Aktuelles

  • Wir haben als Demokraten den Auftrag, unsere Demokratie zu verteidigen. Das ist nicht nur eine politische Verpflichtung, sondern ein Grundprinzip unserer Verfassung. Das Grundgesetz schützt die Demokratie nicht allein durch die Gewährleistung von Freiheit und politischem Wettbewerb. Es enthält auch Instrumente, mit denen sich die demokratische Ordnung gegen ihre Feinde zur Wehr setzen kann.

    Vor diesem Hintergrund verfolge ich die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren mit wachsender Ungeduld. Dabei geht es mir nicht darum, die rechtlichen Hürden eines solchen Verfahrens kleinzureden. Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff in die Parteienfreiheit. Es setzt voraus, dass die strengen verfassungsrechtlichen Bedingungen erfüllt und vor dem Bundesverfassungsgericht nachgewiesen werden können. Die Beweise müssen sorgfältig geprüft, die Argumente überzeugend begründet und die Erfolgsaussichten realistisch eingeschätzt werden.

    Aber genau hier beginnt mein Unbehagen: In der öffentlichen Diskussion scheint die Sorge, ein Verbotsverfahren könne scheitern, zunehmend zum entscheidenden Argument gegen seine Einleitung zu werden. Wir diskutieren über die Risiken einer Niederlage, bevor wir die Frage unserer demokratischen Verantwortung abschließend beantwortet haben.

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  • Wer seine Sicherheit von Donald Trump abhängig macht, sollte sich auf Überraschungen gefasst machen. Heute diese Zusage, morgen jene Forderung, übermorgen eine Kehrtwende. Was gestern noch als unverzichtbar galt, kann heute schon Verhandlungsmasse sein. Trump handelt nach dem Prinzip des Deals: Was zählt, ist der vermeintliche Vorteil im Augenblick. Verlässliche Partnerschaften und langfristige strategische Interessen scheinen dabei häufig zweitrangig. Man könnte überspitzt sagen: Wenn er sich davon einen Vorteil verspricht, würde er auch seine eigene Schwester verkaufen.

    Das mag als Geschäftsmodell durchgehen. Als Grundlage europäischer Sicherheit ist es brandgefährlich. Denn während Washington seine Positionen verändert, geht es für die Ukraine um Leben und Tod – und für Europa um die Frage, in welcher Sicherheitsordnung wir künftig leben werden. Ein Waffenstillstand, der allein auf einer kurzfristigen Verständigung zwischen Trump und Putin beruht, wäre noch kein dauerhafter Frieden. Er könnte den Krieg unterbrechen, ohne die Ursachen der Konfrontation zu beseitigen.

    Deshalb müssen wir über mehr sprechen als über die aktuelle Frontlinie und die Frage, welche Gebiete am Ende von wem kontrolliert werden. Wir müssen verstehen, welche politischen Ziele Wladimir Putin verfolgt, welche Ordnung er für Europa anstrebt und wie wir verhindern können, dass nach einer Atempause der nächste Krieg beginnt.

    Europa braucht eine eigene Friedensinitiative: einen Plan, der die Beendigung des Krieges mit einer langfristigen europäischen Sicherheitsordnung verbindet.

    Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden. Das Sterben muss aufhören, die Menschen brauchen eine Perspektive, und Europa braucht einen verlässlichen Frieden. Doch wer über Frieden spricht, darf nicht nur auf die aktuelle Frontlinie schauen. Er muss auch verstehen, welche politischen Ziele Wladimir Putin verfolgt – und welche Ordnung in Europa entstehen soll, wenn die Waffen schweigen.

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  • Manchmal ist es nur eine kurze Nachricht, die einen längeren Gedankengang auslöst. Bei mir war es eine Meldung über Rostock. Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger will die Zahl der Beamtenstellen in der allgemeinen Stadtverwaltung langfristig von 155 auf zehn reduzieren. Die Berufsfeuerwehr ist ausgenommen. Frei werdende Stellen sollen überwiegend mit Tarifbeschäftigten besetzt werden.

    Mein erster Gedanke war: Es ist längst überfällig, das deutsche Berufsbeamtentum grundsätzlich zu hinterfragen. Damit meine ich nicht, dass Beamte schlechter arbeiten oder ihr Status grundsätzlich überflüssig wäre. Für bestimmte hoheitliche Aufgaben hat er seinen Sinn. Aber warum muss ein großer Teil der kommunalen Verwaltung noch in einem besonderen Status organisiert sein, der aus einer völlig anderen Staats- und Arbeitswelt stammt?

