Bislang haben Eltern von Schulanfängern noch keine Klarheit, ob ihr Kind zum neuen Schuljahr einen Platz an der Grundschule erhält, bei der es angemeldet wurde. „Auch wenn das in der Regel an Münsters Grundschulen der Fall sein wird, spüren wir sehr deutlich die Verunsicherung bei den Eltern“, stellt SPD-Ratsfrau Doris Feldmann fest. Eine Nachfrage der SPD-Fraktion im Ausschuss für Schule und Weiterbildung ergab, ….
Flüchtlingsunterkunft in der Stadthalle Hiltrup (28.2.2016; Foto: Klare)
Asylpaket II umstritten
Der Stadtbezirk Hiltrup hat sich bislang von seiner besten Seite gezeigt. Flüchtlinge in der Turnhalle (in den vergangenen Sommerferien), Flüchtlinge in der Stadthalle, Container an vielen Standorten: wir haben konstruktiv mitgemacht mit Spenden und tatkräftiger Unterstützung, haben kaum gemurrt. Jetzt haben wir gerade eine Atempause, andere Kommunen müssen ihre Hausaufgaben machen und Quartier schaffen. Besonnene Bürger wissen, dass schon lange Flüchtlinge in Hiltrup wohnen, an der Böttcherstraße gibt es überhaupt keine Probleme mit den Nachbarn ringsum.
Wir schaffen das. Die Verwaltung schafft das. Mit enormem Einsatz hat die Stadtverwaltung es bislang hinbekommen, dass kein Flüchtling im Winter im Zelt leben muss. Kann das lange gut gehen? ….
2015 hat der Vorstand der SPD Münster der Gründung der Arbeitsgemeinschaft für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) zugestimmt. Die Gründungsveranstaltung findet jetzt am Dienstag, 1. März 2016 um 17:00 Uhr statt (SPD-Büro, Bahnhofstr. 9) mit dem Schwerpunkt auf diesen Themen: ….
Die Tariferhöhungen bei Erzieherinnen und Erziehern lösen finanzielle Nöte vor allem bei kleinen Kindertageseinrichtungen aus. „Ganz klar muss die Stadt Münster hier Unterstützung leisten und den Trägern aus der Finanzmisere helfen“, so Anne Schulze Wintzler, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Elterninitiativen stellen in Münster einen ganz wesentlichen Anteil bei der Betreuung von Kindern im Vorschulalter dar. „Die Stadt Münster ist auf die mehr als fünfzig Elterninitiativen angewiesen, ….
„Mehr Betreuungsplätze für Kinder: Dafür haben wir uns zuletzt mit einem Antrag eingesetzt. Nun greift die Verwaltung unser Anliegen auf und will bis 2020 insgesamt 4.000 neue Plätze für Kinder in Kindertageseinrichtung und Tagespflege schaffen. Wir sind froh, dass unser Anliegen jetzt zügig umgesetzt werden soll“, so Anne Schulze Wintzler, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. ….
Im Jahr 2016 können die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit mehr finanziellen Mitteln für die Unterbringung von Flüchtlingen vor Ort planen. Der Beitrag für das Jahr 2016 wird im Vergleich zum vergangenen Jahr nochmals deutlich erhöht. Damit wird der prognostizierten Steigerung der Flüchtlingszahlen auf 200.000 Flüchtlinge in NRW Rechnung getragen. ….
Christoph Strässer legt sein Amt als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung nieder
Die Westfälischen Nachrichten in Münster geben der Sache mal wieder den gewohnt gehässigen Dreh: “Christoph Strässer ist ein Anwalt für die Menschenrechte. Sein Amt im Dienst der Bundesregierung hat ihn allerdings zuletzt überfordert.” Da sieht man’s wieder, die Sozis bringen’s einfach nicht? Wenn es denn so einfach wäre. Die Süddeutsche Zeitung, vielleicht dann doch ein etwas seriöseres Medium, bringt die Nachricht so: “Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (66), legt sein Amt wegen der Flüchtlingspolitik der Koalition nieder.”
Der aggressive Atheismus, “den es immer schon gegeben hat, wird immer frecher”: Prof. Dr. Sternberg, CDU-Landtagsabgeordneter aus Münster und Vorsitzender des ZK der deutschen Katholiken, laut Westfälischen Nachrichten vom 23.2.2016. ….
Bargeld dient dem Verbraucherschutz und ist rechtlich geschützt. Die SPD-Bundestagsfraktion weist deshalb die Forderung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger zurück. Dieser will das Bargeld abschaffen, um Notenbanken die Durchsetzung ihrer Geldpolitik zu ermöglichen.
Viele Verbraucher sind in Online-und Kartenzahlsystemen nicht geübt. Kartenzahlsysteme sind fehleranfällig, etwa beim Ausfall von Computersystemen oder Stromnetzen. Verbraucherinnen und Verbraucher vertrauen ihrer Währung und sind mit Bargeld erfahren und vertraut. Trotz seit Jahren bestehender Online-Bezahlmöglichkeiten und Kartensystemen wird über die Hälfte der Geschäfte in Deutschland bar abgewickelt. ….
Planungsvariante 5 entspricht den Sicherheitsanforderungen am besten
Der Rat hat am 17.2.2016 beschlossen, und die Hiltruper SPD freut sich: Nach dem jahrelangen Ringen um die beste Lösung gibt es endlich grünes Licht für den Ersatz der Hiltruper Prinzbrücke. Die Sperrung der alten denkmalgeschützten Prinzbrücke wegen Baufälligkeit stand als Drohung am Horizont, und damit waren die Gewerbebetriebe an der Nobelstraße ständig von der Kappung ihrer Verkehrsanbindung bedroht.
“Am 17.2.2016 hat der Rat einen Beschluss gefasst, der den Weg frei macht für die in Hiltrup von einer breiten Mehrheit getragene Planungsvariante 5“, ….
