„Es ist gut, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW jetzt endlich Klarheit über den Standort eines JVA-Neubaus in Münster geschaffen hat. Das war lange überfällig“: Mit diesen Worten reagiert der Wolbecker SPD-Ratsherr Marius Herwig auf die Veröffentlichung des zukünftigen Standorts der Justizvollzugsanstalt Münster. Der BLB hatte bereits im September ein Grundstück an der nördlichen Stadtgrenze Wolbecks erworben, den endgültigen Standort aber erst jetzt bekannt gegeben.
Aus Hiltruper Sicht können wir dies nur unterstützen. Unsere Erfahrungen mit der Ansiedlung der Forensik Klinik in Amelsbüren waren, Fehlende Information wird nur durch Spekulation ersetzt – und das macht die Verständigung danach nicht einfacher. Der jetzt gefundene Standort scheint auf den ersten Blick einen so gewählten Abstand zum Ortsteil haben, das er das Sicherheitsgefühl der Wolbecker wenig beeinträchtigen könnte. Also, vielleicht gar nicht so eine schlechte Lösung.
Die SPD wird in Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU eintreten. 362 Genossinnen und Genossen haben auf dem Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf Basis des Sondierungsergebnisses gestimmt, 279 waren dagegen.
Wir in Münster waren mehrheitlich für ein Nein. Viele Redner/innen des Parteitages hatten ganz ähnliche Argumente wie wir, der abschließenden Entscheidung ist eine mehrstündige, sehr leidenschaftliche Debatte vorausgegangen.
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. – Bertolt Brecht
Gestern Abend haben über 80 Mitglieder im Parteibüro beim Forum Aktuelles zum Thema “Ergebnisse der Sondierungen mit CDU/CSU” diskutiert.
In einer konstruktiven und fairen Debatte äußerten viele GenossInnen Kritik. Eine deutliche Mehrheit hat sich schließlich gegen weitere Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Dem ist dann auch der Unterbezirksvorstand gefolgt und hat sich einstimmig gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen.
Den beiden Delegierten für den Bundesparteitag am Sonntag, Anneka Beck und Robert von Olberg, empfiehlt der Unterbezirksvorstand die Ablehnung.
Am Sonntag 21. Januar 2018 findet der außerordentliche Bundesparteitag der SPD in Bonn statt.
Beginn ab 11:00 Uhr im World Conference Center Bonn, Platz der Vereinten Nationen 2, 53113 Bonn.
Der Sender Phoenix berichtet viereinhalb Stunden live aus Bonn ab 10.45 Uhr.
Der Parteitag der SPD wird mit großer Spannung erwartet. Wie werden die Delegierten abstimmen? Steht die Partei hinter Martin Schulz und gibt ihm das Mandat, mit der Union über eine erneute schwarz-rote Koalitionsregierung zu verhandeln?
Phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer und die Politikwissenschaftlerin Prof. Andrea Römmele werden das Parteitagsgeschehen kommentieren, Hans-Werner Fittkau beobachtet die Debatten im Saal, Reporter Sascha Triefenbach spricht mit den Delegierten.
“Die Fahrt findet vom Donnerstag, den 25.01 (Treffpunkt 6:00 Uhr HBF) bis zum Sonntag, den 28.01. (Geplante Ankunft in Essen 22:45) statt. Für Hin- und Rückfahrt, Übernachtungen, sämtliche Programmpunkte und Frühstück sind lediglich 65 Euro Eigenanteil aufzubringen. Kann der Eigenanteil nicht oder nicht sofort aufgebracht werden, lässt sich aber auch dafür eine Lösung finden. Mittag- und Abendessen müssen selbst bezahlt werden.
der Erhöhung der Parkgebühren am Zoo reißt nicht ab. „Die falsche Haushaltspolitik von Schwarz-Grün zeigt hier ihre Konsequenzen auf: Statt den Zoo stärker zu unterstützen, haben CDU und Grüne im vergangenen Jahr die Höhe des Zuschusses auf 3,8 Millionen Euro für 2017 und 3,9 Millionen Euro für 2018 belassen und den Zoodirektor per Ratsbeschluss aufgefordert, eine geplante Parkgebührenerhöhung in 2018 umzusetzen. Diese Entscheidung der politischen Ratsmehrheit müssen die Zoobesucherinnen und –besucher jetzt ausbaden“, macht Ratsfrau Petra Seyfferth, Sprecherin der SPD-Ratsfraktion im Aufsichtsrat Zoo, deutlich.
Obdachlosigkeit ist auch in Münster eine zunehmende Herausforderung, wie u. a. ein aktueller Bericht über die Situation am Bahnhof zeigt. „Wir wollen jeder und jedem in Münster ein Dach über dem Kopf bieten. Dabei ist insbesondere auch eine menschenwürdige Unterbringungslösung für wohnungslose EU-Zuwanderinnen und –Zuwanderer in unserer Stadt notwendig. Um hier besonders in den Wintermonaten eine schnelle Abhilfe zu schaffen, haben wir uns im Rahmen der Beratungen zur Regelung der Wohnungslosenhilfe im Rat im Dezember für die Einrichtung eines Notfallfonds eingesetzt.
“Die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden mit der Zuverlässigkeit der Eurobahn muss verbessert werden“, so Michael Kleyboldt, Mitglied der Verbandsversammlung im Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Immer wieder führen Personal- und technische Probleme zu Verspätungen und zu vielen Zugausfällen. Reisende stranden bei Wind und Wetter spät abends auf Bahnsteigen in der Region, oft ohne Information wie es weitergehen soll. Hinzu kommen überfüllte Züge, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten.
die Sondierungsgespräche sind beendet und es liegt ein Ergebnispapier vor.
Dieses Ergebnis wollen wir gemeinsam diskutieren im Rahmes eines “Forum Aktuelles”
Unser Forum Aktuelles findet statt am Donnerstag, 18. Januar um 20 Uhr im Parteibüro (Bahnhofstraße 9).
Der SPD Ortsverein Hiltrup-Berg Fidel hatte seine Mitglieder eingeladen, um das noch frische Sondierungsergebnis in Augenschein zu nehmen und eine mögliche Regierungsbildung mit CDU/CSU zu beraten.
16 Mitgliedert trafen sich am Freitagnachmittag, Alter von 18 bis fast 80. Neumitglieder mit wenigen Wochen Parteizugehörigkeit ebenso, wie Urgesteine die auf mehr als vier Jahrzehnte zurückblicken.
Diskutiert wurde mit der Methode „World Café“ die sicher stellen sollte, dass alle sich zu allen drei Themenbereichen einbringen konnten:
• GroKo auf Basis des Sondierungsergebnisses
• Eine Merkel- Minderheitsregierung tolerieren
• Neuwahlen
