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SPD: OB muss umgehend für Einhaltung der Ratsbeschlüsse sorgen

Mit Empörung reagiert die SPD-Ratsfraktion auf die vor einigen Tagen begonnene Vermarktung der Appartements im neuen Hochhaus auf dem ehemaligen Metropolis-Gelände. “Der Rat hatte den Investor mit dem städtebaulichen Vertrag klar verpflichtet, mindestens 25 % der Wohnungen zu einer Kaltmiete von 8,50 € anzubieten. In den Vermietungsanzeigen des Investors werden die kleinen Apartments nun für 900 Euro angeboten”, ….

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Bundesteilhabegesetz bringt wesentliche Verbesserungen

Vor 40 Jahren hat die SPD einen Meilenstein gesetzt. Mit dem Schwerbehindertengesetz und dem Grundsatz „Rehabilitation vor Rente“ wurden Behinderte aus dem Abseits geholt. Es war ein erster großer Schritt, ein Aufbruch; nun müssen weitere folgen.

Am 22.9.2016 ist das Bundesteilhabegesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Das Gesetz soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken. Es ist eine der ganz wichtigen Sozialrechtsreformen dieser Wahlperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion will im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit dem Koalitionspartner über weitere Verbesserungen beraten. ….

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Andere reden – die SPD realisiert Fortschritte für Arbeitnehmer

Opposition ist Mist, hat Müntefering mal gesagt: nur wer (mit)regiert, hat eine Chance seine Ziele durchzusetzen. Nach dem Mindestlohn hat die SPD jetzt einen weiteren großen Baustein zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Deutschland auf die Schiene gesetzt: Der Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen ist jetzt ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Mit dem Gesetz schieben wir dem Missbrauch einen Riegel vor und führen Leiharbeit und Werkverträge auf ihre eigentliche Funktion zurück. ….

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Lange Warteschlange vor dem Ausländeramt Münster: Ratsfrau Doris Feldmann und Ratsherr Marius Herwig (Foto: S
Lange Warteschlange vor dem Ausländeramt Münster: Ratsfrau Doris Feldmann und Ratsherr Marius Herwig (Foto: SPD)

Lange Warteschlangen – SPD-Fraktion fordert kurzfristige Maßnahmen

Hand aufs Herz: wann waren Sie zuletzt im Ausländeramt? Wenn Ihnen nichts dazu einfällt, kann ich weiterhelfen. Für den Besuch von Gästen aus Nicht-Schengen-Ländern, zum Beispiel für den langjährigen Kontakt mit Weißrussland – Stichwort: Tschernobyl-Initiative – muss der Gast ein Visum beantragen, und dafür müssen die Gastgeber zum Ausländeramt. Die Gastgeber müssen dort – gegen Gebühr – eine sogenannte Verpflichtungserklärung abgeben, dass sie für alle Kosten der Gäste aufkommen. Voll ist es beim Ausländeramt immer, erst steht man für eine Nummer an wie an der Käsetheke (nur ist die Schlange beim Käse kürzer), dann muss man sehen, dass man einen Platz im Wartezimmer bekommt.

Dies Jahr war es noch schlimmer als sonst: „Wir geben gar keine Nummern mehr aus, ….

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Ein Wort-Ungetüm soll helfen

„Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (sogenannte CSR-Richtlinie)“ – man liest die Bezeichnung und gruselt sich? Etwas besser verständlich sind die Schlagworte, die dazu geliefert werden: Soziale und gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen gesetzlich verankern. Das rot-schwarze Bundeskabinett hat den Entwurf beschlossen, und die SPD-Bundestagfraktion begrüßt den Gesetzentwurf und die damit gesetzlich gewollte „unternehmerische Gesellschaftsverantwortung“.

Mit unserem schnellen Einkauf bei family, aldi, kik und Konsorten – ein T-Shirt für 2 Euro – hat dieser Gesetzentwurf bislang wenig zu tun. ….

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Jetzt wird’s spannend für Mieter und auch für Eigenheimer

Am 23.9.2016 bringen Niedersachsen und Hessen den Entwurf der Bundesländer für eine Reform der Grundsteuer in den Bundesrat ein. Nach jahrzehntelanger Diskussion wird die Reform der Grundsteuer diese Woche auf den Weg gebracht. Die Reform soll für eine gerechte Besteuerung von Grundstücken sorgen – je nach aktuellem Wert des Grundstücks und dessen Bebauung. Bis heute wird die Grundsteuer an Werten von 1964 (West) beziehungsweise 1935 (Ost) bemessen. Weil sich der Wert der Grundstücke seitdem nicht einheitlich entwickelt hat, ….

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Tausende von hilfsbedürftigen Menschen in Syrien warten vergeblich auf Hilfe. Nach der Bombardierung eines Hilfskonvois haben die Vereinten Nationen ihre Hilfslieferungen eingestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist empört über den Luftangriff und seine Folgen.

Das humanitäre Völkerrecht wurde entwickelt, um die Auswirkungen bewaffneter Konflikte zu mildern und Zivilpersonen zu schützen. Auch zivile Infrastruktur, medizinische Einrichtungen und humanitäre Maßnahmen genießen Schutz. Wenn in dieser Woche der Hilfskonvoi nahe Aleppo vorsätzlich angegriffen wurde, ….

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“Ein Schutz vor schlechten Abkommen”

Die Delegierten des SPD-Konvents haben mit deutlicher Mehrheit einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zugestimmt. Den Ausschlag gaben deutliche Verbesserungen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit der kanadischen Regierung erreicht hatte. Das Abkommen könnte damit den Standard setzen für neue progressive Regeln in der Globalisierung. ….

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Architektur-Sünde am Aasee?

Wer Gäste hat, zeigt ihnen: den Prinzipalmarkt und den Dom. Dann bummelt man gemeinsam über die Promenade zum Aasee, und man zeigt: die Kugeln, und rechts davon Kruse Baimken (weißt Du noch?…). Und in Zukunft sollen wir das lassen, weil wir gegenüber Kruse Baimken gegen einen neuen Betonpalast prallen? Weil die Stadt Münster einen Teil der Promenade zu Geld machen will? Das kann doch nicht wahr sein!

„Jede Bebauung oder ein möglicher Eingriff in die Promenade oder Teile davon stößt auf unseren entschiedenen Widerstand“, ….

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SPD-Fraktion zu Besuch bei Europa-Brücke der Bischof-Hermann-Stiftung

„Die EUROPA.BRÜCKE.MÜNSTER ist ein sehr begrüßenswerter neuer Baustein der städtischen Soziallandschaft,“ erklärt Ratsfrau Petra Seyfferth, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster nach einem Besuch des Arbeitskreises Soziales der SPD-Fraktion bei der Bischof-Hermann-Stiftung.

Die EUROPA.Brücke.Münster ist ein neues Angebot in Münster, das Hilfeangebote für neu zugewanderte Menschen aus EU-Ländern bereitstellt. ….