Aktuelles

  • Stellvertretend für die Mitglieder des Polizeibeirats der Stadt Münster dankte die Vorsitzende Lena-Rosa Beste den Beamtinnen und Beamten der Münsteraner Polizei für ihre Arbeit am 27.04. im Rahmen der Amokfahrt am Kiepenkerl.

    „Es ist dem besonnenen und hochprofessionellen Auftreten der Polizei an diesem Tag zu verdanken, dass sich die Münsteraner Bürgerinnen und Bürger schnell wieder sicher fühlen konnten“, so Beste. Hierzu habe sowohl das Verhalten der einzelnen Beamtinnen und Beamten, als auch die öffentliche Kommunikation erheblich beigetragen.

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  • ie Schulsozialarbeit soll ab dem kommenden Schuljahr 2018/2019 neu verteilt werden. Ein entsprechender Vorschlag der Verwaltung liegt jetzt vor. „Wir freuen uns, dass zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen geschaffen werden sollen. Diese werden dringend benötigt. Allerdings reicht der Vorschlag der Verwaltung nicht aus, um die Schulsozialarbeit in Münster langfristig und nachhaltig abzusichern“, bewertet die schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Doris Feldmann. “Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sind keine Feuerwehren, die man da einsetzt, wo es am meisten brennt. Nur durch langfristig angelegte Konzepte wird präventive Förderung möglich. Das heißt auch, dass frühzeitig Klarheit über die Verteilung der Schulsozialarbeit bestehen muss und nicht erst sechs Wochen vor Beginn der Sommerferien.“

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  • Das Landeskommunalministerium hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung NRW vorgelegt, der sich auch mit der Bildung von Integrationsräten in den Kommunen befasst. „Wenn das so umgesetzt wird, ist das ein großer Schritt zurück bei der Integration und politischen Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten. Unser Ziel muss es sein, das Engagement von Migrantinnen und Migranten in Münster und anderswo zu unterstützen. Das können wir aber nur, indem wir ihnen auch ein eindeutiges politisches Mitspracherecht einräumen“, kritisiert SPD-Ratsfrau Doris Feldmann, Mitglied des Integrationsrats der Stadt Münster, den Gesetzentwurf. Dieser sieht u. a. vor, dass zukünftig in Kommunen wie Münster, in denen viele Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund leben, nicht mehr zwangsläufig ein Integrationsrat gebildet werden muss, sondern stattdessen auch ein sogenannter Integrationsausschuss eingesetzt werden kann.

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  • Die aktuell an Münsters Schulen anstehende Umverteilung der Schulsozialarbeit führt bereits im Vorfeld zur Verunsicherung bei Schulen und Beschäftigten. „Unser Ziel muss es sein, Schulsozialarbeit langfristig und nachhaltig abzusichern“, so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Doris Feldmann. “Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sind keine Feuerwehren und Wunderheilerinnen und Wunderheiler, die man da einsetzt, wo es am meisten brennt. Nur durch langfristig angelegte Förderkonzepte wird präventive Förderung möglich.“

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  • Der CDU-Fraktionsvorsitzende Weber vergesse bei seiner Polemik gegen die SPD in Sachen Konversion entscheidende Dinge, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. Weber blende bei seinen Millionenmärchen aus, dass bei einer ZAB in Münster die Stadt auf eigene Kosten ca. 500 zusätzliche kommunale Plätze für Asylsuchende hätte schaffen müssen (als Ersatz für die dann weggefallene Erstaufnahmeeinrichtung). Das hätte neben einem neuen Bürogebäude für die ZAB auch die Suche nach zehn neuen Standorten in den Stadtteilen bedeutet, daneben auch Baukosten von ca. 12 Millionen. „Weber ignoriert absichtlich die Kosten seines gescheiterten ZAB-Vorschlags“, stellt Jung fest.

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