Aktuelles

  • Wasser- und Schifffahrtsamt offen für vernünftige Lösung

    Die Bezirksvertretung Hiltrup hat im Januar den Weg freigemacht und sich mit großer Mehrheit für die sogenannte Variante 5 entschieden (Ersatz der Prinzbrücke durch ein Abfahrtsohr von der Rampe der Hochbrücke (Landesstraßenbrücke Nr. 67) und Neubau einer Geh-/ Radwegbrücke anstelle der alten Prinzbrücke). Jetzt ist der Rat dran, und natürlich fragt man sich auch, ob die Zeit noch reicht: ist der Zug schon abgefahren in der Planfeststellung, kann der Rat noch etwas bewegen? ….

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  • Heute erreichte uns ein Mitgliederbrief von Sigmar Gabriel, den ich hier einmal wiedergebe und mit einer abschließenden Anmerkung versehe.

    „Wir erleben zurzeit eine gefährliche Stimmung in Teilen unserer Gesellschaft, befeuert durch politische Kräfte, die Ausgrenzung, Hass, Hetze schüren – und zunehmend auch Gewalt.
    Es werden Feindbilder gezeichnet gegen alle, die nicht in ein kleingeistiges „Raster“ passen: Menschen, die vor Krieg, Folter und Verfolgung zu uns fliehen. Aber auch gegen Homosexuelle beispielsweise, die freie Presse, demokratische Parteien, der Feminismus – alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Die AfD heizt die Stimmung weiter an, gießt Öl ins Feuer. Die Gefahr ist: Unser Land wird gespalten.”

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  • Im November 2015 hatte die Bezirksvertretung Hiltrup beschlossen, interimsweise Pavillons für zwei Kitagruppen auf dem Gelände der Ludgerusschule ab Januar 2016 zu errichten.

    Erst danach erfolgte die Ausschreibung des Amtes für Immobilienmanagement für die beiden dazu benötigten Pavillons. Da solche Pavillons überall auch gern als Wohnmöglichkeit für Flüchtlinge genutzt werden, waren diese nur noch für einen wesentlich höheren Preis zu haben als von der Verwaltung finanziell vorgesehen. Die angebotenen Pavillons standen zusätzlich erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt zur Verfügung. Daher musste neu geplant werden. Ergebnis: Statt zwei gibt es nur noch eine neue Kita Gruppe.

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  • Kein Datenschutz bei britischen Unternehmen

    Die Ausnahme für Großbritannien bezüglich der Datenschutz-Grundverordnung, wonach Großbritannien nicht an die Sperrklausel des Artikels 43 a bei der Datenübermittlung an Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Drittstaaten gebunden ist, sieht die SPD-Bundestagfraktion kritisch.

    Durch die Inanspruchnahme einer Ausnahmeregelung stellt Großbritannien an einer zentralen Stelle, nämlich die personenbezogenen Daten vor dem Zugriff der Sicherheitsbehörden von Drittstaaten zu schützen, einen einheitlichen europäischen Datenschutz in Frage. ….

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  • Internationaler Tag gegen die Genitalverstümmelung

    Der „Internationale Tag gegen die weibliche Genitalverstümmelung“ erinnert uns jedes Jahr am 6. Februar an das Leid von weltweit über 150 Millionen weiblichen Opfern einer brutalen und sinnlosen Tradition. Leider gibt es auch in Deutschland jährlich mehr Opfer.

    Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich kompromisslos für die Beendigung der Genitalverstümmelung ein und fordert Null Toleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung. Wir unterstützen gemeinsam mit der Bundesregierung Initiativen zur Überwindung weiblicher Genitalverstümmelung auf nationaler und internationaler Ebene. ….

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