Gleiches Recht für alle

Ich zitiere zunächst einmal aus der WN von gestern:

“Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Stefan Weber hat Konsequenzen in der „Leerstellen-Affäre“ der Linkspartei gefordert, deren Bezirksvertreter Jonas Freienhofer nach Medienberichten seit Januar 2017 nur drei von 17 Sitzungsterminen wahrgenommen habe, aber dennoch die Aufwandsentschädigung von insgesamt 3200 Euro kassiert haben soll. „Für die Linkspartei, die sonst stets das größte moralische Ross besteigt, wird es höchste Zeit, vor der eigenen Tür zu kehren“, sagte Weber. „In diesem Fall ist der Rücktritt vom Mandat unausweichlich und schon aus Gründen der politischen Hygiene die komplette Rückzahlung der Aufwandsentschädigung fällig. Kein Aufwand, keine Aufwandsentschädigung.“

Quelle : Westfälische Nachrichten
Ausgabe : Nr.219
Datum : Donnerstag, den 20. September 2018
Seite : Nr.21

Heute findet sich eine verkürzte Version meiner Stellungnahme zu diesem Bericht in der WN Lokalausgabe Hiltrup. Daher hier einmal der volle Wortlaut meines Statements von gestern:

Das Herr Weber immer kritisch nach links blickt, überrascht nicht. Aber wir haben einen nahezu gleichen Fall in der BV Hiltrup. Den AFD Vertreter Herrn Lucchesi (vormals Reiermann) habe ich auch fast zwei Jahre nicht gesehen. Hier gilt das gleiche: Keine Teilnahme, kein Aufwand.

Herr Lucchesi hat 2017 und 2018 genau an einer Sitzung (von 14) teilgenommen. Von den vergangenen 17 Sitzungen zu denen er geladen war, hat er eine besucht. Zu den Ältestenratssitzungen, interfraktionellen Besprechungen usw. kam er nie. (Quelle: Auskunft der Verwaltung, steht auch alles in den Sitzungsprotokollen)

Der „Fall“ dürfte Herrn Weber bekannt sein, liest er doch den Hiltruper Lokalteil Zuhause in Amelsbüren. Die WN hat das Thema schon zwei Mal aufgegriffen.

Ein solches Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich mühen keine Termine zu versäumen. Wir reichen zu jeder BV Sitzung eine Anwesenheitsliste der Fraktionssitzungen ein, um diesen „Aufwand“ zu belegen. Auch kann man beobachten, dass alle Fraktionen Mitgliederwechsel haben, wenn eine regelmäßige Teilnahme nicht möglich ist. In der letzten Periode ist ein junger Grünen Vertreter ausgeschieden, in der letzten Sitzung Frau Teresa Kues von der CDU, was ich in beiden Fällen sehr bedauere, denn junge Leute tun uns gut.

Richtig übel wird es, wenn man liest was dieser Abzocker von sich auf der AFD Homepage berichtet:
https:// Sorry, aber unsere Seite mit der AFD verlinken – das mache ich hier nicht!

“AfD-Mitglied seit März 2013, hauptsächlich wegen großer Unzufriedenheit mit den „Volksparteien“. Die Parteien, die das Chaos um den Berliner Flughafen, die Hamburger Elbphilharmonie, das Atommülllager Asse und viele Steuermilliardengräber zu verantworten haben, sitzen auch in der BV Hiltrup. Ich bedanke mich bei den Wählern für das ausgesprochene Vertrauen und werde dafür auf die Vertreter der „Altparteien“ gut aufpassen und mit meiner Stimme nur nachhaltige, sinnvolle & lückenlos finanzierte Projekte unterstützen!“

Es gab übrigens noch keinen einzigen Redebeitrag (erst Recht keinen Vorschlag) von ihm. Auch das kann man in den Protokollen überprüfen.

Meine Forderung: Gleiches Recht für alle, wenn Herr Weber die Linken zu Rückzahlung auffordert, sollte er das auch von der AFD fordern.

Hermann Geusendam-Wode