100-jähriges Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland: „Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht nur fordern, sondern auch konsequent umsetzen“ – SPD fordert erneut paritätische Besetzung von politischen Gremien in Münster

Zum heutigen 100-jährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland am 12. November appelliert Anne Schulze Wintzler, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, an die Fraktionen im Rat der Stadt Münster, die Gleichstellung von Mann und Frau auch im Hinblick auf die Besetzung der politischen Gremien vor Ort konsequent umzusetzen.

„Das ist eine positive Nachricht für viele Bürgerinnen und Bürger“, bewertet Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion eine aktuelle Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion NRW zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Die Heranziehung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) steht immer mehr in der Kritik – auch in unserer Stadt Münster. Zumal die gute Konjunktur in der Baubranche in der jüngsten Vergangenheit zu Kosten- und damit auch zu Beitragssteigerungen geführt hat. Verständlicherweise wird die Abgabe zunehmend als ungerecht empfunden. Es ist daher Zeit, dass das Land hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nachsteuert.“

drei Anträge und viele Artikel der SPD seit 2007, dann kam 2017 auch noch die CDU mit einem ähnlichen Antrag zu Tempo 50 und die Grünen mit 30…

Und nun endlich hat sich Straßen NRW doch bewegt, wie die Verwaltung aktuell mitgeteilt hat. Die Beschilderung wurde bereits in beiden Fahrtrichtungen auf Tempo 50 geändert.

Es ist ein Fortschritt. Von einem Erfolg spreche ich nicht, denn unser Ziel war es Unfälle und Opfer zu vermeiden.

Vermutlich haben sie, habt ihr, gleich eine Idee, worauf ich mit dieser Überschrift anspielen könnte. Ja, wir gehen wahrlich durch schwere Zeiten für die Partei und ein Ende ist nicht absehbar.

Aber die Wirklichkeit ist anders als die Realität, so oder ähnlich sagte es einmal ein deutscher Kanzler. Unsere kommunalpolitische Wirklichkeit ist nach wie vor voller Herausforderungen, auch wenn die Performance der Bundes- und Landespartei gerade total mies ist.

Während die Bundesregierung seit Monaten beteuert endlich wieder zur Sacharbeit zurückkehren zu wollen, machen wir genau das auf der örtlichen Ebene in bewährter Weise. Nur dringt man leider weniger durch mit Ideen, Vorschlägen und Konzepten – wenn einem der politische Wind voll ins Gesicht bläst.
Die größten Wahlerfolge feiern gerade die Populisten. Leute, die seit Jahren mit keiner einzigen Idee dieses Land vorangebracht haben. So erlebe ich das „im Kleinen“ auch in der BV Hiltrup. Aber ich will mich nicht beklagen, sondern fühle mich den Menschen verpflichtet, die uns bei der letzten Kommunalwahl ihre Stimme gegeben haben. Wir teilen gemeinsame Ziele und Vorstellungen, von einer besseren Zukunft und zur Gestaltung unserer Lebenswelt.

Zuerst dachte ich, so etwas gibt es doch nur in Italien… Aber solcher Hochmut holt uns bekanntlich schnell ein. Nun haben wir den Salat.

Am härtesten finde ich diesen Teil des Interviews, dass die WN heute mit dem Leiter des Tiefbauamtes Michael Grimm gemacht hat:

WN: “Wurde nicht erst 2013 saniert? Erst vor einigen Jahren gab es umfangreiche Bauarbeiten auf allen drei Brückenbauwerken. In diesem Zusammenhang wurde ein Fuß- und Radweg auf der ursprünglich vierspurig angelegten Osttorbrücke angelegt. Warum sind die Rostschäden damals niemandem aufgefallen?”

