“Es ist schon eine ganz bemerkenswerte Pointe, die der Oberbürgermeister jetzt zum Jahresende beim Thema Konversion setzt”, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. Als zu Jahresbeginn die Zentrale Ausländerbehörde im Rat keine Mehrheit fand, drohte nach Ansicht des Oberbürgermeisters und der CDU in Gremmendorf noch der Stillstand, weil das BAMF die Büros auf den Kasernenflächen nicht räumen konnte. “Dass nach diesem Palaver nun die Stadtverwaltung erst einmal selbst auf die Kasernenflächen zieht, ist vor diesem Hintergrund schon fast ein Treppenwitz”, stellt Jung fest. Das Provisorium sei auch deswegen problematisch, weil kaum Büroflächen in dem nötigen Umfang zu akquirieren seien und für ein Stadthaus IV nicht einmal ein Grundsatzbeschluss erfolgt sei.
Es geht voran, die Reaktivierung der WLE-Strecke Münster – Sendenhorst ist auf dem richtigen Weg!
“Ziel muss es jetzt sein, die Planung und Umsetzung der Baumaßnahmen so zügig wie möglich umzusetzen, damit der Betrieb auch in 2023 aufgenommen werden kann“, so Michael Kleyboldt, SPD-Ratsherr im Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM). Grundlage für die Finanzierung des Projektes sei die sogenannte Standardisierte Bewertung, die positive Zahlen aufzeige. „Das ist eine wichtige Voraussetzung.“
„Wir müssen Münsters Schulen räumlich zukunftssicher machen – und kommen nun auch endlich einen guten Schritt voran“, freut sich Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Feldmann verweist darauf, dass neben dem Neu- und Ausbau von Schulen nun auch solche, die nicht erweitert würden, mit qualitativen Verbesserungen der Räume rechnen könnten: „Ich bin sehr froh, dass die SPD bereits 2014 eine räumliche Verschlechterung für die Offene Ganztagsschule verhindern konnte und nun für alle Schulen die gleichen Vorgaben gelten.“
Unser Landesvorsitzender Sebastian Hartmann hat mit seinem vielbeachteten Blog-Beitrag “Nach Hartz IV – Abstiegsangst abschaffen” im Oktober in der SPD eine Debatte über die Zukunft des Sozialstaats angestoßen.
Mittlerweile scheint in der SPD fast Konsens darüber zu bestehen, dass das sogenannte “Hartz IV” abgeschafft werden soll. Wir wollen gemeinsam mit unserem Landesvorsitzenden darüber diskutieren, welche Alternativen möglich sind und wie der Sozialstaat der Zukunft gestaltet sein muss.
Wann? Dienstag, 18. Dezember 2018, 18:00 Uhr Wo? Factory Hotel Münster, An der Germania Brauerei 5, Münster
Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen! Wir freuen uns über eure Anmeldung unter folgendem Link: https://muenster.spd-infoportal.de/Sozialstaat
„Das sind keine guten Nachrichten und trägt noch zur Verstärkung der Wohnraumknappheit für Studentinnen und Studenten in unserer Stadt bei“, wertet Robert von Olberg, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die Kündigung der Mietverträge für die BImA-Häuser am Tormin- und Köhlweg, die bisher durch das Studierendenwerk genutzt werden.
Auch in diesem Jahr möchten wir mit euch gemeinsam das Jahr ausklingen lassen und laden euch herzlich zu unserer Weihnachtsfeier ein. Wie in den letzten Jahren auch, freuen wir uns über eure Beiträge zum gemeinsamen Buffet!
Wenn es um bezahlbares Wohnen, kommunalen Wohnungsbau oder Genossenschaftsmodelle geht, wird als Beispiel immer auf Wien verwiesen.
Was macht die Stadt anders als andere? Wie funktioniert das Modell kommunaler Wohnungen in einer Anzahl, von der wir hier nur träumen können? Was kann Münster von Wien lernen? Um diese Fragen geht es beim nächsten Treffen des Programmforums Wohnen.
Eingeladen sind alle interessierten Parteimitglieder, auch wenn sie bei den vorherigen Treffen des Programmforums noch nicht dabei waren.
“Die Fraktionen von CDU und Grünen bringen erneut ein Areal an der Steinfurter Straße für ein großes Wohngebiet ins Gespräch, ohne dass die Stadt überhaupt im Besitz der Flächen wäre”, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung, fest. Seit der erstmaligen öffentlichen Bekanntgabe solcher Planungen vor mehr als einem Jahr habe sich an diesem Zustand nichts geändert.
Genau dieses Vorgehen kennen wir seid Jahren auch aus Hiltrup:
Pfarrer Ensink Weg, versprochen mehr als 200 Wohneinheiten
An der Vogelstange, versprochen mehr als 50 Wohneinheiten und eine Kita
Westlich Krokusweg, angedacht rund 150 Wohneinheiten
Nördlich Osttor, angedacht rund 1000 Wohneinheiten….
Wie es unserer Tradition entspricht, treffen wir uns wieder zum Jahresabschluss um Grünkohl zu essen und aktuelle Themen zu besprechen, in geselliger Runde und ohne Tagesordnung.
Bestens geeignet dazu, die Gaststätte Vennemann.
Dort treffen wir uns am Freitag den 07.12.2018 um 18:30 Uhr
Bitte reserviert den Termin schon in euren Kalendern!
“Bisher haben die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP die Standortsuche für eine ZUE (Zentrale Unterbringungs-Einrichtung für Geflüchtete) gemeinsam vorangetrieben und verantwortet”, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. Diese Gemeinsamkeit habe eine zügige Umsetzung der Konversion sichern und die Suche nach einem ZUE-Standort politisch möglichst weit absichern sollen, so Jung. So hätten insbesondere auch SPD und FDP Mitverantwortung übernommen im Gespräch mit der Bürgerinitiative und sich auch politisch für einen geordneten Planungsprozess zur Standortprüfung eingesetzt.
“Heute aber kündigen CDU und Grüne diesen Konsens einseitig und ohne Sachgründe auf, indem sie mitten in ein laufendes, gemeinsam getragenes Planverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes hinein einen neuen Standortvorschlag platzieren”, stellt Jung fest. Dieser Vorschlag bringe nichts als Verunsicherung: Zum einen habe dieser dieselben Standortvor- und nachteile wie der bisher in der Prüfung befindliche, weil er direkt nebenan liege, zum anderen gehöre das Areal der Stadt aber gar nicht.
