Aktuelles

  • „Das reicht noch nicht“ – SPD zum Stadtwerke-Vorschlag
    In einer ersten Reaktion hat sich die SPD-Ratsfraktion Münster erfreut gezeigt, dass nun Bewegung in die Pläne für eine Stadtbahn kommen. „Wir freuen uns, dass unser Vorschlag für eine Stadtbahn von den Stadtwerken aufgegriffen wurde. Eine Stadtbahn auf Rädern mit eigenen Trassen kann eine Möglichkeit sein“, so der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ludger Steinmann.

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  • „Der Integrationsrat der Stadt Münster hat in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Wir werden den Antrag für eine höhere Bezuschussung und die Einrichtung einer halben städtischen Stelle unterstützen“, sichert Maria Winkel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem Integrationsrat zu. Der Arbeitskreis Soziales der SPD-Ratsfraktion hatte sich in der vergangenen Woche mit dem Vorsitzenden des Integrationsrats Dr. Lütfü Yavuz über die Arbeit des Integrationsrates ausgetauscht. Dabei hat er auch die notwendigen Bedarfe und nötige Mittelausweitung vermittelt und begründet.

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  • „Einen Busverweis für minderjährige Schülerinnen und Schüler darf es nicht geben“, so das klare Statement von Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Es ist aus Sicht der Sozialdemokratin „ein Unding”, dass am Wochenende ein Schüler aufgrund eines vermeintlich ungültigen Fahrscheines bei Dunkelheit den Bus verlassen musste.

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  • Noch vor wenigen Jahren war Münster stolz darauf, eine Flüchtlingspolitik zu machen, die sogar das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” als modellhaft für ganz Deutschland beschrieb.

    Nun geht der Konsens und das Sicherheitsgefühl gerade verloren? Warum?

    Es gab ein Tauschgeschäft unseres Oberbürgermeisters der besonderen Art: Neue Zentrale Ausländerbehörde gegen Flächen für Wohnungsbau.

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  • “Stefan Weber ist gerade dabei, jedes Maß zu verlieren”, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. “Ganz offensichtlich muss Herr Weber den Unmut über seinen Koalitionspartner an anderen auslassen”, anders seien die Ausfälligkeiten des aus Amelsbüren stammenden CDU-Fraktionsvorsitzenden nicht zu erklären. Zudem stelle Weber Behauptungen in den Raum, die als glatte Unwahrheit zu bezeichnen seien, so Jung weiter. So sei es schlicht gelogen, wenn Weber die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster in die politische Verantwortung der früheren Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verlege.

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