Autor Hermann Geusendam-Wode

  • “Eine Verlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in eine andere Liegenschaft wäre zweifellos die bessere Lösung für Münster gewesen”, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung angesichts der jüngsten Nachrichten über die beabsichtigte Eröffnung einer zentralen Ausländerbehörde in Münster. Eine Verlagerung in eine andere ehemalige Militär Liegenschaft wäre bei gutem Willen möglich und auch in überschaubarer Zeit eine tragfähige Lösung gewesen, so Jung. Münster zahle mit dem nun vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Weg der Eröffnung einer zentralen Ausländerbehörde einen hohen Preis…

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  • „Das ist ein Schlag ins Gesicht des SC Preußen und seiner Fans und eine vertane Chance für die Wohnbauentwicklung in unserer Stadt“, bewertet Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, den jetzt vorliegenden Antrag von CDU und Grünen für die Ratssitzung am 18. Oktober. Von schwarz-grüner Seite werde die Ablehnung u. a. mit der politischen Priorität des Wohnungsbaus begründet. „Diese Argumentation ist völlig widersinnig, denn gerade CDU und Grüne schließen mit ihrem Nein zu einem neuen Stadionstandort eine echte Perspektive für den Wohnungsbau aus: Schließlich könnte an der Hammer Straße ein großes, neues Wohngebiet geschaffen werden!“

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  • Lärm? Dieses Problem müssen wir ernst nehmen! Hier ist ein besonderer Schutz notwendig“, stellt Ludger Steinmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion klar. „Umso mehr verwundert es, dass der jetzt vorgelegte Entwurf eines Lärmaktionsplans die Durchführung von Lärmmessungen, insbesondere zur Evaluation der Wirkung von Geschwindigkeitsänderungen durch Tempo 30-Regelungen, gar nicht vorsieht. Wie sonst will man denn eine Verringerung der Beeinträchtigung feststellen, wenn nicht durch die konstante Messung des Lärmpegels?“, fragt Steinmann daher. „Eine Messung des Schadstoffgehalts der Luft reicht da jedenfalls nicht aus“, fordert der SPD-Politiker eine Ergänzung der Maßnahmen.

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  • Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

    wir haben eine schwere Wahlniederlage erlitten und das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingefahren. Wir haben die vierte Wahlniederlage in Folge bei einer Bundestagswahl erlebt. Das ist bitter für die gesamte Partei. Das ist bitter für uns alle, die wir als Parteimitglieder oder Unterstützer engagiert gekämpft haben. Und es ist bitter für mich persönlich, denn ich möchte der Partei Stolz und Selbstbewusstsein zurückgeben und zusammen mit Euch dafür sorgen, dass wir endlich wieder einen sozialdemokratischen Regierungschef in Deutschland bekommen. Das hat am 24. September nicht geklappt. Für diese Niederlage trage ich als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat die Hauptverantwortung.

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  • In der Debatte um den möglichen Standort einer Justizvollzugsanstalt in Wolbeck fordert SPD-Ratsherr Marius Herwig jetzt eine schnelle Klärung durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW: „Ich denke der JVA-Standort hat grundsätzlich die Chance bei den Wolbecker Bürgern Akzeptanz zu finden. Dazu ist es jedoch absolut notwendig, dass die Wolbeckerinnen und Wolbecker von Anfang an in den Planungsprozess eingebunden werden und alle Informationen auf den Tisch kommen.“

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