Aktuelles
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Festhalten am Status Quo falsch: SPD reagiert auf ÖDP-Meinung zu flächensparender Kommune
Die SPD-Ratsfraktion weist die scharfe Kritik der ÖDP-Politiker Pohlmann und Krapp an ihrem Vorschlag, dass die Stadt zukünftig auf eine Rezertifizierung als flächensparende Kommune verzichten soll, zurück. „Das Problem der Wohnungsknappheit in Münster ist hinlänglich bekannt. Angesichts der Herausforderung einer wachsenden Stadt können wir nicht weiter am Status Quo festhalten, wie es die ÖDP offensichtlich möchte.
Datum · Autor Hermann Geusendam-Wode
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„Das reicht noch nicht“ – SPD zum Stadtwerke-Vorschlag
„Das reicht noch nicht“ – SPD zum Stadtwerke-Vorschlag
In einer ersten Reaktion hat sich die SPD-Ratsfraktion Münster erfreut gezeigt, dass nun Bewegung in die Pläne für eine Stadtbahn kommen. „Wir freuen uns, dass unser Vorschlag für eine Stadtbahn von den Stadtwerken aufgegriffen wurde. Eine Stadtbahn auf Rädern mit eigenen Trassen kann eine Möglichkeit sein“, so der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ludger Steinmann.Datum · Autor Hermann Geusendam-Wode
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SPD unterstützt den Integrationsrat Münster
„Der Integrationsrat der Stadt Münster hat in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Wir werden den Antrag für eine höhere Bezuschussung und die Einrichtung einer halben städtischen Stelle unterstützen“, sichert Maria Winkel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem Integrationsrat zu. Der Arbeitskreis Soziales der SPD-Ratsfraktion hatte sich in der vergangenen Woche mit dem Vorsitzenden des Integrationsrats Dr. Lütfü Yavuz über die Arbeit des Integrationsrates ausgetauscht. Dabei hat er auch die notwendigen Bedarfe und nötige Mittelausweitung vermittelt und begründet.
Datum · Autor Hermann Geusendam-Wode
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Seit doch bitte freundlich: Kein Bus-Verweis für Kinder und Jugendliche
„Einen Busverweis für minderjährige Schülerinnen und Schüler darf es nicht geben“, so das klare Statement von Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Es ist aus Sicht der Sozialdemokratin „ein Unding”, dass am Wochenende ein Schüler aufgrund eines vermeintlich ungültigen Fahrscheines bei Dunkelheit den Bus verlassen musste.
Datum · Autor Hermann Geusendam-Wode
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Konsens in der städtischen Flüchtlingspolitik geht verloren - mit grüner Unterstützung
Noch vor wenigen Jahren war Münster stolz darauf, eine Flüchtlingspolitik zu machen, die sogar das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” als modellhaft für ganz Deutschland beschrieb.
Nun geht der Konsens und das Sicherheitsgefühl gerade verloren? Warum?
Es gab ein Tauschgeschäft unseres Oberbürgermeisters der besonderen Art: Neue Zentrale Ausländerbehörde gegen Flächen für Wohnungsbau.
Datum · Autor Hermann Geusendam-Wode