Erschüttert zeigt sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Münster, Maria Winkel, über die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung das Sozialticket wieder abzuschaffen.

„Es ist unverschämt, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung nach dem Regierungswechsel 139 neue gut bezahlte Führungsposten schafft, aber bei den Ärmsten der Gesellschaft rigoros gekürzt wird“, betont Winkel. „Dieses Vorgehen ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Die soziale Kälte ist zurück in Düsseldorf.“

Keine einfache Situation in Berlin! Bleibt Martin Schulz sich treu, kann er nur an seiner bisherigen Linie festhalten: Opposition! Mit mir und uns gibt es keine Fortsetzung der GroKo mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin.

Aber scheinbar mehren sich die Stimmen die fordern: “Wir müssen mehr bieten als Verweigerung!”
Für Martin Schulz ein echter Glaubwürdigkeitstest! Wie ein solcher Richtungs-Schwenk innerparteilich ankommen würde, schwer zu sagen. Es wäre nicht unwahrscheinlich, dass er in zwei Wochen beim Parteitag seinen Platz räumen müsste, nach zehn harten Monaten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

nach langen Verhandlungswochen sind am Sonntagabend die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen über die Bildung einer “Jamaika”-Koalition an der FDP gescheitert.

Wir wollen euch die Gelegenheit zum Austausch über die aktuellen bundespolitischen Ereignisse geben. Da Anfang Dezember auch der Bundesparteitag in Berlin ansteht, ist dies ein wichtiges Stimmungsbarometer für die Positionen, die wir als Münsteranerinnen und Münsteraner in die Debatten einbringen können.

Ich lade euch daher herzlich ein zum
Forum Aktuelles
am Mittwoch, den 29.11.17, von 18 Uhr bis 19 Uhr
Parteibüro, Bahnhofstraße 9

Ob Theater, Musikveranstaltungen, Ausstellungen, oder Lesungen: Münsters Kultur ist vielfältig. Viele Veranstaltungen finden nicht nur in der Innenstadt sondern gerade auch in den Stadtteilen statt. „Wir möchten das Kulturangebot in den Stadtteilen stärker fördern, schließlich erfordert eine wachsende Stadt wie Münster auch ein wachsendes Kulturangebot“, macht Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, deutlich.

“Der schon eifrig in den Medien beworbene Masterplan Mobilität 2035+ entpuppt sich als echte Mogelpackung”, fasst Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die Kritik der seiner Fraktion an der Vorlage zusammen. “Da diskutieren wir aktuell über eine Stadtbahn oder ein Schnellbussystem, und dann möchte Schwarz-Grün die Entscheidung darüber in das Jahr 2022 vertagen”, ärgert sich Gaby Kubig-Steltig, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.

Aktuell steht in Münster das Thema Schulerweiterung ganz oben auf der Agenda.
Mit Blick auf die wachsende Stadt und steigende Schülerzahlen wertet es Doris Feldmann, neue schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion positiv, dass die Verwaltung die ersten Machbarkeitsstudien für die Erweiterung von Schulgebäuden vorgelegt hat. Sie kritisiert jedoch, dass zu drei unterschiedlichen Zeitpunkten über die anstehenden Erweiterungen entschieden werden soll. „Uns fehlt die Gesamtschau auf die Erweiterungsbedarfe. Sowohl für die Schulen als auch für die Politik ist nicht erkennbar, ob die noch ausstehenden Machbarkeitsstudien der zweiten und dritten Ausbaustufe überhaupt umgesetzt werden können”, fasst Doris Feldmann die Kritik der SPD zusammen.

„Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich im öffentlichen Raum mehr Ordnungskräfte der Stadtverwaltung, die nicht nur sichtbar, sondern auch ansprechbar sind. Das zeigen zahlreiche Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. Diesem Wunsch wollen wir mit diesem Vorschlag nachkommen. Auch hoffen wir, damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken“, betont SPD-Ratsherr Marius Herwig, Mitglied im Personal- und Ordnungsausschuss.

Die SPD-Ratsfraktion weist die scharfe Kritik der ÖDP-Politiker Pohlmann und Krapp an ihrem Vorschlag, dass die Stadt zukünftig auf eine Rezertifizierung als flächensparende Kommune verzichten soll, zurück. „Das Problem der Wohnungsknappheit in Münster ist hinlänglich bekannt. Angesichts der Herausforderung einer wachsenden Stadt können wir nicht weiter am Status Quo festhalten, wie es die ÖDP offensichtlich möchte.

„Das reicht noch nicht“ – SPD zum Stadtwerke-Vorschlag
In einer ersten Reaktion hat sich die SPD-Ratsfraktion Münster erfreut gezeigt, dass nun Bewegung in die Pläne für eine Stadtbahn kommen. „Wir freuen uns, dass unser Vorschlag für eine Stadtbahn von den Stadtwerken aufgegriffen wurde. Eine Stadtbahn auf Rädern mit eigenen Trassen kann eine Möglichkeit sein“, so der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ludger Steinmann.