„Wir wollen den Radverkehr in Münster weiter stärken, damit Münster Fahrradhauptstadt bleiben kann. Der Bund kann uns dabei ganz konkret unterstützen – mit Fördermitteln, die im Rahmen der Kommunalrichtlinie 2019 des Bundesumweltministeriums zur Verfügung gestellt werden. Dafür soll sich die Stadt Münster bewerben“, so Gaby Kubig-Steltig, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Einen entsprechenden Antrag legt die SPD jetzt für die Ratssitzung vor. „Konkret geht es um die Errichtung weiterer Fahrradparkhäuser sowie die Einführung der sogenannten ‚grünen Welle‘ an Ampelanlagen zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs.“
Das sind hoffentlich keine weiteren schlechten Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonal und Eltern der Mathilde-Annecke-Gesamtschule“, kommentiert Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion einen Bericht über Verzögerungen beim Umzug des Vereins Shotokan Karate Dojo Münster e. V., der bisher auf dem für den Ausbau der Schule vorgesehenen Grundstück angesiedelt ist. „Sicherlich ist es richtig, das Urteil des Oberlandesgerichts in der Entscheidung über die Klage des Vereins SC Münster 08 abzuwarten. Allerdings darf es angesichts der steigenden Nachfrage nach Gesamtschulplätzen und der bereits entstandenen Bauverzögerungen keinen Rückschritt beim Ausbau zur Sechszügigkeit der zweiten Gesamtschule geben.
Die Kanalpromenade auf der Ostseite des Dortmund-Ems-Kanals zwischen Amelsbüren und Münster, ist für den Stadtbezirk Hiltrup eine wichtige Wegeverbindung. Eine Verbindung zwischen den Ortsteilen Amelsbüren und Hiltrup und ebenso auch zur Innenstadt nach Münster.
Der Teilbereich zwischen Amelsbüren und Hiltrup wird auch von zahlreichen Spaziergängern als Erholungsraum genutzt. Die hier angesprochene Wegefunktion bezieht sich jedoch überwiegend auf Radfahrer. Das von der Stadt Münster ausgerufene Projekt Velo-Routen steckt noch in den Kinderschuhen, entlang des Dortmund-Ems-Kanals funktionieren die Fahrradverbindungen schon seit Jahrzehnten und haben eine große Bedeutung.
Diese Wegeverbindung würde noch besser funktionieren, mehr Spaß machen und vermutlich auch noch weitere Autofahrer aufs Rad/Pedelec locken, wenn die Kanalpromenade besser befahrbar wäre.
„Münster ist Nordrhein-Westfalens Hauptstadt der Weiterbildung. Das ist eine positive Nachricht. Allerdings bedarf es auch angemessener und ausreichender Räumlichkeiten für Weiterbildungsangebote, um diese ‚Auszeichnung‘ auch zukünftig behalten zu dürfen. Dabei geht es insbesondere um die unbefriedigende Raumsituation der VHS, die auch der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Landesverbandes der Volkshochschule Stefan Nacke zuletzt angesprochen hat. Hier gilt es, zügig eine Lösung zu finden und entsprechende Ratsanträge unserer Fraktion endlich umzusetzen“, so Doris Feldmann, schul- und weiterbildungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Bis heute hat es dazu aber noch keinen konkreten Vorschlag der Verwaltung gegeben!“
„Ein guter Kompromiss ist die Verpflichtung zur Einhaltung der Münster-Standards zur Wärmedämmung eben nicht, wie Herr Weber es sagt. Vielmehr hat seine Parteikollegin und Bauministerin Scharrenbach Recht, wenn sie sagt, dass wir mit einem solchen Beschluss weiterhin dafür sorgen, dass die Kosten für Wohnen in Münster unnötig hoch bleiben“, so Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt. Die Botschaft von Ministerin Scharrenbach muss also auch bei der CDU-Ratsfraktion ankommen. Statt weiterhin an eigenen höheren städtischen Standards festzuhalten, sollten wir eher auf die Beratung Bauwilliger setzen.“
SPD-Kinder- und Jugendpolitikerin Anne Schulze Wintzler begrüßt die Entscheidung des Rates für den Neubau von vier neuen Kitas in unserer Stadt: „Für einen bedarfsgerechten Ausbau des Kindertagesbetreuungsangebotes in Münster sind in den letzten Jahren viele Betreuungsplätze neu geschaffen worden. Bis zum Jahr 2020 brauchen wir weitere mehrere tausend zusätzliche Betreuungsplätze in der Kindertagesbetreuung. Mit der Entscheidung des Rates ist damit ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt getan worden.“ Nichtsdestotrotz sei das wortwörtlich leider nur die halbe Miete, gibt Schulze Wintzler zu bedenken: „Die neuen Kitas benötigen qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher, damit in den neu zu errichtenden Räumlichkeiten auch tatsächlich eine Kinderbetreuung erfolgen kann. Neue Räume bedingen eben auch weiteres Personal.“
Das dramatische Fischsterben im Aasee wirft viele Fragen auf: Wie konnte es zu der Ökokatastrophe kommen? Wie sind bisher durchgeführte Maßnahmen und beschlossene Konzepte einzuschätzen? Wo gibt es ggf. Versäumnisse bei der Umsetzung von Maßnahmen? Und: Was kann und muss getan werden, um ein weiteres „Umkippen“ des Sees in Zukunft zu verhindern?
Sollte es diesmal wirklich konstruktiver laufen? Warten wir es ab, Skepsis verständlich.
Allen Beteiligten sollten inzwischen klar sein, dass sie Mist gebaut haben. Selbstkritik wie sie Andrea Nahles in ihrem Brief erkennen lässt, würde auch den anderen beiden gut zu Gesicht stehen.
Und dann – kümmern sich hoffentlich wirklich ALLE wieder um die wirklich wichtigen Themen, so wie es sich auch unser Ortsverein auf seiner letzten Sitzung am Mittwoch 19.09.2018 gewünscht hat.
Heute findet sich eine verkürzte Version meiner Stellungnahme zu diesem Bericht in der WN Lokalausgabe Hiltrup. Daher hier einmal der volle Wortlaut meines Statements von gestern:
Das Herr Weber immer kritisch nach links blickt, überrascht nicht. Aber wir haben einen nahezu gleichen Fall in der BV Hiltrup. Den AFD Vertreter habe ich auch fast zwei Jahre nicht gesehen. Hier gilt das gleiche: Keine Teilnahme, kein Aufwand.
Der „Fall“ dürfte Herrn Weber bekannt sein, liest er doch den Hiltruper Lokalteil Zuhause in Amelsbüren. Die WN hat das Thema schon zwei Mal aufgegriffen.
