Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Bundestariftreuegesetz beschlossen – und damit ein deutliches Signal für gute Arbeit, faire Löhne und einen sauberen Wettbewerb gesetzt. Der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) spricht zu Recht von einem „Meilenstein für faire Löhne“.
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bringt es auf den Punkt: Der Staat bekennt sich zu tariflich ausgehandelten Löhnen und Arbeitsbedingungen – und damit zu den Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft.
Staatliche Aufträge nur noch für faire Arbeitgeber
Das Prinzip ist so einfach wie richtig: Wer öffentliche Aufträge vom Bund will, muss sich an Tarifverträge halten. Wer Lohndumping betreibt, soll nicht länger von Steuergeldern profitieren. Gerade weil der Bund in den kommenden Jahren Milliarden in Infrastruktur, Transformation und Modernisierung investiert, ist das entscheidend. Diese Investitionen dürfen keine Mitnahmeeffekte auf Kosten der Beschäftigten erzeugen. Sie müssen Wachstum schaffen, das gute Arbeit fördert.
Tarifverträge stehen für:- faire und verlässliche Löhne
- geregelte Arbeitszeiten
- mehr Urlaub
- bessere Arbeitsbedingungen
- mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gute Löhne stärken die Kaufkraft im Inland – gerade in Zeiten unsicherer Exportmärkte und globaler Turbulenzen. Tarifbindung ist damit nicht nur Sozialpolitik, sondern kluge Wirtschaftspolitik.
Natürlich kann man fragen: Warum brauchte es eine Koalition mit der CDU/CSU, um dieses Gesetz endlich umzusetzen? Die Wahrheit ist: Die SPD wollte diesen Schritt schon lange gehen. Hubertus Heil hätte ein solches Gesetz sicher gern früher auf den Weg gebracht. Doch Politik ist Mehrheitsarbeit. Entscheidend ist nicht, wann eine gute Idee geboren wird – sondern dass sie am Ende Realität wird. Auch bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gab es massive Warnungen: Jobverluste! Betriebssterben! Abwanderung ganzer Branchen! Nichts davon ist eingetreten. Stattdessen hat der Mindestlohn Millionen Menschen zu besseren Einkommen verholfen und den Niedriglohnsektor eingedämmt.
Heute hören wir wieder ähnliche Schlagworte:- „Bürokratiemonster“
- „Gängelung der Unternehmen“
- „Eingriff in die unternehmerische Freiheit“
Doch was ist die Alternative?
Eine weiter sinkende Tarifbindung, wachsender Lohndruck und ein Wettbewerb nach unten?
Tarifbindung steht unter Druck
In Deutschland arbeiten inzwischen nur noch 49 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen. Das ist ein alarmierender Wert. Tarifflucht ist kein Naturgesetz – sie ist das Ergebnis politischer Untätigkeit und eines falschen Verständnisses von Wettbewerb. Rechtspopulisten und große Konzerne ohne Tarifbindung – man denke an Tesla – blasen ins gleiche Horn: Tarifverträge seien unflexibel, überholt oder standortschädlich.
Doch das Gegenteil ist richtig: Fehlende Tarifbindung macht Arbeitsplätze nicht attraktiver und Löhne nicht gerechter. Sie untergräbt langfristig soziale Stabilität und wirtschaftliche Verlässlichkeit.
Gut, dass die SPD hier in Regierungsverantwortung gegenhält.
Allerdings: Nachbesserungen notwendig
So klar die Zustimmung ist, so ehrlich muss man auch sagen: Das Gesetz ist nicht perfekt. Die Schwelle von 50.000 Euro für die Anwendung ist hoch – rund ein Viertel der Aufträge bleibt außen vor. Auch bei Kontrolle und Sanktionen braucht es Nachschärfungen. Und dass Verteidigungsausgaben sowie bestimmte Lieferleistungen ausgenommen sind, ist kritisch zu sehen.
Hier wird die SPD weiter Druck machen müssen – gemeinsam mit den Gewerkschaften.
Der nächste Schritt: Nationaler Aktionsplan
Das Bundestariftreuegesetz ist ein wichtiges Signal gegen weitere Tarifflucht. Aber es reicht nicht aus. Die EU-Mindestlohnrichtlinie verpflichtet Deutschland, einen Nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorzulegen. Dieser Plan ist überfällig. Er muss konkrete Maßnahmen und einen klaren Zeitplan enthalten. Die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch.
Fazit: Das Bundestariftreuegesetz ist kein Eingriff in die soziale Marktwirtschaft – es ist ihre konsequente Anwendung.
Es sorgt dafür, dass öffentliche Gelder nicht Lohndumping finanzieren.
Es stärkt die Tarifpartnerschaft.
Es schützt Beschäftigte.
Und es stabilisiert unsere Demokratie.
Die SPD zeigt: Gute Arbeit ist kein Randthema – sie ist Kern unserer Politik.
Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt will, muss faire Löhne sichern.
Und genau das tun wir.