Aktuelles

  • Die Nachricht über rund 92 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen und die entsprechenden Folgen für den Münsteraner Haushalt ist ein Schock, auch für die Rathausmehrheit. Rat und Stadtverwaltung stehen vor einer schwierigen Aufgabe.

    Klar ist für mich: Alle werden einen Beitrag leisten müssen. Die Stadt wird Ausgaben überprüfen, Prioritäten neu setzen und auch Leistungen und Standards kritisch hinterfragen müssen. Und selbstverständlich muss auch die Einnahmeseite betrachtet werden. Aber bei aller notwendigen Diskussion über den aktuellen Haushalt dürfen wir einen Fehler nicht machen: Wir dürfen uns nicht ausschließlich mit der Frage beschäftigen, wie wir das Loch von heute stopfen. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie Münster seine Einnahmekraft von morgen stärkt. Denn 92 Millionen Euro lassen sich nicht einfach irgendwo „einsparen“.

    Schon jetzt warnt Münsters Wirtschaft vor einer weiteren Belastung der Unternehmen durch höhere städtische Gewerbesteuern. Diese Sorge sollte man ernst nehmen. Der Standort Münster steht in einem harten Wettbewerb, mit den Kommunen im Umland und soll ein attraktiver Standort für Unternehmen bleiben.
    Das bedeutet aber umgekehrt auch: Die Wirtschaft kann nicht aus der Verantwortung für die Konsolidierung entlassen werden.

    Wir brauchen eine faire Lastenverteilung. Alle Bereiche der Stadtgesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass auch künftig Unternehmen in Münster investieren, Arbeitsplätze schaffen und hier Steuern zahlen. Aktuell ist das Angebot an bebaubaren Gewerbeflächen extrem kanpp. Beim dem Begriff „Gewerbeflächen“ erinnere ich mich sofort, wie vor wenigen Wochen der Bebauungsplans Nr. 464 Gremmendorf – Heumannsweg / Albersloher Weg / Umgehungsbahn zur Ausweisung von gewerblichen Bauflächen (in direkter Nachbarschaft zum Gewerbepark „Münster – Loddenheide“) geführt wurde. Natürlich müssen wir sparsam mit Fläche umgehen. Innenentwicklung, Nachverdichtung, Flächenrecycling und die Nutzung bereits erschlossener Flächen müssen Vorrang haben, wo immer das sinnvoll möglich ist. Aber diese Möglichkeiten sind nicht unbegrenzt.

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  • Ein Wahlergebnis kann die Sicherheitslage verändern. Das gilt auch für die Bundeswehr.

    Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat eine politische Zäsur geschaffen. Die AfD hat die Wahl mit fast 44 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beansprucht nun Regierungsverantwortung. Gleichzeitig steht die AfD Sachsen-Anhalt seit Jahren unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Das allein wäre noch kein Grund, Bundeswehrkasernen anders zu bewachen. Aber es gibt Entwicklungen, die Anlass geben sollten, genauer hinzusehen.

    Siegmund hat gerade erst erklärt, Rüstungsgüter seien für mögliche künftige „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ als Hilfsmittel notwendig. Damit verbindet er militärische Fähigkeiten mit einem politischen Projekt, das weit über die bisherige Debatte um Verteidigungspolitik hinausgeht. Der Gedanke, Rüstung und „Remigration“ miteinander zu verknüpfen, sollte uns aufhorchen lassen. Denn Sachsen-Anhalt ist auch ein Bundeswehrland.

    Dort befinden sich wichtige militärische Einrichtungen und große Truppenübungsplätze. Hier werden Waffen und Munition gelagert, hier wird mit großkalibrigen Waffen, Artillerie und Sprengmitteln ausgebildet. Diese Standorte sind Teil der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und damit kritische Infrastruktur im sicherheitspolitischen Sinne. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Muss der Bund die Sicherheitslage dieser Standorte jetzt neu bewerten?

    Ich meine: Ja.

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  • Die Nachricht über die 92 Millionen Euro niedrigeren Schlüsselzuweisungen für Münster hat inzwischen eine bemerkenswerte politische Begleitgeschichte. Die Opposition zeigt mit dem Finger auf die Rathauskoalition. Die CDU kritisiert die Finanzpolitik. Es wird der Eindruck erweckt, als habe die Rathausmehrheit die Entwicklung verschlafen und sei von den Zahlen völlig überrascht worden.

    Das ist politisch verständlich. Nur stellt sich inzwischen eine andere Frage: Wer wusste eigentlich wann von der dramatischen Veränderung bei den Schlüsselzuweisungen? Denn so ganz überraschend kam die Information offenbar nicht. Am 21. August lagen die Zahlen quasi öffentlich auf dem Tisch des Ministeriums in Düsseldorf. Die Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 wurde bereits am 21. August veröffentlicht.

    Bemerkenswert ist dabei die Einordnung durch die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag am gleichen Tag. Sie bezeichneten die Arbeitskreisrechnung ausdrücklich als eine wichtige Grundlage für die kommunalen Kämmereien und wiesen darauf hin, dass die Kommunalpolitik die Zahlen nutzen könne, um gezielt bei den Verwaltungen nachzufragen. Das war noch nicht die endgültige Festsetzung der Schlüsselzuweisungen. Das muss man fairerweise ausdrücklich sagen, aber es war eine erste konkrete Rechnung, aus der sich bereits erhebliche Veränderungen für einzelne Kommunen ablesen ließen.

