Eigentlich hatte ich damit gerechnet, wir sind nur zu viert heute Abend, beim Hiltruper SPD Stammtisch, denn viele von uns sind in Urlaub. Aber es kam heute manches anders als erwartet.
Der Stammtisch ist unser Treffen ohne Programm und vorgegebenes Thema. Vermutet hatte ich, dass wir über die Auswahl der SPD-Minister/innen sprechen würden und drüber, dass Svenja Schulze leider nicht mehr dabei ist.
Das die Kanzler-Wahl zum Thema werden könnte, hatte ich nicht vorhergesehen, zu eindeutig war das SPD-Mitgliedervotum.
Und dann am Mittag die Meldung, die einschlug wie eine Bombe – Friedrich Merz im ersten Wahlgang nicht gewählt – unklar wie es weiter geht.
Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler
Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung
Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Reem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Elisabeth Kaiser, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland
Natalie Pawlik, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Die Stimmen aller SPD Mitglieder in Deutschland sind ausgezählt:
Ja-Stimmen: 169.725 = 84,6 %
Nein-Stimmen 30.912 = 15,4 %
Die Beteiligung lag bei 56 %. Damit ist das Quorum erreicht und das Ergebnis des Mitgliedervotums ist bindend.
Die SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zu.
Vielen Dank an alle, die abgestimmt und damit Verantwortung für unsere Partei, unser Land und unsere Zukunft übernommen haben.
Wir tragen in historischen Zeiten Verantwortung für unser Land. Die Aggression Russlands und die Unberechenbarkeit der Trump-Regierung bedrohen unsere Sicherheit und unseren Wohlstand akut.
Die nächste Regierung muss nicht alles in unserem Land verändern und über den Haufen werfen, aber diese Regierung muss die entscheidenden Dinge richtig angehen. Mit dem historischen Finanzpaket für Sicherheit und dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur ist die
entscheidende Basis dafür geschaffen, um unser Land systematisch zu modernisieren. Jetzt geht es darum, die zusätzlichen finanziellen Mittel für Investitionen und Klimaneutralität so einzusetzen, dass sie unserem Land und den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Bauen, sanieren, vorankommen ist jetzt das Gebot der Stunde.
Die SPD arbeitet dafür, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher und gerechter zu machen. Leistung und Anstrengung müssen sich dabei auszahlen. Egal ob im Beruf, in der Familie, bei der Integration oder im Ehrenamt. Dann wächst auch wieder Vertrauen in unsere
Demokratie. Wenn es gelingt, zwischen SPD und CDU/CSU Brücken zu bauen, kann das auch an anderen Stellen in der Gesellschaft gelingen.
Ein persönliches Statement zum Thema:
Im Koalitionsvertrag heißt es: Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Für die neue Ausgestaltung dieses Dienstes sind die Kriterien Attraktivität, Sinnhaftigkeit und Beitrag zur Aufwuchsfähigkeit leitend. Wertschätzung durch anspruchsvollen Dienst, verbunden mit Qualifikationsmöglichkeiten, werden die Bereitschaft zum Wehrdienst dauerhaft steigern. Wir orientieren uns dabei am schwedischen Wehrdienstmodell. Wir werden noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung schaffen. In allen personalrechtlichen Fragen muss die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Vordergrund stehen.
Wir brauchen Soldaten und Soldatinnen sowie Reservisten für die Bundeswehr. Persönlich denke ich, den Begriff GENRATIONEN-VERTRAG kann man gut auch auf den Verteidigungsbereich anwenden. Diejenigen die UNS/unser Land/unsere Werte verteidigen, verdienen die Solidarität der Älteren.
Wir tragen in weltpolitisch sehr schwierigen Zeiten Verantwortung für unser Land. Für unsere Sicherheit, für Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze und Chancengerechtigkeit. Die SPD arbeitet dafür, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher und gerechter zu machen.
