergebnis in Augenschein zu nehmen und eine mögliche Regierungsbildung mit CDU/CSU zu beraten.

16 Mitgliedert trafen sich am Freitagnachmittag, Alter von 18 bis fast 80. Neumitglieder mit wenigen Wochen Parteizugehörigkeit ebenso, wie Urgesteine die auf mehr als vier Jahrzehnte zurückblicken.
Diskutiert wurde mit der Methode „World Café“ die sicher stellen sollte, dass alle sich zu allen drei Themenbereichen einbringen konnten:

• GroKo auf Basis des Sondierungsergebnisses
• Eine Merkel- Minderheitsregierung tolerieren
• Neuwahlen

Wir Sozialdemokraten haben auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017 gemeinsam beschlossen, dass die SPD Gespräche mit anderen Parteien aufnimmt, um Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Diesen Auftrag haben wir in den vergangenen Wochen umgesetzt. Für uns ist klar, gerade mit Blick auf das Wahlergebnis der bisherigen Regierungsparteien, dass es kein einfaches „Weiter so“ geben darf. In diesem Sinne haben wir in den letzten Tagen und Stunden mit CDU und CSU Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung geführt.

Heute Morgen gab es eine Einigung. Wir haben viele unserer inhaltlichen Forderungen in den Sondierungsgesprächen unterbringen können, wenn auch nicht alle. Nach fünf Tagen harter Arbeit in den Sondierungen mit CDU und CSU haben wir ein Ergebnis erzielt. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Wir wollen einen Aufbruch für eine neue Europapolitik. Wir wollen die Probleme lösen, die die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag bewegen.

Mit diesem Anspruch haben wir die Sondierungen erfolgreich geführt. Das sind aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte:

Am Sonntag beginnen die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU im Willy Brandt-Haus.

Die SPD hat in einem deutlichem Parteitagsbeschluss festgelegt, was ihr wichtig ist und wie sie diese Gespräche führen will. Eine neue Regierung muss unsere Gesellschaft wieder zusammenführen und unser Land dort, wo es nicht modern ist, erneuern. In der Europapolitik. In der Bildungspolitik. In der Pflege. Im Gesundheitssystem. Auf dem Arbeitsmarkt. Im Regierungsstil. Das ist die Grundlage für jedes Gespräch, das nun geführt wird.

Beim Grünkohl-Essen des Ortsvereins am 14. Dezember bei Vennemann, haben wir vereinbart das Thema Regierungsbeteiligung parallel zu den Sondierungsgesprächen im Ortsverein zu diskutieren, um unser Votum in die Entscheidungsfindung der Partei einzubringen.

Damit auch wirklich alle zu Wort kommen und alle Aspekte Gehör finden, haben wir uns eine besondere Form der Veranstaltung überlegt, die Methode heißt World Café.