Aktuelles

  • SPD-Fraktion zu Besuch bei Europa-Brücke der Bischof-Hermann-Stiftung

    „Die EUROPA.BRÜCKE.MÜNSTER ist ein sehr begrüßenswerter neuer Baustein der städtischen Soziallandschaft,“ erklärt Ratsfrau Petra Seyfferth, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster nach einem Besuch des Arbeitskreises Soziales der SPD-Fraktion bei der Bischof-Hermann-Stiftung.

    Die EUROPA.Brücke.Münster ist ein neues Angebot in Münster, das Hilfeangebote für neu zugewanderte Menschen aus EU-Ländern bereitstellt. ….

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  • “Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los.” Der Generalsekretär der CSU hat es doch einmal wieder sehr schön auf den Punkt gebracht, das muss man ihm lassen. Welche Wirkungen diese andauernde Pöbelei unter der Gürtellinie hat, können wir gerade in Berlin besichtigen. ….

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  • SPD Münster fordert Umsetzung des Koalitionsvertrages zur Finanztransaktionssteuer

    Auf dem informellen Treffen der europäischen Finanzminister vor einer Woche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen in Europa für nur auf globaler Ebene realisierbar und damit faktisch für gescheitert erklärt. Darüber zeigt sich die SPD Münster verärgert und wirft dem CDU-Minister den Bruch der Koalitionsvereinbarung vor. Die Steuer soll mit einem geringen Satz ….

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  • Flexible Übergänge ins Rentenalter selbstbestimmt und altersgerecht gestalten

    Das Bundeskabinett hat eine “Formulierungshilfe” für ein Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand beschlossen. Flexible Übergänge vom Erwerbs- ins Rentenalter werden damit erleichtert und altersgerecht gestaltet. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht dabei im Mittelpunkt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund und fit das Renteneintrittsalter erreichen:

    „Wir werden das Gesetzgebungsverfahren zu flexiblen Übergängen in die Rente noch im September ins Parlament bringen. ….

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  • Sigmar Gabriel über die Aufgaben der sozialen Marktwirtschaft

    Es ist Tradition: Wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ans Rednerpult im Bundestag tritt, wird es sehr schnell sehr still im Plenum. Kein Wunder, denn auch mit seiner Rede anlässlich der jetzt anlaufenden Haushaltsberatungen hat Gabriel bewiesen, warum ihm die Aufmerksamkeit der Abgeordneten gewiss ist.

    Im Zentrum seiner Ausführungen stand die Frage nach dem sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Zwar ist die gesamtwirtschaftliche Lage sehr gut, ….

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