Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Zukunft der gesetzlichen Rente sind ein politisches Signal – und zwar ein problematisches. Wenn die gesetzliche Rentenversicherung künftig nur noch als „Basisabsicherung“ verstanden wird, bedeutet das nichts weniger als eine schleichende Abkehr vom bisherigen sozialstaatlichen Versprechen: Wer ein Leben lang arbeitet, soll im Alter seinen Lebensstandard sichern können.
Dass Bärbel Bas diesem Kurs klar widerspricht, ist richtig und notwendig.
Denn die Realität in Deutschland ist eine andere, als sie in wirtschaftsliberalen Konzepten oft dargestellt wird: Für mehr als die Hälfte der Menschen ist die gesetzliche Rente die einzige Form der Alterssicherung. Im Osten gilt das sogar für rund drei Viertel der Bevölkerung. Wer hier ernsthaft fordert, private und betriebliche Vorsorge massiv auszubauen, blendet die Lebenswirklichkeit vieler Menschen aus.
Private Vorsorge ist kein Allheilmittel
Für Menschen mit niedrigen Einkommen, für viele Familien, für Beschäftigte in unsicheren Arbeitsverhältnissen und auch für viele Zuwanderinnen und Zuwanderer ist private Vorsorge schlicht nicht leistbar. Wer kaum über die Runden kommt, kann nichts zurücklegen. Punkt.
Eine Politik, die dennoch darauf setzt, verschiebt Verantwortung – weg vom solidarischen System, hin zum Individuum. Das ist sozialpolitisch blind und gesellschaftlich gefährlich.
Das eigentliche Gerechtigkeitsproblem wird ignoriert
Noch gravierender ist jedoch ein anderer Punkt: Die Debatte um die Rente wird seit Jahren einseitig auf die gesetzlich Versicherten fokussiert. Genau jene also, die sich dem System nicht entziehen können.
Gleichzeitig bleiben zentrale Ungerechtigkeiten unangetastet:
- Beamtenpensionen stehen weiterhin außerhalb jeder Reformdiskussion
- Freiberufliche Versorgungswerke (z. B. für Ärzte, Anwälte, Steuerberater) bleiben privilegiert
- Viele Selbständige sind nach wie vor nicht verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen
Das Ergebnis ist ein System, in dem die Lasten ungleich verteilt sind – und das Gefühl von Ungerechtigkeit wächst.
Solidarität darf keine Einbahnstraße sein
Es ist nicht vermittelbar, dass diejenigen, die ohnehin Pflichtbeiträge zahlen, immer stärker belastet werden, während andere Gruppen sich dauerhaft entziehen können. Ebenso wenig akzeptabel ist es, wenn Menschen im Erwerbsleben nicht einzahlen, im Alter aber auf die solidarisch finanzierte Grundsicherung angewiesen sind.
Eine zukunftsfähige Rentenpolitik muss deshalb einen anderen Weg gehen:
- Einbeziehung aller Erwerbstätigen in ein gemeinsames System
- Stärkung der gesetzlichen Rente statt schleichender Entwertung
- Faire Lastenverteilung zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen
- Ergänzende Vorsorge, wo sie realistisch möglich ist – aber nicht als Ersatz
Fazit
Die gesetzliche Rente darf nicht auf eine Restgröße reduziert werden. Sie ist und bleibt das Rückgrat der Alterssicherung in Deutschland.
Wer sie schwächt, schwächt den sozialen Zusammenhalt.
Die klare Haltung der SPD – vertreten durch Bärbel Bas – ist deshalb nicht nur richtig, sondern notwendig:
Die Rente muss solidarisch, gerecht und verlässlich bleiben. Für alle.