    Für Münster war die Abweichung von der bisherigen Planung offensichtlich dramatisch. Und damit beginnt die interessante Frage. Ausgerechnet ein Münsteraner Grünen-Politiker war besonders nah dran: Robin Korte ist nicht nur Ratsherr in Münster. Er sitzt zugleich im nordrhein-westfälischen Landtag und ist dort kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Damit verfügt er über eine ungewöhnliche Doppelperspektive: Landespolitik und Münsteraner Kommunalpolitik.

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  • Deutschland redet sich selbst schlecht: Die Wirtschaft stagniert, Energie ist teuer, Bürokratie lähmt, Fachkräfte fehlen, Investitionen bleiben aus – und über allem liegt das Gefühl: Früher war alles besser. Auch in der Politik ist diese Stimmung angekommen. Die Debatte über den Atomausstieg wird wieder geführt. Es wird über den Wirtschaftsstandort Deutschland geklagt und darüber, dass andere Länder angeblich längst an uns vorbeigezogen sind.

    Natürlich haben wir Probleme. Einige davon sind erheblich und müssen dringend gelöst werden. Aber gerade deshalb lohnt ein Blick auf eine Nachricht, die viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt: Ausländische Investoren zeigen wieder deutlich mehr Interesse an Deutschland. Nach einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft auf Basis neuer Bundesbank-Daten stiegen die ausländischen Direktinvestitionen 2025 auf rund 86 Milliarden Euro – etwa 50 Prozent mehr als im Vorjahr und sogar knapp 11 Prozent mehr als der Median der Jahre 2015 bis 2024.

    Das ist kein Grund für Euphorie. Direktinvestitionen schwanken stark, einzelne große Übernahmen können die Zahlen beeinflussen. Aber sie sind ein wichtiges Signal. Denn internationale Investoren investieren nicht aus Nostalgie. Sie investieren dort, wo sie Zukunftschancen sehen. Vielleicht sehen andere etwas, das wir gerade selbst nicht wahrnehmen – wegen der schlechten Stimmung. Besonders interessant ist die Herkunft des Kapitals. Mehr als 80 Prozent der ausländischen Investitionen kommen aus Europa, wenn man Großbritannien einbezieht. Das Vereinigte Königreich lag 2025 sogar deutlich vor den USA.
    Das ist mehr als eine Momentaufnahme. Es zeigt, dass Deutschland weiterhin tief in einen starken europäischen Wirtschaftsraum eingebunden ist. Und es zeigt: Der Standort Deutschland ist keineswegs abgeschrieben. Investoren sehen offenbar weiterhin einen großen Markt, industrielle Kompetenz, Forschung, Infrastruktur, qualifizierte Beschäftigte, rechtliche Sicherheit und eine starke Einbindung in den europäischen Binnenmarkt.

    Deutschland hat also nicht aufgehört, attraktiv zu sein. Wir haben nur aufgehört, an unsere eigene Attraktivität zu glauben und das ist gefährlich. Denn eine Gesellschaft, die ständig von ihrem Niedergang erzählt, verliert irgendwann die Kraft, ihre Zukunft zu gestalten. Besonders deutlich wird das bei der Energiepolitik. Ja, Strom und Energie sind in Deutschland teilweise teuer. Ja, der Ausbau der Netze kostet gewaltige Summen. Ja, es gibt Stunden, in denen bei sehr hoher Einspeisung aus Wind und Photovoltaik die Börsenstrompreise auf null oder sogar unter null fallen. Aber daraus lässt sich nicht die einfache Geschichte ableiten: „Erneuerbare Energie sind teuer.“

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  • Es war ein demokratische Wahl, aber nicht nur ich frage mich, wie man diesen ganzen hohlen Versprechungen so folgen kann. Ein Beispiel: Dennis Hohloch, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, sagte am Wochenende auf dem Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Magdeburg, Deutschland benötige nicht mehr Wohnungen, Schulen, Kitas, Sozialpädagogen und Lehrer. Denn: „Wir als Bevölkerung schrumpfen.“ Und die AfD sage ganz klar: „Deutschland braucht keine 80 Millionen, es kann auch mit 60 Millionen leben – und wir brauchen diese Zuwanderung nicht.“ So hat es die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller notiert. Der Satz klingt zunächst verblüffend einfach. Weniger Menschen, weniger Wohnungen, weniger Schulen, weniger Kitas – angeblich sogar weniger Probleme. Und tatsächlich könnte man ergänzen: Die alte Bundesrepublik kam schließlich auch lange mit deutlich weniger als 80 Millionen Einwohnern aus.

    Die einfache Rechnung mit den 60 Millionen hat einen entscheidenden Fehler: Sie betrachtet die Zahl der Menschen, aber nicht deren Alter. Deutschland schrumpft nämlich nicht deshalb, weil zu viele Menschen zuwandern. Deutschland hat ein viel grundlegenderes demografisches Problem: Seit 1972 sterben in Deutschland mehr Menschen, als Kinder geboren werden. Die Zuwanderung hat diesen natürlichen Bevölkerungsverlust in den vergangenen Jahrzehnten ganz oder teilweise ausgeglichen. Das Entscheidende ist deshalb nicht allein, ob Deutschland irgendwann 60, 70 oder 80 Millionen Einwohner hat. Entscheidend ist, wie viele davon im Erwerbsalter sind – und wie viele Menschen von ihrer Arbeit leben oder auf die Unterstützung anderer angewiesen sind.

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