Aktuelles

  • Die Dunkelfeldstudie über sexuelle Belästigung in der Bundeswehr ist erschütternd. Sie zeigt aber nicht nur ein Problem der Streitkräfte. Sie hält uns ein Spiegelbild unserer Gesellschaft vor. Gerade deshalb sollten wir die Veröffentlichung nicht beklagen, sondern als Chance begreifen.

    Die Zahlen sind erschreckend. 72 Prozent der befragten Soldatinnen berichten, während ihrer bisherigen Dienstzeit mindestens einmal verbal sexuell belästigt worden zu sein. 38 Prozent haben entsprechende Erfahrungen allein innerhalb der vergangenen zwölf Monate gemacht. Neun Prozent berichten von körperlichen Übergriffen, zwei Prozent von sexueller Gewalt. Auch Männer sind betroffen. Besonders auffällig sind dabei unter anderem die Erfahrungen nicht-heterosexueller Soldaten. Das sind keine Zahlen, die man einfach zur Kenntnis nehmen und anschließend wieder zur Tagesordnung übergehen kann.

    Zunächst möchte ich Verteidigungsminister Boris Pistorius dafür danken, dass diese Untersuchung durchgeführt und ihre Ergebnisse öffentlich gemacht wurden. Das ist nicht selbstverständlich. Es braucht politischen Mut, ein solches Lagebild offenzulegen, gerade wenn die Ergebnisse der eigenen Institution schaden könnten. Ich sehe darin keinen Widerspruch zu den Bemühungen, neue Freiwillige für die Bundeswehr zu gewinnen. Im Gegenteil: Wer sich freiwillig für den Dienst in der Bundeswehr entscheidet, hat ein Recht darauf, zu wissen, auf welche Arbeits- und Lebensbedingungen er oder sie sich einlässt. Eine ehrliche Bestandsaufnahme ist dafür unverzichtbar. Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass man Probleme verschweigt, sondern dadurch, dass man offen mit ihnen umgeht.

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  • Der neue EU-Asyl- und Migrationsbericht zeigt eine veränderte Lage: Die Zahl der Asylanträge geht zurück, Deutschland profitiert von der Anerkennung seiner bisherigen Aufnahmeleistungen. Doch die Herausforderungen an den europäischen Außengrenzen bleiben bestehen.

    Und weil ich die Meldung heute in den Nachrichten vermisst habe, greife ich sie hier einmal auf.

    „Die Europäische Kommission hat am 6. November ihren zweiten jährlichen Asyl- und Migrationsbericht vorgelegt. Die darin enthaltene Bewertung der Migrationslage in Europa bringt eine bemerkenswerte Nachricht für Deutschland: Es muss im kommenden Jahr voraussichtlich keine zusätzlichen Asylsuchenden aus anderen EU-Staaten übernehmen und auch keine zusätzlichen Solidaritätsleistungen erbringen. Die Kommission berücksichtigt dabei ausdrücklich die erheblichen Aufnahmeleistungen, die Deutschland bereits in den vergangenen Jahren erbracht hat. Das bedeutet allerdings nicht, dass Deutschland von der europäischen Verantwortung entbunden wäre. Vielmehr zeigt der Bericht, dass sich die Migrationslage innerhalb der Europäischen Union verändert hat und das neue gemeinsame Asylsystem beginnt, seine Wirkung zu entfalten.

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  • SPD-Kritik an der städtischen Bäderplanung – Hiltrup braucht ein verlässliches Sanierungskonzept

    Die Zukunft der Münsterschen Bäderlandschaft bleibt weiter ungeklärt. Die lang angekündigte Verwaltungsvorlage zur Zukunft der städtischen Bäder bleibt aus Sicht der SPD-Ratsfraktion deutlich hinter den Erwartungen zurück. Statt der für diesen Herbst angekündigten konkreten Handlungsvorschläge sollen priorisierte Maßnahmen nun erst im Frühjahr 2027 vorgelegt werden. Der sportpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Philipp Hagemann, und der Fraktionsvorsitzende Stephan Brinktrine kritisieren diese Verzögerung heute deutlich. Nach Jahren der Diskussion brauche Münster endlich Entscheidungen statt weiterer Prüfaufträge. Insbesondere fordert die SPD mehr finanzielle Klarheit über den tatsächlichen Sanierungsbedarf der einzelnen Bäderstandorte.

    Was bedeutet das für uns in Hiltrup?

