Mein Plädoyer für eine linksgrüne Minderheitsregierung – toleriert von der SPD

Die Berlinerinnen und Berliner haben gewählt. Die Linke ist mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor CDU, AfD, Grünen und SPD. Im Abgeordnetenhaus verfügt sie über 45 von 153 Sitzen, die Grünen über 25 und die SPD über 21. Damit gibt es eine klare Mehrheit jenseits von CDU und AfD, aber keine Mehrheit für eine Regierung aus Linken und Grünen allein. Nun stehen SPD und Grüne vor der Entscheidung, ob sie mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Sondierungen waren schwierig. Insbesondere beim Umgang mit Antisemitismus und der Haltung zu Israel kam es zu erheblichen Irritationen. Die Gespräche wurden zwischenzeitlich sogar unterbrochen, bevor sich die drei Parteien auf eine gemeinsame Erklärung verständigten, die im Falle einer Regierungsbildung Bestandteil des Koalitionsvertrages werden soll.

Ich halte diese Debatte für wichtig. Aber ich glaube, dass sie bisher zu stark unter der falschen Fragestellung geführt wird. Es geht nicht darum, ob Berlin „nach links kippt“. Berlin ist längst eine politische und gesellschaftliche Metropole, in der progressive, linke und grüne Vorstellungen eine erhebliche Mehrheit besitzen. Die eigentliche Frage lautet vielmehr: Wie kann die SPD mit dieser politischen Realität umgehen, ohne ihre eigenen Werte und ihre eigene politische Eigenständigkeit aufzugeben? Meine Einschätzung ist: Nicht unbedingt mit einer klassischen Koalition. Ich würde für eine linksgrüne Minderheitsregierung plädieren, die von der SPD toleriert wird.

Berlin ist anders – und das ist keine Katastrophe

Die politische Kultur Berlins unterscheidet sich deutlich von der anderer deutscher Großstädte. Berlin ist heterogener, internationaler, jünger, stärker von Zuwanderung geprägt und weniger durch eine gewachsene Besitzbürgerlichkeit bestimmt. Es gibt weniger generationenübergreifende lokale Bindungen, weniger Vermögensbesitz und eine ausgeprägte Mieterstadt-Kultur. Berlin ist zugleich Hauptstadt, Kulturmetropole, Wissenschaftsstandort, Medienzentrum und Ort einer großen alternativen und zivilgesellschaftlichen Szene. Das prägt politische Einstellungen. In München, Frankfurt oder auch Hamburg existieren starke bürgerliche und wirtschaftliche Milieus, die über Generationen gewachsen sind. Berlin hat viel stärker die Erfahrung von Brüchen: Krieg, Zerstörung, Teilung, Mauer, Wiedervereinigung und einen massiven Zuzug von Menschen aus dem In- und Ausland. Das erklärt einen Teil der politischen Besonderheit Berlins.

Man kann diese Entwicklung bedauern. Man kann sie begrüßen. Aber man sollte sie zunächst als gesellschaftliche Realität akzeptieren. Es kann nicht gelingen, eine Stadt gegen ihre eigene gesellschaftliche Entwicklung zu regieren. Daher ist dies keine Option. Aber links(-liberal) zu sein bedeutet nicht, von jeder linken Position überzeugt sein zu müssen. Gerade als Sozialdemokrat sehe ich deshalb keinen Grund, die Berliner Linke pauschal zum politischen Tabu zu erklären.
Viele ihrer politischen Anliegen sind genuin sozialdemokratisch: bezahlbares Wohnen, starke öffentliche Infrastruktur, gute Bildung, soziale Sicherheit, Investitionen in die Stadt, Klimaschutz und eine Politik, die nicht jede gesellschaftliche Frage dem Markt überlässt. Auch die aktuelle gemeinsame Sondierungsgrundlage enthält zahlreiche Vorhaben, die man sachlich diskutieren kann: mehr bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in Bus und Bahn, soziale Entlastungen, Klimaanpassung und eine Konsolidierung des Berliner Haushalts.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass ich jedes einzelne Projekt für richtig halte. Insbesondere bei der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, bei der Finanzierbarkeit und bei der Sicherheits- und Innenpolitik sind erhebliche Fragen offen. Aber eine politische Debatte wird nicht besser, wenn man die Linke allein deshalb dämonisiert, weil sie links ist.

