Angesichts des erneuten Brandanschlags auf eine Unterkunft für Geflüchtete am Samstag an der Westfalenstraße in Hiltrup zeigt sich Münsters SPD bestürzt: “Wir sind erschrocken über den erneuten Anschlag, der darin zum Ausdruck kommende Hass auf Schutzsuchende ist unerträglich. Die Behörden müssen alles daran setzen, die Verantwortlichen zu stellen”, ….
Bürgerinitiative Berg Fidel kämpft für Versorgung der Bürger
Die Berg Fideler haben es nun amtlich: ihre Sparkassenfiliale wird geschlossen, der Verwaltungsrat der Sparkasse Münsterland Ost hat das Schließungskonzept des Sparkassenvorstands in der Sitzung am vergangenen Donnerstag durchgewinkt. Die Bürgerinitiative hatte in den vergangenen Wochen über 1.500 Unterschriften gesammelt und Oberbürgermeister Lewe übergeben, aber der Sparkassenvorstand blieb hart. “In einem Gespräch mit uns von der Bürgerinitiative hatte dieser sich zuletzt sogar zu der Aufforderung verstiegen, ….
Erster Bericht der Verwaltung zu SPD-Antrag liegt vor
„Die Integration von Geflüchteten in Münster muss in allen Bereichen unterstützt werden. Auch die Kultur soll hierzu ihren Beitrag leisten. Auf unseren Antrag hin legt die Verwaltung dem Kulturausschuss nun einen ersten Bericht über Angebote und Projekte von Kultureinrichtungen und –initiativen vor“, so Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
Im Sinne des SPD-Antrags sollten die Kulturschaffenden u. a. dazu aufgefordert werden, Kommunikationsorte für Austausch und Begegnung zu schaffen ….
Der Bundestag hat heute eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei. Es ist gut, dass das WLAN-Gesetz heute nach langer Diskussion beschlossen wurde. Offenes WLAN ist für uns Teil einer modernen digitalen Infrastruktur und bietet enorme Innovationschancen.
Unterwegs mit der Bahn, Rückreise von einer Fahrradreise mit Sack und Pack, Kontrolle im Zug: Bahncard ist vor ein paar Wochen abgelaufen. Versehentlich die alte Karte eingesteckt, die neue Abo-Karte liegt zu Hause auf dem Schreibtisch. Auf der Anreise und auch am Schalter für die Rückreise war es nicht aufgefallen. Schaffnerin: nachlösen! Auf Nachfrage: die Nachzahlung können Sie sich morgen am Heimatbahnhof mit der neuen Bahncard erstatten lassen. Alles formal richtig – nur der Kunde fühlt sich vorgeführt.
„Ich freue mich sehr, dass die Bürger*inneninitiative in Amelsbüren meinem Vorschlag folgen will, an einem Mediationsverfahren zur Situation der Forensischen Psychiatrie in Münster-Amelsbüren teilzunehmen,“ erklärt Ratsfrau Doris Feldmann, Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Rates der Stadt Münster, zu entsprechenden Presseberichten.
„Uns ist sehr an einer Versachlichung der Diskussion gelegen. ….
SPD-Ratsfraktion lädt zu öffentlicher Veranstaltung am 07.06.2016 ein
Zu einer lebenswerten Stadt wie Münster gehört auch ein attraktives Bäderangebot. Das sehen offensichtlich auch viele Münsteranerinnen und Münsteraner so. Einwohnerinnen und Einwohner in unserer Stadt wurden in einer aktuellen Studie über das Sporttreiben befragt und bezeichneten die Verbesserung der Bäder als wichtiges Anliegen. Dabei wird u. a. über Öffnungszeiten, ….
Die Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen werden künftig eine noch stärkere Rolle bei der Koordinierung und Vernetzung der Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden übernehmen. Deshalb werden die aktuell 52 Zentren vom Integrationsministerium über das Programm „KommAn-NRW“ personell verstärkt.
Dazu erklären die beiden Münsteraner Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt und Svenja Schulze: „Mit den Integrationszentren sind wir in NRW deutlich besser aufgestellt als andere Länder. Um die Arbeit weiter zu unterstützen, wird jede Einrichtung zusätzlich Geld für mindestens eine weitere Stelle und auch für Sachkosten erhalten. Münster kann insgesamt bis zu rund 116.000 Euro beantragen.“ ….
Münsters Hauptschulen leisten einen enorm großen Beitrag bei der Integration von geflüchteten Schülerinnen und Schülern, wie aus einem heute veröffentlichten Pressebericht hervorgeht. Demnach besuchen zwei Drittel dieser Kinder jenseits des Grundschulalters eine Hauptschule. „Ohne jeden Zweifel tun wir in Münster eine Menge für die Integration geflüchteter junger Menschen. Diese Konzentration an einer Schulform erschreckt mich aber sehr“, erklärt SPD-Ratsfrau Doris Feldmann. ….
Übergabe von 1645 Unterschriften für die Sparkassenfiliale Berg Fidel an OB Lewe: v.l. Karl-Heinz Winter, Markus Lewe, Klaus Wienker (11.5.2016)
Einwohnerfrage in der Ratssitzung am 11.5.2016
Vor der heutigen Ratssitzung übergaben Klaus Wienker und Karl-Heinz Winter 1.645 Unterschriften von Berg Fideler Bürgern für den Verbleib einer Zweigstelle der Sparkasse in Berg Fidel an Oberbürgermeister Markus Lewe. Die Unterschriften wurden den ganzen April gesammelt, und täglich kommen noch weitere hinzu. Die Unterschriften unterstützen die “Bürgerinitiative Berg Fidel für den Verbleib einer Zweigstelle der Sparkasse Münsterland Ost im Stadtteil” bei ihrer Forderung. ….