Die nächste Regierung muss nicht alles in unserem Land verändern und über den Haufen werfen, aber diese Regierung muss die entscheidenden Dinge richtig angehen.
Im neuen Koalitionsvertrag haben wir starke sozialdemokratische Schwerpunkte verankert!
Statt der Wiederaktivierung der seit 2011 nur ausgesetzten aber immer noch bestehenden Wehrpflicht, schlagen die bayerischen Grünen einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“ vor. Das besondere daran: Alle Frauen und Männer müssten irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren, sechs Monate „Freiheitsdienst“ leisten, entweder am Stück oder zeitlich gestreckt. Das könne im Wehrdienst, im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen sein. Die Pflicht soll gelten „für alle mit festem Aufenthalt in Deutschland, unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Geschlecht“.
Geleistete Dienste und Ehrenämter sollen angerechnet werden können. Die bayrischen Grünen sehen in dem vorgeschlagenen Freiheitsdienst ein Generationen und Milieus verbindendes Gemeinschaftsprojekt, das die demokratische Gesellschaft robuster werden lässt, die gemeinsame Freiheit verteidigt und das Miteinander stärkt.
Neulich hatte ich ein Gespräch mit Hiltruper/innen die mir berichteten, dass ihnen die massiven Mehrgeschoss-Wohngebäude im York Quartier eher nicht gefallen. Insbesondere die Häufung der doch ziemlich ähnlich aussehenden Gebäude gefiel ihnen wenig. Und dann folgte die Frage: Gibt es eigentlich keine Alternative zu solchen Wohnklötzen?
Die Frage ist spannend, weil wir für das Baugebiet in Hiltrup Ost noch nach guten Ideen suchen, denn wie die Wohnhäuser dort einmal aussehen werden, das ist bisher noch ziemlich offen. Quartiers-Garagen finden in meinen Gesprächen auch wenig Anklang und Tiefgaragen werden vielfach als Grund für hohe Baukosten und Mieten genannt.
Aus der SPD AG Migration und Vielfalt kommt ein interessanter Vorschlag, den man schnellstens prüfen sollte: Ein eigenes Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe, das als Querschnittsressort möglichst alle Zuständigkeiten rund um Migration, Teilhabe, Integration bündelt und der Realität als Einwanderungsgesellschaft Rechnung trägt. Dazu gehört auch die Herauslösung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus dem Bundesinnenministerium.
unser Land steht vor immensen Herausforderungen: Krieg in Europa, Druck auf bewährte Bündnisse und eine Wirtschaft, die dringend neuen Schwung braucht, um Arbeitsplätze zu sichern.
Jeder spürt es: Die zukünftige Bundesregierung muß unser Land auf Vordermann bringen. Für alle, die jeden Tag hart arbeiten und unser Land am Laufen halten, muss das Leben einfacher und sicherer werden.
Schon jetzt hat die SPD in den Sondierungsgesprächen viel durchgesetzt:
Historisches Investitionspaket: Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro sorgen wir für eine moderne und klimafreundliche Infrastruktur in ganz Deutschland. 100 Milliarden Euro gehen an die Länder und Kommunen für moderne Schienen, sichere Brücken, sanierte Schulen und schnelle digitale Netze.
Reform der Schuldenregel: Wir reformieren die Schuldenbremse und investieren massiv in unsere Sicherheit. Zukünftig haben auch die Länder mehr Spielraum für Investitionen – so wie der Bund bereits heute.
Viele dieser Erfolge schienen vor wenigen Wochen noch undenkbar. Unser Motto dabei: Gesunder Menschenverstand schlägt Ideologie. Wenn CDU, CSU und SPD Brücken bauen können, kann dies auch anderswo gelingen. Der Anfang ist gemacht.
Wir stehen vor anspruchsvollen Koalitionsgesprächen. Unser Anspruch ist: Wir gestalten unser Land modern, sicher und sozial gerecht. Jetzt kommt es auf die SPD an.
Wir handeln für Deutschland. Wir verhandeln für Dich.
