Im Jahr 2016 können die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit mehr finanziellen Mitteln für die Unterbringung von Flüchtlingen vor Ort planen. Der Beitrag für das Jahr 2016 wird im Vergleich zum vergangenen Jahr nochmals deutlich erhöht. Damit wird der prognostizierten Steigerung der Flüchtlingszahlen auf 200.000 Flüchtlinge in NRW Rechnung getragen. ….
Christoph Strässer legt sein Amt als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung nieder
Die Westfälischen Nachrichten in Münster geben der Sache mal wieder den gewohnt gehässigen Dreh: “Christoph Strässer ist ein Anwalt für die Menschenrechte. Sein Amt im Dienst der Bundesregierung hat ihn allerdings zuletzt überfordert.” Da sieht man’s wieder, die Sozis bringen’s einfach nicht? Wenn es denn so einfach wäre. Die Süddeutsche Zeitung, vielleicht dann doch ein etwas seriöseres Medium, bringt die Nachricht so: “Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (66), legt sein Amt wegen der Flüchtlingspolitik der Koalition nieder.”
Der aggressive Atheismus, “den es immer schon gegeben hat, wird immer frecher”: Prof. Dr. Sternberg, CDU-Landtagsabgeordneter aus Münster und Vorsitzender des ZK der deutschen Katholiken, laut Westfälischen Nachrichten vom 23.2.2016. ….
Bargeld dient dem Verbraucherschutz und ist rechtlich geschützt. Die SPD-Bundestagsfraktion weist deshalb die Forderung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger zurück. Dieser will das Bargeld abschaffen, um Notenbanken die Durchsetzung ihrer Geldpolitik zu ermöglichen.
Viele Verbraucher sind in Online-und Kartenzahlsystemen nicht geübt. Kartenzahlsysteme sind fehleranfällig, etwa beim Ausfall von Computersystemen oder Stromnetzen. Verbraucherinnen und Verbraucher vertrauen ihrer Währung und sind mit Bargeld erfahren und vertraut. Trotz seit Jahren bestehender Online-Bezahlmöglichkeiten und Kartensystemen wird über die Hälfte der Geschäfte in Deutschland bar abgewickelt. ….
Planungsvariante 5 entspricht den Sicherheitsanforderungen am besten
Der Rat hat am 17.2.2016 beschlossen, und die Hiltruper SPD freut sich: Nach dem jahrelangen Ringen um die beste Lösung gibt es endlich grünes Licht für den Ersatz der Hiltruper Prinzbrücke. Die Sperrung der alten denkmalgeschützten Prinzbrücke wegen Baufälligkeit stand als Drohung am Horizont, und damit waren die Gewerbebetriebe an der Nobelstraße ständig von der Kappung ihrer Verkehrsanbindung bedroht.
“Am 17.2.2016 hat der Rat einen Beschluss gefasst, der den Weg frei macht für die in Hiltrup von einer breiten Mehrheit getragene Planungsvariante 5“, ….
Berg Fidel ist ein lebendiger Stadtteil, und die Alte Post ist eine höchst lebendige und sehr wichtige Einrichtung in Berg Fidel: wer über Integration reden oder mitarbeiten will, schaut hier am besten mal rein. Eine kleine und aktive Mitmachgruppe hat sich im Förderverein „Alte Post – Berg Fidel“ e.V. zusammengetan und freut sich über jede(n) MitmacherIn: am Freitag, den 26. Februar 2016 treffen sie sich zur Mitgliederversammlung. Wer Interesse hat, kann sich gern an Karl-Heinz Winter wenden: Tel 0251 784191 oder Email.
Wasser- und Schifffahrtsamt offen für vernünftige Lösung
Die Bezirksvertretung Hiltrup hat im Januar den Weg freigemacht und sich mit großer Mehrheit für die sogenannte Variante 5 entschieden (Ersatz der Prinzbrücke durch ein Abfahrtsohr von der Rampe der Hochbrücke (Landesstraßenbrücke Nr. 67) und Neubau einer Geh-/ Radwegbrücke anstelle der alten Prinzbrücke). Jetzt ist der Rat dran, und natürlich fragt man sich auch, ob die Zeit noch reicht: ist der Zug schon abgefahren in der Planfeststellung, kann der Rat noch etwas bewegen? ….
Heute erreichte uns ein Mitgliederbrief von Sigmar Gabriel, den ich hier einmal wiedergebe und mit einer abschließenden Anmerkung versehe.
„Wir erleben zurzeit eine gefährliche Stimmung in Teilen unserer Gesellschaft, befeuert durch politische Kräfte, die Ausgrenzung, Hass, Hetze schüren – und zunehmend auch Gewalt.
Es werden Feindbilder gezeichnet gegen alle, die nicht in ein kleingeistiges „Raster“ passen: Menschen, die vor Krieg, Folter und Verfolgung zu uns fliehen. Aber auch gegen Homosexuelle beispielsweise, die freie Presse, demokratische Parteien, der Feminismus – alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Die AfD heizt die Stimmung weiter an, gießt Öl ins Feuer. Die Gefahr ist: Unser Land wird gespalten.”
Im November 2015 hatte die Bezirksvertretung Hiltrup beschlossen, interimsweise Pavillons für zwei Kitagruppen auf dem Gelände der Ludgerusschule ab Januar 2016 zu errichten.
Erst danach erfolgte die Ausschreibung des Amtes für Immobilienmanagement für die beiden dazu benötigten Pavillons. Da solche Pavillons überall auch gern als Wohnmöglichkeit für Flüchtlinge genutzt werden, waren diese nur noch für einen wesentlich höheren Preis zu haben als von der Verwaltung finanziell vorgesehen. Die angebotenen Pavillons standen zusätzlich erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt zur Verfügung. Daher musste neu geplant werden. Ergebnis: Statt zwei gibt es nur noch eine neue Kita Gruppe.
