Aktuelles

  • „Einen Busverweis für minderjährige Schülerinnen und Schüler darf es nicht geben“, so das klare Statement von Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Es ist aus Sicht der Sozialdemokratin „ein Unding”, dass am Wochenende ein Schüler aufgrund eines vermeintlich ungültigen Fahrscheines bei Dunkelheit den Bus verlassen musste.

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  • Noch vor wenigen Jahren war Münster stolz darauf, eine Flüchtlingspolitik zu machen, die sogar das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” als modellhaft für ganz Deutschland beschrieb.

    Nun geht der Konsens und das Sicherheitsgefühl gerade verloren? Warum?

    Es gab ein Tauschgeschäft unseres Oberbürgermeisters der besonderen Art: Neue Zentrale Ausländerbehörde gegen Flächen für Wohnungsbau.

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  • “Stefan Weber ist gerade dabei, jedes Maß zu verlieren”, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. “Ganz offensichtlich muss Herr Weber den Unmut über seinen Koalitionspartner an anderen auslassen”, anders seien die Ausfälligkeiten des aus Amelsbüren stammenden CDU-Fraktionsvorsitzenden nicht zu erklären. Zudem stelle Weber Behauptungen in den Raum, die als glatte Unwahrheit zu bezeichnen seien, so Jung weiter. So sei es schlicht gelogen, wenn Weber die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster in die politische Verantwortung der früheren Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verlege.

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  • Nach zehn Jahren Mitgliedschaft im Ausschuss für Schule und Weiterbildung des Rates der Stadt Münster verlässt Robert von Olberg dieses Gremium und wechselt für die SPD in den Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen. Als neue schulpolitische Sprecherin nominiert die SPD-Ratsfraktion Doris Feldmann.

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  • Am 25. September haben wir in überschaubarer Runde in der Stadthalle Bilanz gezogen, zum Wahlausgang, zu den Ergebnissen der schwarz/roten Koalition…. und zum bitteren Wahlergebnis.
    Es war kein harmonischer Abend, einer mit vielen Emotionen – aber auch einer mit der Bereitschaft zu einer schonungslosen Selbstkritik und dem Bemühen aus Fehlern zu lernen.
    Unser Wahlprogramm war nicht schlecht, da waren wir uns einig. Aber es hätte konkreter klarer, deutlicher und dadurch auch besser sein können.
    Es war unmöglich ein Protokoll zu allen Wortbeiträgen zu führen, aber ich habe einmal versucht die Anregungen des Abends als Text zu formulieren.

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