Die Ausnahme für Großbritannien bezüglich der Datenschutz-Grundverordnung, wonach Großbritannien nicht an die Sperrklausel des Artikels 43 a bei der Datenübermittlung an Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Drittstaaten gebunden ist, sieht die SPD-Bundestagfraktion kritisch.
Durch die Inanspruchnahme einer Ausnahmeregelung stellt Großbritannien an einer zentralen Stelle, nämlich die personenbezogenen Daten vor dem Zugriff der Sicherheitsbehörden von Drittstaaten zu schützen, einen einheitlichen europäischen Datenschutz in Frage. ….
Internationaler Tag gegen die Genitalverstümmelung
Der „Internationale Tag gegen die weibliche Genitalverstümmelung“ erinnert uns jedes Jahr am 6. Februar an das Leid von weltweit über 150 Millionen weiblichen Opfern einer brutalen und sinnlosen Tradition. Leider gibt es auch in Deutschland jährlich mehr Opfer.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich kompromisslos für die Beendigung der Genitalverstümmelung ein und fordert Null Toleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung. Wir unterstützen gemeinsam mit der Bundesregierung Initiativen zur Überwindung weiblicher Genitalverstümmelung auf nationaler und internationaler Ebene. ….
Filialschließungen bei der Sparkasse Münsterland-Ost: SPD kritisiert geplante Schließungen
Schon lange hat die Stadt Münster eine Sparkasse. Gewachsen ist diese einstmals durch die Eingemeindung der Vororte. Aus der kleinen Stadtsparkasse wuchs so ein Unternehmen, das heute stolz auf seiner Homepage verkündet „Die Sparkasse Münsterland Ost ist gemessen an ihrer Bilanzsumme die größte Sparkasse in Westfalen-Lippe und gehört gleichzeitig zu den Großsparkassen in Deutschland“.
Aber was einstmals Grundlage für den Geschäftserfolg war, die Konten der Bürgerinnen in den Vororten und Ortsteilen, ist scheinbar heute nicht mehr wichtig. Zukünftig will man sich in Kernbereiche zurückziehen und weitere kleine Filialen schließen.
Für die betroffenen Sparkassenkunden bedeutet dies den Wegfall ortsnaher Angebote und weitere Wege zu ihrem Konto. Viele Fragen sich: Sind wir Kunden zweiter Klasse?
Grün-Schwarz in Münster hat sich ein peinliches Missverständnis geleistet: ihre neuesten Pläne zur urbanen Revitalisierung Münsters sind so schlecht kommuniziert worden, dass sie als nackte Abzocke bei den Mütterchen mit ihren Sofa-Fiffis missverstanden werden mussten. Wie wir aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle erfahren konnten, ….
„Geht es nach dem Willen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (GAL), soll der Haushalt von Münster auf Kosten der Hundebesitzer*innen saniert werden. Das lehnen wir klar ab“, macht Ratsfrau Gaby Kubig-Steltig, ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Münster deutlich. „Auf Antrag von Schwarz-Grün schlägt die Verwaltung jetzt eine Erhöhung des Steuersatzes um 24 Euro pro Hund vor ….
In Hiltrup mangelt es Plätzen für alle Kinder in den bestehenden Kindergärten. Deshalb plant die Stadt den Bau neuer Kita´s.
Übergangsweise sollten deshalb zwei Kita-Gruppen in Containern auf dem Schulgelände der Ludgerusschule eingerichtet werden. Die Kita-Gruppen würden eine Dependance der angrenzenden Kita Lummerland des DRK und diese beiden Gruppen würden nach Fertigstellung der Kita Malteserstraße im Jahr 2017 in die neue Kita integriert – also umziehen, so die Botschaft der Stadt in der November Sitzung der Bezirksvertretung Hiltrup.
Ein Problem schien man nach unserem Eindruck jedoch nicht hinreichend bedacht zu haben: Die Kinder würden nach einem Jahr von der Ludgerusschule zur Malteserstraße “umziehen”, bekämen dort ein neues unbekanntes Umfeld, neue Gruppen (mit Verlust der bisherigen Freundinnen) und ebenfalls neue Erzieherinnen, weil die neue Kita nicht vom DRK sondern vom Träger Outlaw betrieben werden soll.
Angesichts der Berichterstattung über einen neuen Aufgabenzuschnitt des Arbeitsbereichs des ehemaligen SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten Jochen Köhnke innerhalb der Stadtverwaltung erinnert Münsters SPD an dessen Verdienste um die Integrationspolitik der Stadt. „Jochen Köhnke ist der Integrationsfachmann in unserer Stadt“, ….
Deutschland fehlen Grenzsicherungsanlagen, sagt Frau Petry von der AfD heute im Radio, und da hat es bei mir Klick! gemacht. Grenzsicherungsanlage, das war doch ….
Die SPD-Ratsfraktion sieht den Versuch, die Sperrgutabfuhr für gewerbliche Unternehmen in den Kommunen zuzulassen, eher kritisch. „Die möglichen Folgen für kommunale Entsorgungsstrukturen und besonders für unser breit aufgestelltes Abfallwirtschaftskonzept in Münster sind derzeit nicht absehbar“, ….
Konflikte in der Verkehrsführung der alten Prinzbrücke (Blau: Schwerlastverkehr, Rot: Geh-/Radverkehr). Nicht dargestellt: zusätzliche Konflikte bestehen mit dem Ziel- und Quellverkehr des Heerdeviertels über den Föhrenweg. (Grafik: Klare)
Großes Projekt und kleine Argumente
Die marode Hiltruper Prinzbrücke muss ersetzt werden, und es gibt viele gute Argumente für die Planung, die das Wasser- und Schifffahrtsamt Rheine vorgelegt hat. Vor Allem sorgt diese Planung für Sicherheit: Fußgänger und Radfahrer sollen sich in Zukunft nicht mehr vor den Lastwagen fürchten müssen, die das Gewerbegebiet Nobelstraße anfahren. Die Bezirksvertretung appelliert deshalb in ihrer Resolution vom 14.1.2016 an den Rat, den Weg dafür freizumachen.
Nun hat jede Planung immer auch Gegner. In Hiltrup ist es die Bürgerinitiative “Hiltrup rette deinen Wald”, ….
