In Form eines Mitgliederbriefes wurde soeben das Ergebnis der Sondierungsgespräche mitgeteilt:

Wir Sozialdemokraten haben auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017 gemeinsam beschlossen, dass die SPD Gespräche mit anderen Parteien aufnimmt, um Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Diesen Auftrag haben wir in den vergangenen Wochen umgesetzt. Für uns ist klar, gerade mit Blick auf das Wahlergebnis der bisherigen Regierungsparteien, dass es kein einfaches „Weiter so“ geben darf. In diesem Sinne haben wir in den letzten Tagen und Stunden mit CDU und CSU Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung geführt.

Heute Morgen gab es eine Einigung. Wir haben viele unserer inhaltlichen Forderungen in den Sondierungsgesprächen unterbringen können, wenn auch nicht alle. Nach fünf Tagen harter Arbeit in den Sondierungen mit CDU und CSU haben wir ein Ergebnis erzielt. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Wir wollen einen Aufbruch für eine neue Europapolitik. Wir wollen die Probleme lösen, die die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag bewegen.

Mit diesem Anspruch haben wir die Sondierungen erfolgreich geführt. Das sind aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte:

Ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa: Mit sozialen Mindeststandards, Angleichung
der Unternehmensbesteuerung, Kampf gegen Steueroasen und dem Ende der einseitigen Sparpolitik.

Sichere Arbeit, gute Löhne, eine innovative Wirtschaft: Mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz,
regionale Strukturförderung in Ost und West, Mindestausbildungsvergütung und einem öffentlich geförderten
Arbeitsmarkt für Frauen und Männer, die lange schon keine Arbeit gefunden haben.

Echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern: Mit dem Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit
und auf Ganztagsbetreuung in Kita und Schule. Und mit sozialen Berufen, die aufgewertet werden
– und vor allem auch besser bezahlt!

Mehr für Familien: Mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und dem Maßnahmenpaket
gegen Kinderarmut. Mit gebührenfreien Kitas, der Aufhebung des Kooperationsverbots und
mit Kinderrechten im Grundgesetz.

Sichere Renten und ein faires Gesundheitssystem: Mit einem stabilen Rentenniveau, der Grundrente
und der Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Mehr Investitionen: Mit dem flächendeckenden Ausbau des schnellsten Internets und mehr Geld
für Schulen, Straßen und für die Kommunen.

Erstmalig soll es ein Klimaschutzgesetz mit ambitionierteren Zielen geben.

Wir können die Grundlage für einen konsequenten Aufbruch in der Europapolitik schaffen. Wir wollen die einseitige Sparpolitik beenden und Europa auf der Basis von Demokratie und Solidarität grundlegend erneuern und vertiefen. Wir haben eine Einigung über ein modernes Einwanderungsgesetz erzielt.

Wir können das Leben von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbessern. Wir wollen einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt für 150.000 Menschen, damit diese Menschen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Das Initiativrecht von Betriebsräten bei der Weiterbildung soll ausgeweitet werden. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll endlich kommen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die gesetzliche Rente wollen wir auf dem heutigen Niveau von 48% bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern. Wir wollen eine Grundrente einführen.

Wir wollen die Bildungschancen junger Menschen verbessern und hierfür viel Geld in die Hand nehmen. Wir haben die Absicht für gebührenfreie Kitas zu sorgen und das BAföG zu erhöhen und auszuweiten. Wir können den Knoten beim Kooperationsverbot endgültig durchschlagen. Die Situation der Auszubildenden wollen wir mit einer Mindestausbildungsvergütung verbessern.

Wir können ein neues Kapitel in der Familienpolitik aufschlagen. Die Entlastung von Familien bildet einen Schwerpunkt der Sondierungsergebnisse. Wir wollen ein starkes Paket gegen Kinderarmut schnüren. Durch die Erhöhung des Kinderzuschlags sollen gezielt Familien mit wenig Einkommen unterstützt werden.

Wir wollen die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Wir wollen Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen entlasten und Steuerhinterziehung und Steuervermeidung national und international bekämpfen.

Wir können die Situation von Mieterinnen und Mietern verbessern. Modernisierungsumlagen dürfen nicht mehr zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen. Deshalb haben wir die Absicht die Modernisierungsumlage abzusenken. Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau in 2020/2021 mit 2 Milliarden Euro weiter fördern.

Wir wollen massiv in Infrastruktur und Innovationen in Deutschland investieren. Den flächendeckenden Ausbau der Datennetze werden wir bis 2025 deutlich vorantreiben. Durch ein neues Klimaschutzgesetz sollen die ambitionierten Klimaschutzziele erstmals auf der Basis eines Gesetzes umgesetzt werden. Das ist ein wirklicher Durchbruch im Klimaschutz.

Darüber hinaus wurde noch einiges mehr erreicht, das komplette Sondierungsergebnis im Detail findest Du hier. Das ist der Link (Das Sondierungsergebnis im Detail )
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Herzliche Grüße die Verhandlungskomission und der Parteivorstand

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
Der SPD-Parteivorstand,
vertreten durch den Generalsekretär Lars Klingbeil
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
parteivorstand@spd.de

Veröffentlicht für den OV, Hermann Geusendam-Wode