“Die Fraktionen von CDU und Grünen bringen erneut ein Areal an der Steinfurter Straße für ein großes Wohngebiet ins Gespräch, ohne dass die Stadt überhaupt im Besitz der Flächen wäre”, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung, fest. Seit der erstmaligen öffentlichen Bekanntgabe solcher Planungen vor mehr als einem Jahr habe sich an diesem Zustand nichts geändert.
Genau dieses Vorgehen kennen wir seid Jahren auch aus Hiltrup:
Pfarrer Ensink Weg, versprochen mehr als 200 Wohneinheiten
An der Vogelstange, versprochen mehr als 50 Wohneinheiten und eine Kita
Westlich Krokusweg, angedacht rund 150 Wohneinheiten
Nördlich Osttor, angedacht rund 1000 Wohneinheiten….
Wie es unserer Tradition entspricht, treffen wir uns wieder zum Jahresabschluss um Grünkohl zu essen und aktuelle Themen zu besprechen, in geselliger Runde und ohne Tagesordnung.
Bestens geeignet dazu, die Gaststätte Vennemann.
Dort treffen wir uns am Freitag den 07.12.2018 um 18:30 Uhr
Bitte reserviert den Termin schon in euren Kalendern!
“Bisher haben die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP die Standortsuche für eine ZUE (Zentrale Unterbringungs-Einrichtung für Geflüchtete) gemeinsam vorangetrieben und verantwortet”, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. Diese Gemeinsamkeit habe eine zügige Umsetzung der Konversion sichern und die Suche nach einem ZUE-Standort politisch möglichst weit absichern sollen, so Jung. So hätten insbesondere auch SPD und FDP Mitverantwortung übernommen im Gespräch mit der Bürgerinitiative und sich auch politisch für einen geordneten Planungsprozess zur Standortprüfung eingesetzt.
“Heute aber kündigen CDU und Grüne diesen Konsens einseitig und ohne Sachgründe auf, indem sie mitten in ein laufendes, gemeinsam getragenes Planverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes hinein einen neuen Standortvorschlag platzieren”, stellt Jung fest. Dieser Vorschlag bringe nichts als Verunsicherung: Zum einen habe dieser dieselben Standortvor- und nachteile wie der bisher in der Prüfung befindliche, weil er direkt nebenan liege, zum anderen gehöre das Areal der Stadt aber gar nicht.
Auch in diesem Jahr war der Nachtflohmarkt einer der Höhepunkte der Münsteraner Flohmarktsaison. Mehr als 900 Stände machten aus dem Areal des Sommernachtsflohmarkts an der Promenade eine wahre Fundgrube für viele Bürgerinnen und Bürger und lockten knapp 30.000 Flohmarktbesucherinnen und -besucher in unsere Stadt. Für Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson, Sprecherin der SPD-Ratsfraktion im Betriebsausschuss Münster Marketing, ist das Anlass genug, sich angesichts der bevorstehenden Beratungen für den städtischen Haushalt 2019 erneut für den langfristigen Erhalt des Nachtflohmarktes einzusetzen: „Wir als SPD-Fraktion sind bereits seit Jahren von dem Gewinn des Nachtflohmarktes für die unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger überzeugt.
Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für eine Ausweitung der Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Münster ein. Wir beantragen für 2019 daher die Einrichtung von sechs neuen Stellen im kommunalen Ordnungsdienst“, erläutert Gaby Kubig-Steltig, personal- und ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
„Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich im öffentlichen Raum mehr Ordnungskräfte der Stadtverwaltung, die nicht nur sichtbar, sondern auch ansprechbar sind. Das zeigen zahlreiche Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. Diesem Wunsch wollen wir mit diesem Vorschlag nachkommen. Auch hoffen wir, damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken“, betont SPD-Ratsherr Marius Herwig, Mitglied im Personal- und Ordnungsausschuss.
In diesem Jahr wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 70 Jahre alt. Ein guter Anlass, um ein Fazit zu ziehen und einen Ausblick auf die noch bevorstehenden Herausforderungen zu geben.
