„Trotz eines anhaltend guten Trends bei den Arbeitslosenzahlen ist die Quote der Langzeitarbeitslosen in unserer Stadt nach wie vor hoch. Diese Bürgerinnen und Bürger möchten wir konkret unterstützen. Hierfür soll die Vermittlungsarbeit des Jobcenters der Stadt Münster gestärkt werden. Ziel ist es, allen Menschen, die schon über lange Zeit ohne Arbeit sind, eine konkrete Perspektive im Rahmen eines sozialen Arbeitsmarktes anzubieten“, so Maria Winkel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Die SPD hatte sich in einem Ratsantrag für eine bessere Unterstützung für Langzeitarbeitslose eingesetzt. Auf dieser Grundlage hat der Rat jetzt einen Vorschlag der Verwaltung verabschiedet.
Diesmal sollen Flächen im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Immer wieder sind wir zuletzt in unseren Diskussionen auf diesen Aspekt zu sprechen gekommen. Denn ohne geeignete Fläche kann keine neue Wohnung entstehen.
Die CDU-/FDP-geführte Landesregierung plant wie 2007 erneut die Abschaffung der Stichwahlen der Oberbürgermeister und Landräte.
Dagegen formiert sich Widerstand bei der Münsteraner SPD: „Ratsfraktion und Partei sprechen sich klar für die Beibehaltung eines zweiten Wahlgangs bei den Oberbürgermeisterwahlen aus“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung und der SPD-Unterbezirksvorsitzende Robert von Olberg. Die SPD-Fraktion bringt zur Ratssitzung am Mittwoch, 13. Februar 2019 eine Resolution ein, mit der die Ratsmitglieder die Landesregierung dazu auffordern sollen, auf eine entsprechende Änderung des Kommunalwahlgesetzes zu verzichten. „Die Stichwahl hat sich auch in Münster bewährt. Es ist wichtig, dass bei einer solch wichtigen Personenwahl wie der der kommunalen Verwaltungsspitze eine breite Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter der jeweiligen Kandidatin bzw. dem jeweiligen Kandidaten steht“, argumentiert Jung.
Wir haben lange über “die Erneuerung der Partei und ihrer Postionen” diskutiert.
Nun lassen endlich Hartz IV hinter uns. Der Sozialstaat muss wieder Partner der Menschen sein.
Für uns steht Unterstützung im Mittelpunkt, nicht Misstrauen. Deshalb wollen wir die bestehende Grundsicherung durch ein Bürgergeld ersetzen. Das hat der Parteivorstand einstimmig beschlossen.
Unsere Arbeit an der Zukunft hat ein klares Ziel: Wir wollen in einer sich rasant ändernden Welt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land erneuern und für die Zukunft stärken.
„Das sind gute Neuigkeiten für alle freien Träger, die Projekte und Aufgaben, wie z. B. den Betrieb von Beratungsstellen, im Sinne der Stadt übernehmen: Endlich können sie mit einer regelmäßigen Steigerung der städtischen Zuschüsse rechnen, damit sie ihr Personal angemessen und nach Tarif bezahlen können. Das gilt insbesondere auch für solche Träger, die im Bereich der Gleichstellungsförderung wichtige Arbeit leisten“, freut sich Anne Schulze Wintzler, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, über einen entsprechenden Vorschlag der Verwaltung, der in der kommenden Ratssitzung abgestimmt werden soll. „Was aber nicht geht, ist, dass sich die Fraktion der Grünen diesen Erfolg jetzt auf die Fahnen schreibt. Ganz im Gegenteil: Einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion zu den letzten Haushaltsberatungen haben Grüne und CDU abgelehnt, um dann später lediglich eine Prüfung der jährlichen Kosten für eine Anpassung der Zuschüsse für Träger im Bereich Gleichstellung anzuregen“, stellt Schulze Wintzler klar.
n vielen Großstädten ein Thema, so auch in Münster. „Einer weiteren Verknappung von Wohnraum müssen wir entschieden entgegentreten!“, stellt Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, klar. „Zwar gibt es seit 2015 eine Wohnraumschutzsatzung, die einen Genehmigungsvorbehalt vorsieht, wenn Wohnraum anderweitig als zu Wohnzwecken genutzt werden soll. Allerdings finden sich auch für Münster in einschlägigen Internetsuchportalen Unterkünfte im Angebot, die sich vom Grundsatz her auch für eine dauerhafte Vermietung eignen würden“, schildert Steinmann das Problem. In einem Antrag fordert die SPD-Ratsfraktion daher, die bestehenden Regelungen zu überprüfen und ggf. weitere Maßnahmen vorzuschlagen.
„Zu früh gelobt: So könnte man die letzte Meldung von Oberbürgermeister Lewe und Stadtbaurat Denstorff über die Baufertigstellung von Wohnungen in 2017 und 2018 auch bewerten“, äußert sich Mathias Kersting, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Liegenschaftsausschusses. „Zum einen relativiert sich die Zahl der neu geschaffenen Wohnungen, wenn man diese jährlich betrachtet und dann in Vergleich zu Werten aus den Vorjahren setzt. Zum anderen ist festzustellen, dass der Anteil geförderter Wohnungen, die 2017 und 2018 bezugsfertig wurden, im Vergleich zu den 2.754 Baufertigstellungen vergleichsweise gering ist. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist also nach wie vor Fehlanzeige!“
Andrea Nahles will den Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Ihr geht es um „Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit“. Das Ziel: Ein Sozialstaat, der den Menschen, ihrer Lebensleistung und den aktuellen Herausforderungen gerecht wird.
Die SPD hat ein Konzept für den Sozialstaat der Zukunft erarbeitet. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen Partner-Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet. Der zugleich Halt und Perspektive gibt. Der die Menschen absichert und sie zugleich befähigt, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Konkret bedeutet das: Wer lange gearbeitet hat, bezieht auch länger Arbeitslosengeld I – bis zu 33 Monate. Und wer sich weiterbildet, kann die Bezugszeit mit dem neuen Arbeitslosengeld Q zusätzlich verlängern. Viele werden mit ihren neuen Qualifikationen schneller einen neuen Job finden. Andernfalls gibt es danach das neue Bürgergeld – mit weniger Sanktionen aber mehr Unterstützung.
Das Konzept soll in der kommenden Woche bei der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstands beschlossen werden.
Die Einwohnerzahl in Hiltrup Ost ist von 1997 (7263) bis 2017 (6234) um 15% zurückgegangen, ohne dass die Stadt bisher darauf reagiert hätte. „Die wachsende Stadt“ – aus Sicht der Menschen in Hiltrup Ost, war die stets woanders. Über 1000 Menschen weniger und bis heute eine weiter sinkende Bevölkerungsprognose.
„Die Situation am Bremer Platz ist in der Tat für alle Beteiligten nicht gut. Die Arbeit des städtischen Quartiersmanagements im Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern ist sicherlich sehr löblich, aber das insbesondere von der CDU kritisierte ‚Problem‘, das jetzt da ist, hätte viel früher gelöst werden müssen, noch bevor überhaupt mit den Bauarbeiten begonnen wurde“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung.
