Aktuelles

  • Jetzt wird’s spannend für Mieter und auch für Eigenheimer

    Am 23.9.2016 bringen Niedersachsen und Hessen den Entwurf der Bundesländer für eine Reform der Grundsteuer in den Bundesrat ein. Nach jahrzehntelanger Diskussion wird die Reform der Grundsteuer diese Woche auf den Weg gebracht. Die Reform soll für eine gerechte Besteuerung von Grundstücken sorgen – je nach aktuellem Wert des Grundstücks und dessen Bebauung. Bis heute wird die Grundsteuer an Werten von 1964 (West) beziehungsweise 1935 (Ost) bemessen. Weil sich der Wert der Grundstücke seitdem nicht einheitlich entwickelt hat, ….

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  • Tausende von hilfsbedürftigen Menschen in Syrien warten vergeblich auf Hilfe. Nach der Bombardierung eines Hilfskonvois haben die Vereinten Nationen ihre Hilfslieferungen eingestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist empört über den Luftangriff und seine Folgen.

    Das humanitäre Völkerrecht wurde entwickelt, um die Auswirkungen bewaffneter Konflikte zu mildern und Zivilpersonen zu schützen. Auch zivile Infrastruktur, medizinische Einrichtungen und humanitäre Maßnahmen genießen Schutz. Wenn in dieser Woche der Hilfskonvoi nahe Aleppo vorsätzlich angegriffen wurde, ….

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  • “Ein Schutz vor schlechten Abkommen”

    Die Delegierten des SPD-Konvents haben mit deutlicher Mehrheit einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zugestimmt. Den Ausschlag gaben deutliche Verbesserungen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit der kanadischen Regierung erreicht hatte. Das Abkommen könnte damit den Standard setzen für neue progressive Regeln in der Globalisierung. ….

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  • Architektur-Sünde am Aasee?

    Wer Gäste hat, zeigt ihnen: den Prinzipalmarkt und den Dom. Dann bummelt man gemeinsam über die Promenade zum Aasee, und man zeigt: die Kugeln, und rechts davon Kruse Baimken (weißt Du noch?…). Und in Zukunft sollen wir das lassen, weil wir gegenüber Kruse Baimken gegen einen neuen Betonpalast prallen? Weil die Stadt Münster einen Teil der Promenade zu Geld machen will? Das kann doch nicht wahr sein!

    „Jede Bebauung oder ein möglicher Eingriff in die Promenade oder Teile davon stößt auf unseren entschiedenen Widerstand“, ….

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  • SPD-Fraktion zu Besuch bei Europa-Brücke der Bischof-Hermann-Stiftung

    „Die EUROPA.BRÜCKE.MÜNSTER ist ein sehr begrüßenswerter neuer Baustein der städtischen Soziallandschaft,“ erklärt Ratsfrau Petra Seyfferth, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster nach einem Besuch des Arbeitskreises Soziales der SPD-Fraktion bei der Bischof-Hermann-Stiftung.

    Die EUROPA.Brücke.Münster ist ein neues Angebot in Münster, das Hilfeangebote für neu zugewanderte Menschen aus EU-Ländern bereitstellt. ….

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