| 0 Kommentare

NPD verfassungsfeindlich, aber für Verbot zu unbedeutend

Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich seit vielen Jahren für ein Verbot der NPD stark und hat den Antrag des Bundesrates unterstützt. Natürlich hätten wir uns ein anderes Urteil gewünscht. Auch wenn die NPD eindeutig verfassungsfeindliche Ziele hat, liegen die Hürden für ein Parteiverbot sehr hoch.

Der Senat hat wegweisende Grundsätze für ein Verbot von Parteien in unserer heutigen gefestigten Demokratie aufgestellt. Unabhängig vom Ergebnis ist dieses Urteil daher auch von ganz grundsätzlicher Bedeutung. Die Richterinnen und Richter haben die NPD letztendlich als zu unbedeutend eingeschätzt, als dass ein Verbot gerechtfertigt wäre. Im Übrigen lässt das Urteil es aber nicht an deutlichen Worten fehlen: ….

| 0 Kommentare

OB Lewe gegen CDU-Hardliner

Münsters Oberbürgermeister Lewe hat in der WDR-Lokalzeit Münsterland Überlegungen der CDU-Fraktion zur Videoüberwachung an der Windthorststraße eine Absage erteilt. „Damit zeigt der Oberbürgermeister den Hardlinern seiner eigenen Ratsfraktion in puncto Sicherheit am Bahnhof endlich ganz klar die Grenzen auf“, ….

| 0 Kommentare

… from the headquarter of microsoft!” Die Telefonnummer im Display war schon merkwürdig genug: 0027152328381, also ein Anruf aus fernen Ländern. Vorsichtshalber keinen Namen nennen, erst einmal nur Hallo, und abwarten: am anderen Ende der Leitung zunächst Schweigen, dann eine Stimme mit Schulenglisch aus einem lebhaften Callcenter. Ein Anruf von Microsoft, vormittags um 9.49h, wenn in den USA noch Nacht ist? 0.49h am Sitz von Microsoft? Auflegen, fertig. ….

| 0 Kommentare

Der Heiligenschein der Enthüllungsplattformen ist abgeblättert. Schnauze voll! Systemmedien, Lügenpresse, trau keinem, nur im Internet findest Du die Wahrheit? Wenn es doch so schön einfach wäre.

Russia Today hat uns doch vor einem Jahr die erste große Lektion erteilt. Tausende haben den Mist über das arme Lisa-Mädchen gierig aufgesogen: edles einfaches russisches Mädchen, ….

| 0 Kommentare

Parteipolitik vor Staatsverständnis

“Dem Minister fehlten die Beweise” betiteln die Westfälischen Nachrichten am 6.1.2017 ihren Leitartikel zum Berliner Attentat. Im Untertitel heißt es, der Minister verteidigte sich vor dem Landtag. Auf Seite 4 lautet der Titel “Viel gewusst – nichts getan”, der Untertitel: “Sicherheitsbehörden waren Amri auf den Fersen – aber im Landtag wird eine Kette des Scheiterns offenbar”.

Überschriften vermitteln die Botschaft von Zeitungsartikeln. Häufig werden nur die Überschriften wahrgenommen, sie bleiben haften. Was bleibt also haften ….

| 0 Kommentare

… oder: glaub nichts, was Du im Internet findest

Das Bewertungsportal golocal.de haben wir hier schon besprochen: eine grob unrichtige und geschäftsschädigende Bewertung über einen Arzt war uns einen Beitrag wert. Golocal hat die Bewertung inzwischen gelöscht, nicht ohne sich bei dem betroffenen Arzt ausdrücklich zu beschweren: man möchte keine Öffentlichkeit, wenn man Fehler gemacht hat.

Aber das ist nicht Alles. ….

| 0 Kommentare

Kein Kriminalitätsschwerpunkt am Bahnhof, keine flächendeckende Videoüberwachung

Münsters Polizeipräsident Kuhlisch hat es sehr prägnant auf den Punkt gebracht: seine Polizisten sollen vor Ort präsent sein, statt die Bildschirme von Videokameras zu beobachten. Deutlicher hätte er nicht reagieren können. CDU-Ratsherr Halberstadt hatte über Videoüberwachung und private Sicherheitsdienste an Münsters Hauptbahnhof räsoniert. ….