Aktuelles

  • 100-jähriges Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland: „Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht nur fordern, sondern auch konsequent umsetzen“ – SPD fordert erneut paritätische Besetzung von politischen Gremien in Münster

    Zum heutigen 100-jährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland am 12. November appelliert Anne Schulze Wintzler, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, an die Fraktionen im Rat der Stadt Münster, die Gleichstellung von Mann und Frau auch im Hinblick auf die Besetzung der politischen Gremien vor Ort konsequent umzusetzen.

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  • „Das ist eine positive Nachricht für viele Bürgerinnen und Bürger“, bewertet Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion eine aktuelle Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion NRW zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Die Heranziehung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) steht immer mehr in der Kritik – auch in unserer Stadt Münster. Zumal die gute Konjunktur in der Baubranche in der jüngsten Vergangenheit zu Kosten- und damit auch zu Beitragssteigerungen geführt hat. Verständlicherweise wird die Abgabe zunehmend als ungerecht empfunden. Es ist daher Zeit, dass das Land hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nachsteuert.“

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  • drei Anträge und viele Artikel der SPD seit 2007, dann kam 2017 auch noch die CDU mit einem ähnlichen Antrag zu Tempo 50 und die Grünen mit 30…

    Und nun endlich hat sich Straßen NRW doch bewegt, wie die Verwaltung aktuell mitgeteilt hat. Die Beschilderung wurde bereits in beiden Fahrtrichtungen auf Tempo 50 geändert.

    Es ist ein Fortschritt. Von einem Erfolg spreche ich nicht, denn unser Ziel war es Unfälle und Opfer zu vermeiden.

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  • Vermutlich haben sie, habt ihr, gleich eine Idee, worauf ich mit dieser Überschrift anspielen könnte. Ja, wir gehen wahrlich durch schwere Zeiten für die Partei und ein Ende ist nicht absehbar.

    Aber die Wirklichkeit ist anders als die Realität, so oder ähnlich sagte es einmal ein deutscher Kanzler. Unsere kommunalpolitische Wirklichkeit ist nach wie vor voller Herausforderungen, auch wenn die Performance der Bundes- und Landespartei gerade total mies ist.

    Während die Bundesregierung seit Monaten beteuert endlich wieder zur Sacharbeit zurückkehren zu wollen, machen wir genau das auf der örtlichen Ebene in bewährter Weise. Nur dringt man leider weniger durch mit Ideen, Vorschlägen und Konzepten – wenn einem der politische Wind voll ins Gesicht bläst.
    Die größten Wahlerfolge feiern gerade die Populisten. Leute, die seit Jahren mit keiner einzigen Idee dieses Land vorangebracht haben. So erlebe ich das „im Kleinen“ auch in der BV Hiltrup. Aber ich will mich nicht beklagen, sondern fühle mich den Menschen verpflichtet, die uns bei der letzten Kommunalwahl ihre Stimme gegeben haben. Wir teilen gemeinsame Ziele und Vorstellungen, von einer besseren Zukunft und zur Gestaltung unserer Lebenswelt.

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  • Zuerst dachte ich, so etwas gibt es doch nur in Italien… Aber solcher Hochmut holt uns bekanntlich schnell ein. Nun haben wir den Salat.

    Am härtesten finde ich diesen Teil des Interviews, dass die WN heute mit dem Leiter des Tiefbauamtes Michael Grimm gemacht hat:

    WN: “Wurde nicht erst 2013 saniert? Erst vor einigen Jahren gab es umfangreiche Bauarbeiten auf allen drei Brückenbauwerken. In diesem Zusammenhang wurde ein Fuß- und Radweg auf der ursprünglich vierspurig angelegten Osttorbrücke angelegt. Warum sind die Rostschäden damals niemandem aufgefallen?”

    Grimm: „Das waren ganz andere Bauteile, wir haben damals oben auf der Brücke gearbeitet, der Schaden ist jetzt aber gewissermaßen unter der Brücke.“

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