Grimm: „Das waren ganz andere Bauteile, wir haben damals oben auf der Brücke gearbeitet, der Schaden ist jetzt aber gewissermaßen unter der Brücke.“

Nach verschiedenen Medienberichten wird die Osttorbrücke ab Freitag für Fahrzeuge mit über 7,5 t Gewicht gesperrt. Grund ist wohl Rost am Stahl des Tragwerks der Brückenkonstruktion, die sowohl den Dortmund-Ems-Kanal als auch die Bahngleise der Strecke Hamm-Münster überspannt.

Ein Statement dazu:

Nach den Gründen muss man wohl nicht lange suchen: Hätte man die Brücke engmaschiger kontrolliert und gewartet, hätte es soweit nicht kommen können. Erst vor 6 Jahren wurde der Radweg über die Brücke gebaut, die Fahrbahn abgefräst und die darunter liegende Bauwerksabdichtung erneuert. Hat denn damals keiner unter die Brücke geschaut – oder danach nie wieder?

Schwarz-Grün, das bedeutet oft Stillstand. Nirgendwo wird das deutlicher als bei diesem Thema Wohnungsbau.
Selbst Münsters Westfälischen Nachrichten, der CDU sonst in Treue verbunden, werfen immer wieder einen kritischen Blick auf die Wohnungsbau Politik der Stadt.

Abwarten hilft nicht. Die Miet- und Immobilien-preise steigen, die Stadt wird immer unsozialer!

Letztlich ist es doch nur eine Frage der Zeit – Münster wird neue Stadtteile brauchen, weil ein Ende des Zuzuges von ca. 4 bis 5 Tausend Menschen pro Jahr nicht absehbar ist.

Münsters SPD hat einen Ratsantrag zur Neugründung einer dritten städtischen Gesamtschule beschlossen, für den Schulstandort Roxel.

Wäre das nicht auch für Hiltrup ein Modell? Und wäre es nicht an der Zeit diese Frage jetzt zu diskutieren, wenn das Schulzentrum so wie so umgebaut wird?

Fakt ist, die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen in Münster ist hoch. Beim letzten Anmeldeverfahren überstieg die Nachfrage wieder das Angebot bei Weitem. Zum Schuljahr 2017/18 mussten alleine die beiden städtischen Gesamtschulen 241 Kinder ablehnen. Das sind mehr Ablehnungen als überhaupt Plätze zur Verfügung stehen. Das zeigt deutlich: Es besteht Handlungsdruck!

Unsere Position in Hiltrup war immer: Der Eltern Wille entscheidet. Und es ist feststellbar, dieser ändert sich langsam aber kontinuierlich in Richtung integrierter Schulsysteme.

“Ganz, ganz bitter für die SPD, dramatisch – nicht nur in Bayern. Wer eine andere Politik will, wählt offensichtlich nicht uns. Die GroKo-Parteien verlieren enorm. Der SPD fehlt die Machtperspektive.
Von Erneuerung sehen die Menschen nicht viel, allen Beteuerungen zum Trotz. Und Zündel-Horst beschert seiner CSU ein historisches Tief. Für uns als SPD heißt es jetzt: Endlich Ernst machen damit, aus den Fehlern der Vergangenheit und Gegenwart zu lernen. Mut zu klaren Positionen. Mut zu einer Politik, die eine echte Alternative zur Union bietet. Sozial, solidarisch, mit klarer Haltung gegen Rechts.”

Robert von Olberg auf Facebook

In die Sonne Afrikas führen Angelika Eikenbusch und Karl-Heinz Winter Interessierte am Donnerstag, den 18. Oktober mit ihrem Reisevortrag “Abenteuer Afrika: Serengeti”. Im Norden Tansanias, nahe der Grenze zu Kenia, liegen die Nationalparks des Landes in ungewöhnlicher Dichte beisammen. Mit einem Geländewagen und Zelt unterwegs, geht ihre Reise zum sagenumwobenen Ngorongoro Krater und in die Weite der Serengeti mit immer wieder faszinierenden Aus- und Einblicken.