Aktuelles

  • Frauen sind ein Lichtblick im Parlament – damals wie heute. Das Frauenwahlrecht war erkämpfte Selbstverständlichkeit. Dass die Hälfte der Bevölkerung auch die Hälfte des Parlaments stellt, bleibt eine Selbstverständlichkeit, die wir mit einer Wahlrechtsreform jetzt durchsetzen wollen.

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  • “Seit 100 Jahren können Frauen wählen und gewählt werden. Das war die Grundlage für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern”, äußert sich die Gleichstellungspolitikerin der SPD-Fraktion Anne Schulze Wintzler angesichts der ersten Wahl für und mit Frauen, die vor 100 Jahren am 19. Januar 1919 in Deutschland stattfand. „Am Ziel angekommen sind wir aber noch lange nicht: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder Schutz vor Gewalt bleiben aktuelle Themen. Wesentlich ist auch, dass Frauen für politische Ämter kandidieren und in allen Parlamenten, unter anderem auch in Münster, mit gleichem Anteil wie Männer vertreten sind”, gibt die Ratsfrau zu bedenken.

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  • Anne Schulze Wintzler, Kinder- und Jugendpolitikerin der SPD-Ratsfraktion, begrüßt die von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigten Pläne zur Einführung eines zweiten beitragsfreien Kita-Jahres in NRW, gibt jedoch zu bedenken: „Ein großer Wurf ist das tatsächlich erst, wenn es nicht nur bei einer Absichtserklärung bleibt. Hier muss man die Landesregierung beim Wort nehmen und eine zügige Umsetzung fordern“. Verwundert zeigt sich die Ratsfrau über die Äußerung der CDU anlässlich der Landespläne, der Ausbau der Betreuungskapazitäten und eine Steigerung der Betreuungsqualität seien längst erklärtes Ziel der Münsteraner CDU-Fraktion.

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  • “Eine Politik für mehr Radverkehrssicherheit ist schon lange kein Alleinstellungsmerkmal der Münsteraner Grünen mehr. Mit roter Farbe und Eigenlob ist es allerdings nicht getan”, stellt Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion fest.

    “Angesichts der derzeitigen Berichterstattung zum Radverkehr reibt man sich verwundert die Augen”, kommentiert Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. “Herr Peters von den Grünen rühmt sich wider besseren Wissens für die Einführung eines grünen Pfeils für Radfahrerinnen und Radfahrer an wenigen Ampel-Kreuzungen in Münster, obwohl es sich dabei lediglich um eine einjährige Projektstudie des Bundes handelt. Interessanterweise verschweigt Herr Peters auch den Ratsantrag der SPD vom Mai 2017, der konkret Standorte für den grünen Pfeil benannt hatte, von denen die Kreuzung Engelstraße/Hafenstraße nun auch einbezogen wurde“, stellt Steinmann klar.

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  • „Die SPD-Fraktion hat bereits mehrfach beantragt, die Ausbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher in Münster zu verbessern“, darauf weist die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Anne Schulze Wintzler angesichts des Berichtes über die angespannte Personalsituation in Münsteraner Kitas hin. „Leider will die schwarz-grüne Ratsmehrheit unsere Vorschläge nicht mittragen, obwohl die jetzt bestehenden Probleme sich seit Jahren ankündigen“, so Schulze Wintzler weiter.

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