Deutliche Kritik äußert die SPD an den jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur ZAB-Entscheidung des Rates. „Herr Weber ist sich wirklich für nichts zu schade! Einen solchen Zusammenhang zwischen der Ablehnung einer Ansiedelung einer Zentrale Ausländerbehörde in Münster und möglicher Fusionsgespräche bei der Provinzial herzustellen, entbehrt jeglicher Grundlage!“, so Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

„In seiner Wut über das Scheitern seiner Ratsmehrheit ist Herr Weber sich nicht einmal zu schade, die möglichen Sorgen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Provinzial politisch zu instrumentalisieren“, so Michael Jung.

Autor

Unweit von Hiltrup entstehen attraktiv gelegene neue Gewerbeflächen. Dies bewertet Mathias Kersting, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Aufsichtsratsvorsitzender der Wirtschaftsförderung Münster GmbH, positiv.

Die Schaffung dieses neuen Gewerbegebiets südlich des Heumannswegs in Gremmendorf: „..ist eine gute Nachricht für den Stadtteil und für den Wirtschaftsstandort Münster! Durch die Planung des Gewerbegebiets fördern wir die Neuansiedlung von Unternehmen, wodurch neue Arbeitsplätze für Münsteranerinnen und Münsteraner geschaffen werden.“

Autor

Beim aktuellen Anmeldeverfahren für die städtischen Gesamtschulen gehen nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion erschreckend viele Familien leer aus: “Wir müssen als Stadt das Interesse haben, den Bedarf bei den verschiedenen Schulformen auch tatsächlich zu decken. Daher ist eine Debatte um eine weitere städtische Gesamtschule dringend nötig”, fordert daher Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.

Autor

„Sollen wir oder Sollen wir nicht?“ Diese Frage beschäftigt die SPD schon seit dem 20. November – solange ist es schon her, dass Frau Merkels Jamaika Träume jäh scheiterten.

Diese Frage hat die gute alte SPD mobilisiert wie seit langem nicht mehr. Eine Folge: Seit Januar sind 24.339 Menschen neu in die SPD eingetreten. Damit dürfen nun 463.723 Sozialdemokraten in unserem Mitgliedervotum darüber entscheiden, ob die GroKo zustande kommt oder nicht.
In den Ortsvereinen wird aktuell die Bundespolitik so leidenschaftlich und intensiv diskutiert wie seit Jahrzehnten nicht mehr: „Sollen wir oder Sollen wir nicht?“

Autor

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen.

Jetzt zählt Deine Stimme!

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt.

Daher wollen wir gemeinsam über das erzielte Ergebnis, den Koalitionsvertrag, diskutieren.

Autor

SPD irritiert über Festlegung von Schwarz-Grün auf Musikcampus an der Hittorfstraße

In der gemeinsamen Erklärung von CDU und Grünen von Montagabend zur Fortsetzung der Zusammenarbeit beider Fraktionen im Rat bekennen sich diese zu „großen Zukunftsprojekten“ und zählen dazu einen „Musikcampus von Stadt und Universität“. Dieses Bekenntnis irritiert die SPD.
Erstaunt zeigt sich Ratsherr Robert von Olberg über die damit verbundene Festlegung des Bündnisses auf den von Oberbürgermeister Lewe favorisierten Standort Hittorfstraße.

Autor

„Nach der Ratssitzung hatte die CDU mit großer Geste Konsequenzen angekündigt, nun bekommt sie nicht einmal die Backen aufgeblasen“, konstatiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung nach der Entscheidung von CDU und Grünen, ihr brüchiges Bündnis weiterzuführen. Konsequenzen seien ebenso wenig erkennbar wie eine Kurskorrektur. Besonders bemerkenswert sei der Verweis der beiden Partner auf ihre stabile Mehrheit – fünf Tage, nachdem die Mehrheit gefehlt habe. „Das Bündnis wird fortfahren, seine Differenzen zu vertagen und zentrale Projekte einfach zu stoppen“, stellt Jung fest mit Blick auf Fragen wie Stadionentwicklung, Zukunft der Wassergewinnung und vor allem die Wohnbaulandentwicklung.

Autor

„Es ist beunruhigend, dass durch die Vorbereitungen zum Katholikentag in Münster mögliche Mängel beim Brandschutz an Münsteraner Schulen in den Fokus rücken“, meint Ratsfrau Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Es bedarf jetzt einer zügigen und umfassenden Aufklärung der Verwaltung über die Brandschutz Situation in allen Schulen“, fordert daher die SPD-Schulpolitikerin.

Doris Feldmann hat einen Fragenkatalog an den zuständigen Schuldezernenten Thomas Paal gesandt: „Unsere Fraktion möchte wissen, welche Schulen ggf. von Brandschutzmängeln betroffen sind und um welche konkreten Mängel es sich handelt.“

Autor

Ein neues Beratungsangebot für die Beratung und Unterstützung transsexueller Bürgerinnen und Bürger und ihrer Angehörigen kann in 2018 dank einer Initiative der SPD-Ratsfraktion ausgebaut werden.
„Wir freuen uns, dass der Verein trans-inter-münster (tim) von der Stadt finanziell unterstützt wird“, so SPD-Ratsherr Thomas Kollmann, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Gesundheit. „Der Verein leistet wichtige Arbeit in der qualifizierten Peer-Beratung und steht als Informationsstelle für mehrere hundert Betroffene in Münster zur Verfügung.“

Autor