Mitglieder diskutierten über Reform des Sexualstrafrechts

Die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) im Münsterland hat nun einen komplettierten Vorstand. In ihrer letzten Sitzung kamen die Mitglieder zu einer Versammlung zusammen und wählten ….

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Gegen Fremdenhass im Rathausinnenhof

Ein gutes und sicheres Zuhause für alle, gegen Brandstiftung jeglicher Art – Münster hatte am 9.5.2016 zur Kundgebung gegen Fremdenhass aufgerufen. In Hiltrup hat eine Flüchtlingsunterkunft gebrannt, die kultivierte Großstadt Münster kann und will sich so etwas nicht bieten lassen. Von Bunt bis Schwarz, von den Metallindustriellen bis zu den Piraten hatte ein ganz breites Bündnis den Aufruf zur Kundgebung getragen. Der Platz des Westfälischen Friedens (Rathausinnenhof) war auf den ersten Blick gut gefüllt, vor dem Rednerpult flatterten die Fahnen, auch die skurrilsten Grüppchen waren vertreten. ….

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Montag, 9. Mai 2016, 19.30h Platz des Westfälischen Friedens (Rathausinnenhof)

Den Brandanschlag auf eine im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete in Hiltrup vor wenigen Tagen verurteilen wir als feige und hinterhältige Tat. Er ist ein Angriff auf die Willkommenskultur, wie wir sie in Münster leben. Wir sind entsetzt und schockiert. Wir treten dafür ein, dass die Verantwortlichen schnellstmöglich ermittelt werden und vertrauen darauf, dass der Rechtsstaat alles unternehmen wird, um unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung zu verteidigen.

Münster ist eine weltoffene und interkulturelle Stadt. ….

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Ratssitzung: OB Lewe muss Farbe bekennen

In Berg Fidel rumort es, nachdem die Pläne der Sparkasse zur Schließung der Filiale in Berg Fidel bekannt geworden sind. Was die Sparkassenmanager in ihrem Papier für den Verwaltungsrat “zukünftiges Standortformat” nennen, stößt in Münsters Stadtteil Berg Fidel auf vehementen Unmut. Die Bürger befürchten hier, dass schon in wenigen Wochen ihre Sparkassenfiliale wie angekündigt geschlossen wird. Die geplante Umstellung auf Selbstbedienung sehen sie als Affront: ….

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SPD bringt Bewegung in die Diskussion um die Stadthalle

Stadthalle Hiltrup – was ist denn damit? Wer von Süden nach Hiltrup herein fährt, nimmt sie kaum wahr: ein ganzes Stück zurück von der Straße, davor eine öde Pflasterfläche, liegt der Betonklotz. Egal was darin gerade stattfindet, rundum ist es öde und leer. Am Tage kurven jetzt noch die Flüchtlingskinder mit ihren Rädchen davor herum, so kommt wenigstens etwas Leben auf diese riesige städtische Fläche. Beste Lage, mitten in Hiltrup, und doch Aschenputtel. Was man vom Auto aus sieht, ist links die Tankstelle und rechts der Imbiss.

Politischer Arbeitskreis, das ist das Stichwort, ….

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Schließungspläne stoßen auf breiten Widerstand

Das hat sich der Sparkassenvorstand sicher anders vorgestellt: ein bisschen Gegrummel im Hintergrund, und dann ist die Sache durch, mögen sich die Verantwortlichen gesagt haben, als sie die Schließung der Sparkassenfiliale in Berg Fidel ankündigten. Schließlich wohnen dort überwiegend Leute mit kleinem Portemonnaie, zu verdienen gibt es für die Banker nicht viel, anders als in Münster-Mauritz.

Das ging gründlich in die Hose. ….

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Kritik der SPD-Bundestagsabgeordneten im Münsterland

Auf schärfste Kritik stößt die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland, da der Koalitionspartner ein neues Fracking-Gesetz verhindert, mit dem das unkonventionelle Fracking verboten werden soll. „Seit über einem Jahr liegt der Gesetzentwurf nun auf Eis, da die Union mit immer neuen Forderungen versucht, ein Fracking Verbot auszuhöhlen. Ihr geht es anscheinend darum, eine Umsetzung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode zu verhindern. Die Forderungen der Münsterländer CDU-Bundestagsabgeordneten für ein Frackingverbot sind daher nicht mehr als Lippenbekenntnisse“, ….

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Erst seit dieser Woche haben Eltern von Schulanfänger*innen Gewissheit, welche Grundschule ihr Kind zum neuen Schuljahr besucht. „Die Anmeldebestätigungen kamen definitiv zu spät“, kritisiert Doris Feldmann, SPD-Ratsfrau im Ausschuss für Schule und Weiterbildung. „Die Verunsicherung bei den Münsteraner Eltern war groß. Neben den Eltern“, so Feldmann, „brauchen auch die Kinder am Übergang von der Kita zur Grundschule größtmögliche Sicherheit.“ ….

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Kommunen können nicht unbegrenzt für mittellose Zuwanderer aus der EU sorgen. Die Kommunen sind gerade erst entlastet worden. Durch die Aufnahme von Flüchtlingen haben sie eine ganze Reihe weiterer Aufgaben zu stemmen, für die sie von Bundesseite auch weiter unterstützt werden müssen. ….

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Zum Brandanschlag auf die geplante Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete in Hiltrup geben Ratsfraktion, Partei und Abgeordnete der SPD Münster folgende Erklärung ab:

„Das ist eine feige und hinterhältige Tat und ein Angriff auf die Willkommenskultur, wie sie bei uns in Münster gegenüber den Geflüchteten gelebt wird. Wir sind entsetzt und schockiert. Wir hoffen, dass die Täter schnellstmöglich ermittelt werden und vertrauen darauf, ….

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