    Auch das Hallenbad Hiltrup gehört zu den Standorten, bei denen die Stadt einen erheblichen Sanierungsbedarf festgestellt hat. Die Badewassertechnik sowie die Steuer- und Schaltanlagen sind veraltet. Auch die Filteranlagen müssen mittelfristig erneuert werden. Eine gute Nachricht gibt es immerhin: Für die technische und energetische Sanierung des Hallenbades wurde eine Bundesförderung in Höhe von 1,2 Millionen Euro ausgewählt. Ursprünglich hatte die Stadt 3,15 Millionen Euro beantragt. Das ist ein wichtiger Beitrag. Es beantwortet allerdings noch längst nicht die entscheidende Frage: Wie sieht die Stadt die langfristige Zukunft des Hallenbades Hiltrup und welche Investitionen sind dafür tatsächlich erforderlich/möglich?

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  • Wir erwarten eine vorausschauende Verkehrsplanung für den Südosten Münsters: Velorouten, WLE-Reaktivierung und rechtzeitiger Ausbau der Straße Osttor gehören für uns zusammen.

    Im Südosten Münsters stehen erhebliche Veränderungen bevor. In Hiltrup-Ost sind rund 1.100 neue Wohneinheiten geplant. In Angelmodde-Süd entstehen weitere rund 260 Wohnungen. Zusammen geht es damit um eine Größenordnung von annähernd 1.500 neuen Wohnungen und entsprechend viele Menschen, die künftig hier leben und mobil sein werden. Beide Wohngebiete werden wesentlich über den Albersloher Weg und die Hiltruper Straße erschlossen. Dabei gehören diese Straßen schon heute zu den stark belasteten Verkehrsachsen auf dem Weg in die Innenstadt. Die zusätzlichen Verkehre werden die Situation weiter verschärfen, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird.

    Wir nehmen dankbar zur Kenntnis, dass die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld die absehbaren Entwicklungen bislang ausgesprochen besonnen begleiten. Uns ist bewusst, das ist keineswegs selbstverständlich. Diese Akzeptanz ist ein wertvolles Gut. Sie lässt sich aber nur erhalten, wenn die Stadt die notwendige Infrastruktur vorausschauend plant und rechtzeitig bereitstellt.

    Radverkehr und Bahn müssen von Anfang an mitgedacht werden

    Für uns als SPD Hiltrup/Berg-Fidel sind dabei zwei Maßnahmen von zentraler Bedeutung: der konsequente Ausbau der Velorouten und die Reaktivierung der WLE-Bahnstrecke. Die Radverkehrsverbindungen aus Wolbeck und Gremmendorf in Richtung Innenstadt müssen durchgängig, sicher und attraktiv gestaltet werden. Sie sind nicht nur für die heutigen Bewohnerinnen und Bewohner wichtig, sondern auch für die Menschen, die in den neuen Wohngebieten leben werden. Dazu gehört, dass die neuen Quartiere sinnvoll an das bestehende Radwegenetz und die überregionalen Velorouten angebunden werden.

    Ebenso wichtig ist die Reaktivierung der WLE. Die geplanten Haltepunkte in Gremmendorf, Angelmodde und Wolbeck eröffnen neue Möglichkeiten, einen erheblichen Teil der zusätzlichen Mobilität auf die Schiene zu verlagern. Voraussetzung dafür sind gute Zuwegungen, sichere Fahrradabstellmöglichkeiten und eine überzeugende Verknüpfung mit dem übrigen öffentlichen Nahverkehr.

    Beide Projekte dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden. Sie sind wesentliche Bestandteile einer gemeinsamen Verkehrsplanung für den gesamten Südosten Münsters.

    Osttor: Erst die Infrastruktur, dann die Erschließung!

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  • 45 Jahre Partnerschaft enden überraschend: Der Rückzug von Surventis als Sponsor des TuS Hiltrup ist ein bedauerlicher Einschnitt für unseren Stadtteil. Wir als SPD Ortsverein Hiltrup/Berg Fidel wollen in dieser Situation ein Zeichen der Solidarität setzen. Die Nachricht hat viele Menschen in Hiltrup überrascht: Nach 45 Jahren beendet Surventis, ehemals BASF Coatings, sein Sponsoring des TuS Hiltrup.

    Wir wollen deshalb ein kleines, aber bewusstes Zeichen setzen:

    Nach dem überraschenden Rückzug von Surventis/BASF als Sponsor des TuS Hiltrup haben wir unseren monatlichen SPD-Stammtisch aus Solidarität mit dem TuS von der Marktallee ans Osttor ins Clubhaus des TuS verlagert. Wir freuen uns auf den Austausch in den Räumen des Vereins und möchten damit deutlich machen: Der TuS Hiltrup gehört zu unserem Stadtteil. Seine Arbeit verdient Unterstützung und öffentliche Aufmerksamkeit. Denn eines ist für uns klar: Ein lebendiges Hiltrup braucht starke Vereine, engagierte Menschen und Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung für den Standort und die Menschen vor Ort bewusst sind.

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