Aktuelles

  • (Heutige E-mail des Parteivorsitzenden)

    Wir haben heute beschlossen, dass die SPD in ergebnisoffenen Gesprächen ausloten wird, ob und in welcher Form wir eine neue Bundesregierung mittragen werden. Dabei haben wir festgehalten: Diese Gespräche bedeuten keinen Automatismus und keine Vorfestlegung.

    Der Parteitag hat auch beschlossen, dass über die Aufnahme von möglichen Verhandlungen zu einer Regierungsbildung ein außerordentlicher Bundesparteitag entscheiden wird. Und es bleibt dabei: Das letzte Wort über eine Regierungsvereinbarung werden die Mitglieder haben.

    Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen! Entscheidend ist, was wir durchsetzen können.

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  • Hiermit laden wir Euch herzlich ein zur ordentlichen Juso-Mitgliederversammlung 2018 am

    Sonntag, den 07. Januar um 12 Uhr
    im SPD-Parteibüro, Bahnhofstr. 9, 48143 Münster.

    An diesem Tag möchten wir ein neues Arbeitsprogramm für den Vorstand sowie weitere Anträge diskutieren und beschließen.

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  • Mehr als 5 Jahre hat Frau Astrid Bühl die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup als Fraktionsvorsitzende geführt, die sie nun zum Jahresende verlässt.
    Wir blicken zurück auf 5 Jahre Zusammenarbeit in der wir auch gemeinsam einiges für Hiltrup erreichen konnten. Beim Thema Ausgestaltung von Bebauungsplänen hatten wir zwar häufiger einmal Differenzen, aber in vielen anderen Themenbereichen fanden wir immer wieder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit.

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  • Zusammen mit der SPD-Ratsfraktion und weiteren Organisationen unterstützt der Integrationsrat der Stadt einen Aufruf zu einer Kundgebung gegen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster und für eine vielfältige, grenzenlose Willkommenskultur. CDU-Ratsherr Halberstadt hat eine solche Unterstützung des Integrationsrates zuletzt hinterfragt. Dazu Maria Winkel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Es ist schon ein starkes Stück, dass Herr Halberstadt meint, die Unterzeichnung eines solchen Aufrufes durch den Integrationsrat kritisch anmerken zu müssen! Bereits im Oktober hat der Integrationsrat einstimmig, bei einigen Enthaltungen, eine Resolution gegen eine Zentrale Ausländerbehörde in Münster verabschiedet. In der Sitzung war auch die CDU anwesend.“

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  • Honorarbeschäftigung bei der Musikschule zurückfahren: SPD-Fraktion stellt Antrag zum Stellenplan 2018

    Prekäre Beschäftigung gibt es nicht nur in Unternehmen oder Organisationen, sondern auch bei kommunalen Einrichtungen, z. B. der Westfälischen Schule für Musik. Eine große Anzahl der Dozent*innen geht hier einer Honorartätigkeit nach. „Viele Honorarbeschäftigte wünschen sich eine Anstellung nach Tarif. Das ist auch unser Ziel. Wir setzen uns dafür ein, dass die Honorartätigkeit bei der Musikschule sukzessive zurückgefahren wird. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll stattdessen eine echte Beschäftigungsperspektive in Festanstellung angeboten werden“, macht Gaby Kubig-Steltig, personalpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, deutlich.

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