Aktuelles

  • Eigentlich hatte ich damit gerechnet, wir sind nur zu viert heute Abend, beim Hiltruper SPD Stammtisch, denn viele von uns sind in Urlaub. Aber es kam heute manches anders als erwartet.
    Der Stammtisch ist unser Treffen ohne Programm und vorgegebenes Thema. Vermutet hatte ich, dass wir über die Auswahl der SPD-Minister/innen sprechen würden und drüber, dass Svenja Schulze leider nicht mehr dabei ist.
    Das die Kanzler-Wahl zum Thema werden könnte, hatte ich nicht vorhergesehen, zu eindeutig war das SPD-Mitgliedervotum.
    Und dann am Mittag die Meldung, die einschlug wie eine Bombe – Friedrich Merz im ersten Wahlgang nicht gewählt – unklar wie es weiter geht.

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  • Das ist unser Regierungsteam:

    Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler
    Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
    Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung
    Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
    Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
    Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
    Reem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
    Elisabeth Kaiser, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland
    Natalie Pawlik, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

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  • Die Stimmen aller SPD Mitglieder in Deutschland sind ausgezählt:
    Ja-Stimmen: 169.725 = 84,6 %
    Nein-Stimmen 30.912 = 15,4 %
    Die Beteiligung lag bei 56 %. Damit ist das Quorum erreicht und das Ergebnis des Mitgliedervotums ist bindend.

    Die SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zu.

    Vielen Dank an alle, die abgestimmt und damit Verantwortung für unsere Partei, unser Land und unsere Zukunft übernommen haben.

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  • Das Wichtigste im Koalitionsvertrag kompakt:

    Wir tragen in historischen Zeiten Verantwortung für unser Land. Die Aggression Russlands und die Unberechenbarkeit der Trump-Regierung bedrohen unsere Sicherheit und unseren Wohlstand akut.
    Die nächste Regierung muss nicht alles in unserem Land verändern und über den Haufen werfen, aber diese Regierung muss die entscheidenden Dinge richtig angehen. Mit dem historischen Finanzpaket für Sicherheit und dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur ist die
    entscheidende Basis dafür geschaffen, um unser Land systematisch zu modernisieren. Jetzt geht es darum, die zusätzlichen finanziellen Mittel für Investitionen und Klimaneutralität so einzusetzen, dass sie unserem Land und den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Bauen, sanieren, vorankommen ist jetzt das Gebot der Stunde.
    Die SPD arbeitet dafür, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher und gerechter zu machen. Leistung und Anstrengung müssen sich dabei auszahlen. Egal ob im Beruf, in der Familie, bei der Integration oder im Ehrenamt. Dann wächst auch wieder Vertrauen in unsere
    Demokratie. Wenn es gelingt, zwischen SPD und CDU/CSU Brücken zu bauen, kann das auch an anderen Stellen in der Gesellschaft gelingen.

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  • Ein persönliches Statement zum Thema:
    Im Koalitionsvertrag heißt es: Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Für die neue Ausgestaltung dieses Dienstes sind die Kriterien Attraktivität, Sinnhaftigkeit und Beitrag zur Aufwuchsfähigkeit leitend. Wertschätzung durch anspruchsvollen Dienst, verbunden mit Qualifikationsmöglichkeiten, werden die Bereitschaft zum Wehrdienst dauerhaft steigern. Wir orientieren uns dabei am schwedischen Wehrdienstmodell. Wir werden noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung schaffen. In allen personalrechtlichen Fragen muss die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Vordergrund stehen.

    Wir brauchen Soldaten und Soldatinnen sowie Reservisten für die Bundeswehr. Persönlich denke ich, den Begriff GENRATIONEN-VERTRAG kann man gut auch auf den Verteidigungsbereich anwenden. Diejenigen die UNS/unser Land/unsere Werte verteidigen, verdienen die Solidarität der Älteren.

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