    Je länger ich darüber nachdachte, desto mehr änderte sich mein Blick. Denn während wir diskutieren, ob ein Verwaltungsmitarbeiter Beamter oder Tarifbeschäftigter sein sollte, verändert sich die Arbeit, die er überhaupt noch erledigen muss. Ein erheblicher Teil der Verwaltung besteht aus Informationsverarbeitung: Anträge erfassen, Unterlagen prüfen, Daten zusammenführen, Fristen überwachen, Standardbescheide vorbereiten und Anfragen beantworten. Genau diese Tätigkeiten werden Digitalisierung und künstliche Intelligenz grundlegend verändern.

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  • Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Doch wie kommen wir dorthin – sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und mit einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz? Das neue „Projekt 2045“ will genau diese Fragen wieder stärker aus sozialdemokratischer Perspektive diskutieren.

    Die politische Klimadebatte ist in den vergangenen Jahren zunehmend zwischen sehr unterschiedlichen Positionen festgefahren. Auf der einen Seite stehen Menschen, für die der Schutz von Natur und Klima zum Maßstab nahezu jeder politischen Entscheidung geworden ist. Für manche reicht das bis zu weitreichenden Forderungen nach den Rechten der Natur, einem möglichst vollständigen Verzicht auf weitere Flächenversiegelung oder einer grundsätzlichen Skepsis gegenüber wirtschaftlichem Wachstum – auch wenn solche Entscheidungen mit erheblichen sozialen oder wirtschaftlichen Folgen verbunden sein können. Auf der anderen Seite stehen Positionen, die den menschengemachten Klimawandel grundsätzlich bestreiten oder seine Bedeutung herunterspielen und deshalb an einer möglichst weitgehenden Nutzung fossiler Energien festhalten wollen.

    Dazwischen liegt eine große gesellschaftliche Mehrheit, die beides will: Klimaschutz und ein gutes, bezahlbares Leben. Sie will eine intakte Natur, aber auch Wohnungen, Arbeitsplätze, Mobilität und wirtschaftliche Sicherheit. Sie erwartet Klimaschutz, ohne dass die Kosten dafür einseitig bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen landen. Genau hier liegt aus meiner Sicht eine klassische sozialdemokratische Aufgabe: ökologische Grenzen ernst nehmen, ohne soziale und wirtschaftliche Realitäten auszublenden.

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  • Eine aktuelle Berufestudie des Versicherers HDI hat eine Diskussion angestoßen, die weit über die Frage hinausgeht, ob die Deutschen noch gerne arbeiten. Danach geben 59 Prozent der Befragten an, hauptsächlich oder ausschließlich des Geldes wegen zu arbeiten. Besonders auffällig ist die Entwicklung bei den 55- bis 64-Jährigen. Ein deutlich größerer Anteil als noch im Vorjahr sagt, er würde die Berufstätigkeit möglichst schnell beenden, wenn er finanziell nicht darauf angewiesen wäre.

    Daraus lässt sich sicherlich nicht ableiten, dass Deutschland seine Arbeitsmoral verloren hat. Die Zahlen sagen zunächst einmal etwas über die Beziehung aus, die Menschen zu ihrer Arbeit haben. Und genau diese Beziehung scheint sich zu verändern. Arbeit wird offenbar für manche stärker zum Mittel des Gelderwerbs und weniger zu einem Bereich, mit dem man sich identifiziert, in dem man sich verwirklicht oder auf dessen Ergebnisse man stolz ist.

    Das ist deshalb bemerkenswert, weil Arbeit einen so großen Teil unseres Lebens ausmacht. Wer über vierzig Jahre lang einen Beruf ausübt, verbringt einen erheblichen Teil seines Lebens mit dieser Tätigkeit. Natürlich muss man seine Arbeit nicht lieben, und nicht jeder Beruf kann jeden Tag erfüllend sein. Aber wenn man seine Arbeit dauerhaft nur als notwendiges Übel betrachtet, wertet man damit zwangsläufig auch einen beträchtlichen Teil des eigenen Lebens ab. Vielleicht sollte sich die aktuelle öffentliche Debatte deshalb weniger damit beschäftigen, wie man Menschen dazu bringt mehr zu arbeiten und stattdessen stärker darüber nachdenken, wie Menschen wieder einen positiven Bezug zu ihrer Arbeit entwickeln können.

    Vermutlich ist dies ein herausforderndes und konfliktträchtige Thema. Ich erlebe es so, das Politik aktuell kaum etwas zur Auseinandersetzung mit dem Thema beiträgt. Mich lässt das Thema nicht unberührt und ich will hier einmal ein paar meiner Gedanken skizieren. Feedback erwünscht!

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