Wir laden alle Interessierten herzlich zur Veranstaltung mit unserem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Menschenrechtsbeauftragten Christoph Strässer, dem menschenrechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe und der Sprecherin der Menschenrechtsinitiative der SPD Münster, Maria Buchwitz ein.
„Es ist Zeit für eine echte Verkehrswende in Münster – keine langen Planungen für einen Masterplan Mobilität, bei dem für große Teile der schwarz-grünen Ratsmehrheit offensichtlich sowie nur ein Verkehrsmittel im Fokus steht“, fordert Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik für Münster gehören umfassende Investitionen in den bestehenden Öffentlichen Personennahverkehr genauso wie die Umsetzung neuer ÖPNV-Lösungen und verschiedener Maßnahmen zur Förderung der Sicherheit im Radverkehr, damit zukünftig noch mehr Bürgerinnen und Bürger ‚umsteigen‘. Nur so können wir unsere Straßen langfristig von Staus entlasten“, erläutert Steinmann und verweist auf einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion für die Ratssitzung im Dezember.
Das sind tolle Neuigkeiten für alle sportbegeisterten Mädchen und Frauen in unserer Stadt“, freut sich Gleichstellungspolitikerin Anne Schulze Wintzler über die Auszeichnung des Frauensportvereins Münster als ‚Stützpunktverein für Integration‘. „Die wichtige Integrationsarbeit des Vereins möchte unsere Fraktion mit städtischen Mitteln fördern, damit der Verein sein Angebot dauerhaft anbieten kann“, so Schulze Wintzler. Bereits seit zwei Jahren setzt sich der FSV in Form des Projektes „Integration of Women in Sports“ dafür ein, dass zugewanderte und geflüchtete Frauen in Sportvereine integriert werden. So erhalten sie langfristig auch eine soziale und kulturelle Teilhabe in der Münsteraner Bevölkerung.
„Wir möchten die Initiativen und Organisationen in allen Stadtteilen stärker personell unterstützen. Dafür sollen bei der Stadtverwaltung entsprechende Stellen eingerichtet werden. Konkret geht es dabei um Unterstützung der Kulturarbeit in den Stadtteilen sowie der Marketingtätigkeit lokaler Akteur*innen, denn: Nicht nur Hiltrup braucht ein gutes Stadtteilmarketing“, stellt Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, klar. Gemäß des kürzlich von der Stadtverwaltung vorgelegten Berichts zur Lage der Stadtteilkultur in Münster stelle es sich immer noch als problematisch dar, kulturelle Angebote flächendeckend in die Stadtteile zu bringen oder dort selbst zu realisieren. „Daher ist hier ein Handeln erforderlich“, so Vilhjalmsson weiter. Ebenso gelte es, angesichts der Herausforderungen an eine wachsende Stadt wie Münster nicht nur Marketing für die Kernstadt zu leisten, sondern ebenso die Stadtteile mit Werbe- und Marketingmitteln auszustatten.
Wir kennen das alle: Ein altes abgewetztes Auto muss über den TÜV. Schon oft und gefühlt auch viel zu lange haben wir über das Thema gesprochen und es immer wieder vertagt. Inzwischen hat der Wagen diverse Mängel. Die Elektrik ist altersschwach, der Verbrauch höher als bei modernen Exemplaren. Zuverlässig ist er nicht mehr. Eigentlich ist es er viel zu groß, weil heute meistens nicht mehr so viele Passagiere an Bord sind. Was also tun? Noch einmal Geld reinstecken und anhübschen oder die günstigen Zinsen nutzen und einen neuen bestellen? Lieferzeit hätte der ja auch noch. Den TÜV Stempel kriegt der alte vielleicht noch mal, aber wie lange hält er eigentlich noch?
Wer nicht wagt der nicht gewinnt. Irgendwann muss man sich entscheiden! Beim Thema Stadthalle in Hiltrup war gestern (22.11.2018) die Zeit reif. Alle Fakten sind längst bekannt. Sogar ein “Modell” mit Kostenplan lag auf dem Tisch. Man muss sich nur entscheiden!
