Anne Schulze Wintzler, Kinder- und Jugendpolitikerin der SPD-Ratsfraktion, begrüßt die von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigten Pläne zur Einführung eines zweiten beitragsfreien Kita-Jahres in NRW, gibt jedoch zu bedenken: „Ein großer Wurf ist das tatsächlich erst, wenn es nicht nur bei einer Absichtserklärung bleibt. Hier muss man die Landesregierung beim Wort nehmen und eine zügige Umsetzung fordern“. Verwundert zeigt sich die Ratsfrau über die Äußerung der CDU anlässlich der Landespläne, der Ausbau der Betreuungskapazitäten und eine Steigerung der Betreuungsqualität seien längst erklärtes Ziel der Münsteraner CDU-Fraktion.
“Eine Politik für mehr Radverkehrssicherheit ist schon lange kein Alleinstellungsmerkmal der Münsteraner Grünen mehr. Mit roter Farbe und Eigenlob ist es allerdings nicht getan”, stellt Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion fest.
“Angesichts der derzeitigen Berichterstattung zum Radverkehr reibt man sich verwundert die Augen”, kommentiert Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. “Herr Peters von den Grünen rühmt sich wider besseren Wissens für die Einführung eines grünen Pfeils für Radfahrerinnen und Radfahrer an wenigen Ampel-Kreuzungen in Münster, obwohl es sich dabei lediglich um eine einjährige Projektstudie des Bundes handelt. Interessanterweise verschweigt Herr Peters auch den Ratsantrag der SPD vom Mai 2017, der konkret Standorte für den grünen Pfeil benannt hatte, von denen die Kreuzung Engelstraße/Hafenstraße nun auch einbezogen wurde“, stellt Steinmann klar.
„Die SPD-Fraktion hat bereits mehrfach beantragt, die Ausbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher in Münster zu verbessern“, darauf weist die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Anne Schulze Wintzler angesichts des Berichtes über die angespannte Personalsituation in Münsteraner Kitas hin. „Leider will die schwarz-grüne Ratsmehrheit unsere Vorschläge nicht mittragen, obwohl die jetzt bestehenden Probleme sich seit Jahren ankündigen“, so Schulze Wintzler weiter.
„Die Stadt Münster sollte sich ein gutes Beispiel an den vielen – nicht nur deutschen – Städten nehmen und ebenfalls ihre Bereitschaft erklären, Geflüchtete, die derzeit auf den Schiffen Sea-Watch 3 und Professor Albrecht Penck verharren müssen, bei sich aufzunehmen“, fordert Maria Winkel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Die Lage der Geflüchteten insbesondere auf der Sea-Watch 3 ist zunehmend lebensbedrohlich. Die Zeit drängt. Es ist notwendig zu handeln. Auch Münster muss daher jetzt ein positives Signal an Bund und Land geben, dass wir als Stadt zu einer Aufnahme bereit sind!“
Unsere Arbeitswelt steht vor großen Herausforderungen. Globalisierung, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz verändern sie in großer Geschwindigkeit. Alte Jobs gehen verloren und neue entstehen. Das schafft Verunsicherung, kann aber auch eine Chance sein.
Die SPD ist die Partei der Arbeit. Daher sind wir besonders gefordert, Antworten auf diese Zukunftsfragen zu finden, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern.
„Droht das Projekt ‚dritte Gesamtschule‘, wie viele andere, auf die schwarz-grüne ‚lange Bank‘ geschoben zu werden?“, fragt Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion angesichts eines Ratsantrags von CDU und Grünen, der jetzt an den Schulausschuss verwiesen wurde. „Erneut legt Schwarz-Grün einen Antrag vor, der viele Selbstverständlichkeiten, wie die Genehmigung der Sechszügigkeit der Mathilde-Annecke-Gesamtschule, enthält, gleichzeitig aber auch weitere Prüfanforderungen für eine neue städtische Gesamtschule. Wer aber davon spricht, dem Elternwillen zu folgen, darf nicht die Augen vor der Realität verschließen, dass die Nachfrage von Eltern nach Gesamtschulplätzen für ihre Kinder in Münster nicht gedeckt werden kann!“, stellt die SPD-Schulpolitikerin klar.
“Kampf gegen Rassismus mit Nachdruck fortsetzen”: SPD begrüßt Beitritt Münsters zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus
“Wir begrüßen diesen Beschluss sehr. Dieser ist im Sinne unserer vielfältigen, offenen Bürgerschaft”, kommentieren die SPD-Politiker*innen Doris Feldmann und Thomas Kollmann, Mitglieder des Integrationsrates, die Entscheidung des Rates zur Umsetzung eines SPD-Antrages zum Beitritt Münsters zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus. “Bereits seit 2004 setzt sich die Europäische Städtekoalition erfolgreich dafür ein, gemeinsam mit allen Mitgliederstädten einen nachhaltigen Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und weitere Diskriminierungsformen mit Hilfe eines internationalen, partnerschaftlichen Netzwerkes zu initiieren. Der Beitritt Münsters zu dieser global agierenden Koalition, wie wir ihn bereits im vergangenen Jahr beantragt haben, ist ein weiterer wichtiger Schritt, um auch in unserer Stadt rassistische Tendenzen aktiv zu bekämpfen”, erläutert Kollmann die Hintergründe.
Verbesserungen bei der Software zur Kitaplatz-Vergabe: „Es braucht schlicht mehr Kita-Plätze“
SPD Kinder- und Jugendpolitikerin Anne Schulze Wintzler zeigt sich verwundert, dass die CDU die Verbesserung des Kita-Navigators als eigenen Erfolg darstellt. Schließlich beruhen die Fortentwicklungen auf einem Antrag der SPD-Fraktion aus dem letzten Jahr: „Wir haben bereits 2017 beantragt, die Eltern aktiv bei der Suche nach einem Kita-Platz zu unterstützen.
Damit das Vormerksystem für einen Platz in einer Kindertageseinrichtung auch tatsächlich die Anmeldung für Eltern vereinfacht, war es wichtig, an einigen Stellen nachzubessern. So legen nun beispielsweise alle Träger, wie von der SPD gefordert, auf den Profilseiten ihrer Kitas die Aufnahmekriterien offen“.
