SPD irritiert über Festlegung von Schwarz-Grün auf Musikcampus an der Hittorfstraße
In der gemeinsamen Erklärung von CDU und Grünen von Montagabend zur Fortsetzung der Zusammenarbeit beider Fraktionen im Rat bekennen sich diese zu „großen Zukunftsprojekten“ und zählen dazu einen „Musikcampus von Stadt und Universität“. Dieses Bekenntnis irritiert die SPD.
Erstaunt zeigt sich Ratsherr Robert von Olberg über die damit verbundene Festlegung des Bündnisses auf den von Oberbürgermeister Lewe favorisierten Standort Hittorfstraße.
„Nach der Ratssitzung hatte die CDU mit großer Geste Konsequenzen angekündigt, nun bekommt sie nicht einmal die Backen aufgeblasen“, konstatiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung nach der Entscheidung von CDU und Grünen, ihr brüchiges Bündnis weiterzuführen. Konsequenzen seien ebenso wenig erkennbar wie eine Kurskorrektur. Besonders bemerkenswert sei der Verweis der beiden Partner auf ihre stabile Mehrheit – fünf Tage, nachdem die Mehrheit gefehlt habe. „Das Bündnis wird fortfahren, seine Differenzen zu vertagen und zentrale Projekte einfach zu stoppen“, stellt Jung fest mit Blick auf Fragen wie Stadionentwicklung, Zukunft der Wassergewinnung und vor allem die Wohnbaulandentwicklung.
„Es ist beunruhigend, dass durch die Vorbereitungen zum Katholikentag in Münster mögliche Mängel beim Brandschutz an Münsteraner Schulen in den Fokus rücken“, meint Ratsfrau Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Es bedarf jetzt einer zügigen und umfassenden Aufklärung der Verwaltung über die Brandschutz Situation in allen Schulen“, fordert daher die SPD-Schulpolitikerin.
Doris Feldmann hat einen Fragenkatalog an den zuständigen Schuldezernenten Thomas Paal gesandt: „Unsere Fraktion möchte wissen, welche Schulen ggf. von Brandschutzmängeln betroffen sind und um welche konkreten Mängel es sich handelt.“
Ein neues Beratungsangebot für die Beratung und Unterstützung transsexueller Bürgerinnen und Bürger und ihrer Angehörigen kann in 2018 dank einer Initiative der SPD-Ratsfraktion ausgebaut werden.
„Wir freuen uns, dass der Verein trans-inter-münster (tim) von der Stadt finanziell unterstützt wird“, so SPD-Ratsherr Thomas Kollmann, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Gesundheit. „Der Verein leistet wichtige Arbeit in der qualifizierten Peer-Beratung und steht als Informationsstelle für mehrere hundert Betroffene in Münster zur Verfügung.“
In der Uni Klinik sind bis zu 100 Stellen für Pflegende nicht besetzt. Eine Station, weitere Betten und 4 OP-Saäle sind dauerhaft gesperrt weil Personal fehlt. Auf die Presseberichte in Münster reagierte auch NRW Gesundheitsminister Laumann mit einem Hinweis darauf, dass die vorherige SPD geführte Landesregierung an der Misere Schuld sei. Und natürlich alle die die ausbilden…
Dazu hier eine Stellungnahme der ASG, Münsters Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Sozial- und Gesundheitswesen:
„Endlich hat jemand den Mut zuzugeben, dass es große Probleme gibt“, begrüßt Münsters Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Sozial- und Gesundheitswesen (ASG) die Entscheidung von Thomas van den Hooven, neuer Pflegedienst Chef am Universitätsklinikum, eine Station und vier OP´s zu sperren, weil es am notwendigen Pflegepersonal mangelt.
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„Der Versuch einer Legendenbildung von Seiten der CDU, die Entscheidung des Rates gegen die Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde führe zu einer weiteren Verzögerung bei der Konversion, muss ins Leere laufen“, kommentiert den Vorgang SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung.
„Die Behauptungen einiger CDU-Politiker sollen doch lediglich von der Tatsache ablenken, dass es der Oberbürgermeister auch nach über fünf Jahren Verhandlungszeit nicht geschafft hat, die Kaufverhandlungen mit der BimA endlich zu einem Abschluss zu bringen, um bei der Wohnentwicklung in Gremmendorf und Gievenbeck voranzukommen“, meint auch der Gremmendorfer SPD-Ratsherr Mathias Kersting.
Es wird an Dir und den über 440.000 SPD-Mitgliedern liegen, auf der Basis unseres Verhandlungsergebnisses abzustimmen, ob wir in eine Regierung eintreten.
>>>>>>>>>>Die Abstimmung erfolgt per Brief<<<<<<<<<<<<
Bitte aktualisiere Deine Adresse sofort, wenn diese nicht mehr aktuell ist, da Deine Änderung in der Geschäftsstelle noch bestätigt werden muss.
Alle Änderungen müssen in der Mitgliederverwaltung bis zum 6. Februar um 18.00 Uhr vollzogen sein.
Laut Bericht haben sich die Gewaltvorfälle seit 2016 verdoppelt. „Das ist eine zutiefst beunruhigende Entwicklung. Wir müssen daher alles daransetzen, um unsere städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu schützen!“, meint Gaby Kubig-Steltig, personalpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
Kindertageseinrichtungen haben, die sich an den Vorgaben des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts orientieren“, bewertet Ratsfrau Anne Schulze Wintzler, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion das Beratungsergebnis im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien über einen entsprechenden Vorschlag der Verwaltung. „Allerdings war dabei kurz vor Vergabe der Plätze für das neue KiTa-Jahr auch höchste Eile von Seiten der Verwaltung geboten!“
Die Koalitionsverhandlungen sind jetzt in vollem Gange. Die SPD will zügig, aber gründlich verhandeln.
Ziel ist es am Ende der kommenden Woche (Sonntag 04.02.2018) ein Ergebnis vorzulegen. Sollte dies nicht möglich sein wird aber auch noch die übernächste Woche für Verhandlungen genutzt.
Am Ende der Verhandlungen entscheiden unsere Mitglieder darüber, ob die Ergebnisse unserem eigenen Anspruch gerecht werden und ob die SPD in eine neue Bundesregierung eintreten soll.
Bis zum Mitgliedervotum müssen alle gut informiert sein. Wir wollen deshalb zum Ende der Verhandlungen wieder Dialogmöglichkeiten in unserem Ortsverein schaffen, damit wir gemeinsam eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen können – für die Menschen in Deutschland und für die SPD.
Mitglieder Dialog des Ortsvereins Hiltrup/Berg-Fidel
am Freitag den 09. Februar 2018
um 17 Uhr in der Stadthalle Hiltrup* (*=angefragt aber noch nicht bestätigt)