Der Antisemitismus-Vorwurf muss trotzdem ernst genommen werden. Hier endet meine Tolleranz zu einer politischen Verharmlosung.

Es gibt innerhalb der europäischen Linken – und auch innerhalb der Berliner Linken – ein reales Problem mit der Abgrenzung von Antisemitismus. Das ist kein Berliner Sonderproblem. Es existiert in unterschiedlichen Formen in linken Parteien und Bewegungen in ganz Europa. Seine Ursachen sind meines Erachtens allerdings nicht primär in einem geheimen oder bewussten Antisemitismus der gesamten Linken zu suchen. Vieles lässt sich aus einem politischen Reflex erklären, der der Linken historisch innewohnt: Solidarität mit den Schwächeren, Sympathie für Befreiungsbewegungen, Widerstand gegen Herrschaft und Machtstrukturen, Misstrauen gegenüber etablierten Institutionen. Das kann eine wertvolle politische Haltung sein. Aber sie kann auch gefährlich werden, wenn sie zu einem moralischen Schwarz-Weiß-Schema führt: Unterdrückte sind automatisch die Guten. Mächtige sind automatisch die Bösen.

Gerade der Nahostkonflikt lässt sich auf diese Weise nicht verstehen. Wer die berechtigten Interessen und das Leid der Palästinenser anerkennt, muss deshalb nicht die Existenz Israels infrage stellen. Wer die Politik einer israelischen Regierung scharf kritisiert, ist deshalb nicht antisemitisch. Aber ebenso gilt: Wer Gewalt gegen israelische oder jüdische Zivilisten romantisiert, antisemitische Stereotype übernimmt oder Israel als jüdischen Staat grundsätzlich delegitimiert, überschreitet (m)eine Grenze.

Die moralischen und völkerrechtlichen Maßstäbe müssen für alle gelten. Das ist keine konservative Forderung. Das ist eine demokratische und sozialdemokratische Selbstverständlichkeit. Dass die Berliner Sondierungen gerade an dieser Frage zeitweise zu scheitern drohten, zeigt, wie wichtig Verlässlichkeit ist. Die gemeinsame Erklärung von SPD, Grünen und Linken soll nun ausdrücklich Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrages werden.
Das begrüße ich, aber machen wir bitte daraus keinen Berliner Sonderfall! Gerade hier halte ich die öffentliche Debatte teilweise für schief. Die Berliner Linke hat ein Problem mit bestimmten Strömungen und Positionen. Das muss sie lösen. Aber dieses Problem ist nicht in Berlin erfunden worden. Es ist ein gesamteuropäischer Konflikt der politischen Linken: Wie verbindet man Solidarität mit den Palästinensern und Kritik an israelischer Politik mit einer eindeutigen Ablehnung von Antisemitismus und mit dem Existenzrecht Israels?

Wer daraus ausschließlich ein Berliner Problem macht, macht es sich zu leicht. Die Linke selbst sollte sich dieser Auseinandersetzung stellen, statt jeden Antisemitismusvorwurf als politische Kampagne abzutun. Zugleich sollte die politische Konkurrenz nicht jeden Streit innerhalb der Linken als Beweis dafür benutzen, dass die gesamte Partei nicht regierungsfähig sei. Beides wäre falsch.

In der aktuellen Berliner Situation ist eine Minderheitsregierung für mich daher der bessere Weg. Ich würde keine klassische rot-grün-rote Koalition anstreben. Ich würde eine linksgrüne Minderheitsregierung bevorzugen, die von der SPD toleriert wird.

