Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch – zu diesem Fazit kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in seinem jüngsten Gutachten. Auf über 1.000 Seiten erläutert das BfV seine Einschätzung und begründet diese u.a. damit, dass sich die AfD auf einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff beruft, fortlaufend gegen Minderheiten und Ausländer agitiert, rassistische Inhalte sowie Verschwörungsmythen verbreitet und gegen das Demokratieprinzip verstößt. Aber genügt dieser Befund, um die AfD als Partei zu verbieten? Muss sich die Demokratie gegen ihre Gegner wehren? Welche Alternativen zu einem Parteienverbot gibt es? Und welche weiteren Ansätze braucht es, um den Rechtspopulismus zurückzudrängen?

Diese und weitere Fragen möchten die SPD Münster und die Jusos Münster diskutieren und laden alle Interessierten zu einer Diskussionsveranstaltung mit Thomas Kutschaty, Landesjustizminister a.D. und langjähriger SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW, und Dr. Michaela Hailbronner, Professorin für deutsches und internationales öffentliches Recht und Rechtsvergleichung an der Universität Münster, ein.

Wann? Sonntag, 1. Juni 2025, ab 17:30 Uhr
Wo? SPD-Unterbezirksbüro, Bahnhofstraße 9, 48143 Münster

Um Anmeldung wird zur besseren Planung gebeten!