Autor Hermann Geusendam-Wode
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SPD begrüßt Beitritt Münsters zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus
“Kampf gegen Rassismus mit Nachdruck fortsetzen”: SPD begrüßt Beitritt Münsters zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus
“Wir begrüßen diesen Beschluss sehr. Dieser ist im Sinne unserer vielfältigen, offenen Bürgerschaft”, kommentieren die SPD-Politiker*innen Doris Feldmann und Thomas Kollmann, Mitglieder des Integrationsrates, die Entscheidung des Rates zur Umsetzung eines SPD-Antrages zum Beitritt Münsters zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus. “Bereits seit 2004 setzt sich die Europäische Städtekoalition erfolgreich dafür ein, gemeinsam mit allen Mitgliederstädten einen nachhaltigen Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und weitere Diskriminierungsformen mit Hilfe eines internationalen, partnerschaftlichen Netzwerkes zu initiieren. Der Beitritt Münsters zu dieser global agierenden Koalition, wie wir ihn bereits im vergangenen Jahr beantragt haben, ist ein weiterer wichtiger Schritt, um auch in unserer Stadt rassistische Tendenzen aktiv zu bekämpfen”, erläutert Kollmann die Hintergründe.
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Liebe CDU: Es liegt nicht am Kita-Navigator das Plätze fehlen!
Verbesserungen bei der Software zur Kitaplatz-Vergabe: „Es braucht schlicht mehr Kita-Plätze“
SPD Kinder- und Jugendpolitikerin Anne Schulze Wintzler zeigt sich verwundert, dass die CDU die Verbesserung des Kita-Navigators als eigenen Erfolg darstellt. Schließlich beruhen die Fortentwicklungen auf einem Antrag der SPD-Fraktion aus dem letzten Jahr: „Wir haben bereits 2017 beantragt, die Eltern aktiv bei der Suche nach einem Kita-Platz zu unterstützen.
Damit das Vormerksystem für einen Platz in einer Kindertageseinrichtung auch tatsächlich die Anmeldung für Eltern vereinfacht, war es wichtig, an einigen Stellen nachzubessern. So legen nun beispielsweise alle Träger, wie von der SPD gefordert, auf den Profilseiten ihrer Kitas die Aufnahmekriterien offen“.
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Das Azubi-Ticket kommt!
“Endlich ist es soweit: Das Azubi-Ticket kommt jetzt auch in Westfalen. Das ist eine wichtige und richtige Unterstützung für alle Auszubildenden“, freut sich SPD-Ratsherr Michael Kleyboldt, Mitglied im Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM). „Damit hat sich die SPD durchgesetzt.“
Zur Stärkung der Dualen Ausbildung hatten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den westfälischen Zweckverbänden dafür eingesetzt, ein kostengünstiges Ticket für Auszubildende im Tarifsystem des Westfalentarifs zu schaffen. Ab dem 01. August 2019 wird für 62 Euro pro Monat ein solches Azubi-Ticket angeboten. Wer als Auszubildende oder Auszubildender NRW-weit pendelt, bezahlt zukünftig nur 20 Euro mehr.
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Für die Abschaffung von §219a: Komm zur Demo am Mittwoch!
Viele von euch haben sicherlich die neuesten Entwicklungen bezüglich des zukünftigen Umgangs mit 219a StGB mitbekommen.
Aktuell scheint es auf einen Kompromiss hinauszulaufen, der weder eine Streichung noch eine Änderung des Paragrafen vorsieht, sondern lediglich eine Ergänzung. Der vorliegende Kompromiss trägt eine deutliche Handschrift der konservativsten Unionsteile.
Wir möchten uns klar an die Seite der Ärztinnen und Ärzte stellen, die noch immer aktiv in ihrer Arbeit behindert werden und möchten uns deshalb am Mittwoch, 19.12.2018 von 12 bis 13 Uhr auf dem Prinzipalmarkt vor dem historischen Rathaus am Protest des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung Münster beteiligen, das weiterhin für eine Abschaffung des Paragrafen eintritt.
Bei Rückfragen meldet euch gerne bei Lena unter Lena-Rosa.Beste@spd-muenster.de
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Für SchwarzGrün hat Wohnen hat erstmal keine Priorität
“Es ist schon eine ganz bemerkenswerte Pointe, die der Oberbürgermeister jetzt zum Jahresende beim Thema Konversion setzt”, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. Als zu Jahresbeginn die Zentrale Ausländerbehörde im Rat keine Mehrheit fand, drohte nach Ansicht des Oberbürgermeisters und der CDU in Gremmendorf noch der Stillstand, weil das BAMF die Büros auf den Kasernenflächen nicht räumen konnte. “Dass nach diesem Palaver nun die Stadtverwaltung erst einmal selbst auf die Kasernenflächen zieht, ist vor diesem Hintergrund schon fast ein Treppenwitz”, stellt Jung fest. Das Provisorium sei auch deswegen problematisch, weil kaum Büroflächen in dem nötigen Umfang zu akquirieren seien und für ein Stadthaus IV nicht einmal ein Grundsatzbeschluss erfolgt sei.
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