Warum? Weil diese Konstruktion der SPD etwas gibt, was sie in einer Dreierkoalition sehr schnell verlieren könnte: politischen Einfluss und politischen Abstand zugleich. Wir könnten eine linksgrüne Regierung dort unterstützen, wo wir ihre politischen Ziele teilen. Wir könnten beispielsweise für sozialen Wohnungsbau, bessere Bildung, einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, Investitionen und eine progressive Stadtentwicklung stimmen. Aber wir wären nicht automatisch für jede Maßnahme verantwortlich, die die Regierung beschließt. Und wir könnten Vorhaben ablehnen, die wir für falsch halten.

Das ist kein Kneifen vor der Macht oder Verantwortungslosigkeit, im Gegenteil: Eine Minderheitsregierung zwingt Politik dazu, für jede Entscheidung parlamentarische Mehrheiten zu organisieren und argumentativ zu gewinnen. Für die SPD könnte das sogar eine Chance sein, ihr eigenes Profil zurückzugewinnen. Wir wären nicht der dritte Partner einer Regierung, sondern die eigenständige sozialdemokratische Kraft im Parlament.

Mehr Einfluss, mehr Spielraum – und mehr Sicherheitsabstand

Gerade gegenüber der Linken erscheint mir dieser Sicherheitsabstand sinnvoll. Denn ich habe durchaus Sympathie für viele ihrer sozialen und gesellschaftspolitischen Anliegen. Gleichzeitig sehe ich politische Positionen und Milieus, von denen ich mich klar distanzieren möchte.
Eine Tolerierung erlaubt beides: Zusammenarbeit, wo sie sinnvoll ist – Distanz, wo sie notwendig ist. Das halte ich für politisch erwachsener als die Vorstellung, man müsse entweder eine vollständige Koalition eingehen oder eine vollständige Brandmauer errichten.

Politik besteht nicht nur aus Freundschaft oder Feindschaft. Sie besteht aus Mehrheiten. Und noch etwas: Ich halte eine Brandmauer nach dem Muster, wie sie Markus Söder gegenüber der Linken fordert, für politisch falsch. Nicht, weil die Linke keine problematischen Positionen hätte. Sondern weil wir in Deutschland die politischen Fronten nicht künstlich dort ziehen sollten, wo sie nicht verlaufen.

Die demokratische Auseinandersetzung mit der Linken ist etwas anderes als die Auseinandersetzung mit der AfD.

Die Linke ist eine demokratisch gewählte Partei. Man kann ihre Positionen scharf kritisieren. Man kann ihr Antisemitismusprobleme vorwerfen, wo diese tatsächlich vorhanden sind. Man kann ihr wirtschaftspolitisch widersprechen. Man kann ihre außenpolitischen Positionen ablehnen.

Aber daraus folgt keine Gleichsetzung mit der extremen Rechten. Denn bei aller notwendigen Kritik an der Linken sollte eines nicht vergessen werden:
Die Mordbrenner stehen rechts!

Der Nationalsozialismus war rechts. Der heutige Rechtsterrorismus ist rechts. Die politische Gewalt gegen Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion oder politischen Haltung kommt in Deutschland in erheblichem Maße aus dem rechtsextremen Spektrum. Eine sozialdemokratische Partei sollte deshalb sehr genau wissen, wo ihre demokratischen Gegner stehen – und wo ihre eigentlichen Feinde der Demokratie stehen.

Nicht nur für Berlin gilt, die SPD muss nicht zwischen CDU und Linken wählen. Sie muss nicht die CDU imitieren, um sich von der Linken abzugrenzen. Und sie muss ebenso wenig jede linke Forderung übernehmen, um eine progressive Mehrheit zu ermöglichen. Die SPD kann SPD sein! Sozial. Demokratisch. Freiheitsorientiert. Internationalistisch. Antifaschistisch. Proeuropäisch. Für soziale Sicherheit und wirtschaftliche Vernunft. Für einen starken Staat, der funktioniert – und für eine offene Gesellschaft, die ihre Grenzen dort zieht, wo Menschenwürde und Demokratie angegriffen werden. Eine tolerierte linksgrüne Minderheitsregierung könnte dafür ein interessantes politisches Modell sein!