Aktuelles

  • „Ein wünschenswertes Datum und eine gute Nachricht für viele Münsteranerinnen und Münsteraner und Pendlerinnen und Pendler der Region, die derzeit noch auf das Auto ausweichen müssen, um in die Stadt zu gelangen“, bewertet Michael Kleyboldt, SPD-Ratsherr und Mitglied der Verbandsversammlung im Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (SPNV) das Ziel-Datum.

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  • Wie im Stadtbezirk Hiltrup, sind auch in Gievenbeck Flächen für Sport und Sportanlagen ein Bürger(innen)wunsch. Sie gehören inzwischen zur “Daseinsvorsorge”, wie die Kita, Schule, Einkaufmöglichkeiten, Parkplätze und Grünanlagen als Erholungsraum.

    Der Ausschuss für Stadtplanung wird sich in seiner nächsten Sitzung mit den von der Verwaltung vorgelegten Plänen zur Entwicklung des Oxford-Quartiers (ehemaliges Kasernen Gelände) zu einem Wohngebieten (in Gievenbeck) beschäftigen. In der Bezirksvertretung hatte die SPD-Fraktion bereits Kritik an der Vorlage der Verwaltung deutlich gemacht. „Wir möchten sicherstellen, dass bei den Planungen die Belange des Sports ausreichend berücksichtigt werden. Das heißt, dass notwendige Flächen für den vereinsgebundenen Sport im Oxford-Quartier zur Verfügung gestellt werden“, begründet Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, eine entsprechende Antragsinitiative der SPD Fraktion für die Sitzung des Planungsausschusses. „Der aktuelle Entwurf des Bebauungsplans sieht lediglich eine Sportfläche im Bereich des sogenannten Grünen Trichters des Quartiers vor“, erläutert Steinmann.

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  • „Es ist gut, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW jetzt endlich Klarheit über den Standort eines JVA-Neubaus in Münster geschaffen hat. Das war lange überfällig“: Mit diesen Worten reagiert der Wolbecker SPD-Ratsherr Marius Herwig auf die Veröffentlichung des zukünftigen Standorts der Justizvollzugsanstalt Münster. Der BLB hatte bereits im September ein Grundstück an der nördlichen Stadtgrenze Wolbecks erworben, den endgültigen Standort aber erst jetzt bekannt gegeben.

    Aus Hiltruper Sicht können wir dies nur unterstützen. Unsere Erfahrungen mit der Ansiedlung der Forensik Klinik in Amelsbüren waren, Fehlende Information wird nur durch Spekulation ersetzt – und das macht die Verständigung danach nicht einfacher. Der jetzt gefundene Standort scheint auf den ersten Blick einen so gewählten Abstand zum Ortsteil haben, das er das Sicherheitsgefühl der Wolbecker wenig beeinträchtigen könnte. Also, vielleicht gar nicht so eine schlechte Lösung.

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  • Die SPD wird in Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU eintreten. 362 Genossinnen und Genossen haben auf dem Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf Basis des Sondierungsergebnisses gestimmt, 279 waren dagegen.

    Wir in Münster waren mehrheitlich für ein Nein. Viele Redner/innen des Parteitages hatten ganz ähnliche Argumente wie wir, der abschließenden Entscheidung ist eine mehrstündige, sehr leidenschaftliche Debatte vorausgegangen.

    Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. – Bertolt Brecht

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  • Gestern Abend haben über 80 Mitglieder im Parteibüro beim Forum Aktuelles zum Thema “Ergebnisse der Sondierungen mit CDU/CSU” diskutiert.

    In einer konstruktiven und fairen Debatte äußerten viele GenossInnen Kritik. Eine deutliche Mehrheit hat sich schließlich gegen weitere Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Dem ist dann auch der Unterbezirksvorstand gefolgt und hat sich einstimmig gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen.

    Den beiden Delegierten für den Bundesparteitag am Sonntag, Anneka Beck und Robert von Olberg, empfiehlt der Unterbezirksvorstand die Ablehnung.

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