In der Uni Klinik sind bis zu 100 Stellen für Pflegende nicht besetzt. Eine Station, weitere Betten und 4 OP-Saäle sind dauerhaft gesperrt weil Personal fehlt. Auf die Presseberichte in Münster reagierte auch NRW Gesundheitsminister Laumann mit einem Hinweis darauf, dass die vorherige SPD geführte Landesregierung an der Misere Schuld sei. Und natürlich alle die die ausbilden…
Dazu hier eine Stellungnahme der ASG, Münsters Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Sozial- und Gesundheitswesen:
„Endlich hat jemand den Mut zuzugeben, dass es große Probleme gibt“, begrüßt Münsters Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Sozial- und Gesundheitswesen (ASG) die Entscheidung von Thomas van den Hooven, neuer Pflegedienst Chef am Universitätsklinikum, eine Station und vier OP´s zu sperren, weil es am notwendigen Pflegepersonal mangelt.
weiterlesen →
„Der Versuch einer Legendenbildung von Seiten der CDU, die Entscheidung des Rates gegen die Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde führe zu einer weiteren Verzögerung bei der Konversion, muss ins Leere laufen“, kommentiert den Vorgang SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung.
„Die Behauptungen einiger CDU-Politiker sollen doch lediglich von der Tatsache ablenken, dass es der Oberbürgermeister auch nach über fünf Jahren Verhandlungszeit nicht geschafft hat, die Kaufverhandlungen mit der BimA endlich zu einem Abschluss zu bringen, um bei der Wohnentwicklung in Gremmendorf und Gievenbeck voranzukommen“, meint auch der Gremmendorfer SPD-Ratsherr Mathias Kersting.
Es wird an Dir und den über 440.000 SPD-Mitgliedern liegen, auf der Basis unseres Verhandlungsergebnisses abzustimmen, ob wir in eine Regierung eintreten.
>>>>>>>>>>Die Abstimmung erfolgt per Brief<<<<<<<<<<<<
Bitte aktualisiere Deine Adresse sofort, wenn diese nicht mehr aktuell ist, da Deine Änderung in der Geschäftsstelle noch bestätigt werden muss.
Alle Änderungen müssen in der Mitgliederverwaltung bis zum 6. Februar um 18.00 Uhr vollzogen sein.
Laut Bericht haben sich die Gewaltvorfälle seit 2016 verdoppelt. „Das ist eine zutiefst beunruhigende Entwicklung. Wir müssen daher alles daransetzen, um unsere städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu schützen!“, meint Gaby Kubig-Steltig, personalpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
Kindertageseinrichtungen haben, die sich an den Vorgaben des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts orientieren“, bewertet Ratsfrau Anne Schulze Wintzler, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion das Beratungsergebnis im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien über einen entsprechenden Vorschlag der Verwaltung. „Allerdings war dabei kurz vor Vergabe der Plätze für das neue KiTa-Jahr auch höchste Eile von Seiten der Verwaltung geboten!“
Die Koalitionsverhandlungen sind jetzt in vollem Gange. Die SPD will zügig, aber gründlich verhandeln.
Ziel ist es am Ende der kommenden Woche (Sonntag 04.02.2018) ein Ergebnis vorzulegen. Sollte dies nicht möglich sein wird aber auch noch die übernächste Woche für Verhandlungen genutzt.
Am Ende der Verhandlungen entscheiden unsere Mitglieder darüber, ob die Ergebnisse unserem eigenen Anspruch gerecht werden und ob die SPD in eine neue Bundesregierung eintreten soll.
Bis zum Mitgliedervotum müssen alle gut informiert sein. Wir wollen deshalb zum Ende der Verhandlungen wieder Dialogmöglichkeiten in unserem Ortsverein schaffen, damit wir gemeinsam eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen können – für die Menschen in Deutschland und für die SPD.
Mitglieder Dialog des Ortsvereins Hiltrup/Berg-Fidel
am Freitag den 09. Februar 2018
um 17 Uhr in der Stadthalle Hiltrup* (*=angefragt aber noch nicht bestätigt)
„Ein wünschenswertes Datum und eine gute Nachricht für viele Münsteranerinnen und Münsteraner und Pendlerinnen und Pendler der Region, die derzeit noch auf das Auto ausweichen müssen, um in die Stadt zu gelangen“, bewertet Michael Kleyboldt, SPD-Ratsherr und Mitglied der Verbandsversammlung im Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (SPNV) das Ziel-Datum.
Wie im Stadtbezirk Hiltrup, sind auch in Gievenbeck Flächen für Sport und Sportanlagen ein Bürger(innen)wunsch. Sie gehören inzwischen zur “Daseinsvorsorge”, wie die Kita, Schule, Einkaufmöglichkeiten, Parkplätze und Grünanlagen als Erholungsraum.
Der Ausschuss für Stadtplanung wird sich in seiner nächsten Sitzung mit den von der Verwaltung vorgelegten Plänen zur Entwicklung des Oxford-Quartiers (ehemaliges Kasernen Gelände) zu einem Wohngebieten (in Gievenbeck) beschäftigen. In der Bezirksvertretung hatte die SPD-Fraktion bereits Kritik an der Vorlage der Verwaltung deutlich gemacht. „Wir möchten sicherstellen, dass bei den Planungen die Belange des Sports ausreichend berücksichtigt werden. Das heißt, dass notwendige Flächen für den vereinsgebundenen Sport im Oxford-Quartier zur Verfügung gestellt werden“, begründet Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, eine entsprechende Antragsinitiative der SPD Fraktion für die Sitzung des Planungsausschusses. „Der aktuelle Entwurf des Bebauungsplans sieht lediglich eine Sportfläche im Bereich des sogenannten Grünen Trichters des Quartiers vor“, erläutert Steinmann.
„Es ist gut, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW jetzt endlich Klarheit über den Standort eines JVA-Neubaus in Münster geschaffen hat. Das war lange überfällig“: Mit diesen Worten reagiert der Wolbecker SPD-Ratsherr Marius Herwig auf die Veröffentlichung des zukünftigen Standorts der Justizvollzugsanstalt Münster. Der BLB hatte bereits im September ein Grundstück an der nördlichen Stadtgrenze Wolbecks erworben, den endgültigen Standort aber erst jetzt bekannt gegeben.
Aus Hiltruper Sicht können wir dies nur unterstützen. Unsere Erfahrungen mit der Ansiedlung der Forensik Klinik in Amelsbüren waren, Fehlende Information wird nur durch Spekulation ersetzt – und das macht die Verständigung danach nicht einfacher. Der jetzt gefundene Standort scheint auf den ersten Blick einen so gewählten Abstand zum Ortsteil haben, das er das Sicherheitsgefühl der Wolbecker wenig beeinträchtigen könnte. Also, vielleicht gar nicht so eine schlechte Lösung.
Die SPD wird in Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU eintreten. 362 Genossinnen und Genossen haben auf dem Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf Basis des Sondierungsergebnisses gestimmt, 279 waren dagegen.
Wir in Münster waren mehrheitlich für ein Nein. Viele Redner/innen des Parteitages hatten ganz ähnliche Argumente wie wir, der abschließenden Entscheidung ist eine mehrstündige, sehr leidenschaftliche Debatte vorausgegangen.
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. – Bertolt Brecht
