Aktuelles

  • Lärm? Dieses Problem müssen wir ernst nehmen! Hier ist ein besonderer Schutz notwendig“, stellt Ludger Steinmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion klar. „Umso mehr verwundert es, dass der jetzt vorgelegte Entwurf eines Lärmaktionsplans die Durchführung von Lärmmessungen, insbesondere zur Evaluation der Wirkung von Geschwindigkeitsänderungen durch Tempo 30-Regelungen, gar nicht vorsieht. Wie sonst will man denn eine Verringerung der Beeinträchtigung feststellen, wenn nicht durch die konstante Messung des Lärmpegels?“, fragt Steinmann daher. „Eine Messung des Schadstoffgehalts der Luft reicht da jedenfalls nicht aus“, fordert der SPD-Politiker eine Ergänzung der Maßnahmen.

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  • Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

    wir haben eine schwere Wahlniederlage erlitten und das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingefahren. Wir haben die vierte Wahlniederlage in Folge bei einer Bundestagswahl erlebt. Das ist bitter für die gesamte Partei. Das ist bitter für uns alle, die wir als Parteimitglieder oder Unterstützer engagiert gekämpft haben. Und es ist bitter für mich persönlich, denn ich möchte der Partei Stolz und Selbstbewusstsein zurückgeben und zusammen mit Euch dafür sorgen, dass wir endlich wieder einen sozialdemokratischen Regierungschef in Deutschland bekommen. Das hat am 24. September nicht geklappt. Für diese Niederlage trage ich als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat die Hauptverantwortung.

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  • In der Debatte um den möglichen Standort einer Justizvollzugsanstalt in Wolbeck fordert SPD-Ratsherr Marius Herwig jetzt eine schnelle Klärung durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW: „Ich denke der JVA-Standort hat grundsätzlich die Chance bei den Wolbecker Bürgern Akzeptanz zu finden. Dazu ist es jedoch absolut notwendig, dass die Wolbeckerinnen und Wolbecker von Anfang an in den Planungsprozess eingebunden werden und alle Informationen auf den Tisch kommen.“

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  • Die SPD hat gestern eine bittere Niederlage erfahren, das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik.

    Auch hier in Münster haben wir unser Ziel verfehlt. Das Direktmandat ist erneut an die CDU gegangen. Bei dem großen Abstand zwischen CDU und SPD auf Bundesebene konnten wir hier vor Ort den Trend leider nicht mehr umkehren.

    Der Parteivorstand hat in Reaktion auf das Ergebnis gestern schnell die richtigen Schlüsse gezogen. Wir haben von den Wählerinnen und Wählern keinen Regierungsauftrag erhalten und werden daher in der nächsten Legislaturperiode Oppositionsarbeit leisten.

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  • „Die derzeit angespannte Wohnsituation trifft viele Münsteranerinnen und Münsteraner, darunter auch Männer und Frauen, die sich ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr engagieren. Unser Anliegen ist es, diese gezielt in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit zu unterstützen, indem wir ihnen standortnahes, bezahlbares Wohnen ermöglichen“, erläutert Ludger Steinmann, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

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