Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Verfahren gegen die 13 festgenommenen Cumhuriyet-Mitarbeiter umgehend einzustellen. Die Türkei muss Teil eines wertebasierten Europas sein.
Mit dem Vorgehen des türkischen Staates gegen die regierungskritische Zeitung Cumhuriyet stellt Präsident Erdogan seine politischen Absichten bloß. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Putsch und dem damit verbundenen Ausnahmezustand wird das demokratiefeindliche Programm der ersten Jahreshälfte beschleunigt. ….
Vier Jahre ist es her, da meldeten sich die gerade eingezogenen Bewohner der unter dem Namen „die 12 am Wasser“ bekannt gewordenen Häuser an der Straße Zum Hiltruper See, weil sie um die Sicherheit ihrer zu Teil noch sehr kleinen Kinder fürchteten.
Hintergrund der Befürchtungen: In der Ortseinfahrt passten viele Autofahrer ihre Geschwindigkeit nicht an die erlaubten “30” an, sondern fuhren zu schnell ins Wohngebiet ein oder durch frühzeitiges Beschleunigen heraus. Die Verwaltung reagierte sehr kurzfristig auf einen SPD Antrag in der Bezirksvertretung und ließ die Einfahrsituation hinter dem Ortseingangsschild umbauen. Seither erleichtert eine Fahrbahnverengung das Überqueren der Straße für Fußgänger und Radfahrer und bremst den einfahrenden Autoverkehr. Nur leider war diese Maßnahme nur zum Teil erfolgreich, manche Autofahrer nahmen das Hindernis als sportliche Herausforderung…
Leitkultur in Gefahr, Untergang des Abendlands, man sollte meinen, die Christlich Demokratische Union, also die CDU würde sich wenigstens in Hiltrup für ihre Werte einsetzen. Aber es sieht bald so aus, als ob die Ortsunion in ihrem Tiefschlaf nichts mitbekommen hätte von den aktuellen Entwicklungen. Ausgerechnet der Rechtsanwalt Leschniok, ….
SPD-Ratsfraktion Münster zum schwarzgrünen Sinneswandel beim Thema Freifunk
„Nachdem sich Schwarzgrün bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr nicht darauf verständigen konnten, die Freifunkinitiative in diesem Jahr mit 7.700 € zu unterstützen, fordern sie jetzt einen „Masterplan“ für die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2018 – und solange passiert mal wieder: nichts, ….
Nach Gerichtsurteilen: SPD Münster ruft zur Teilnahme am Bürgerentscheid zu den verkaufsoffenen Sonntagen auf
Das Verwaltungsgericht hat gerade einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag gekippt: die Läden bleiben am Sonntag zu. Muss man dann überhaupt noch abstimmen? Können wir die Unterlagen zum Bürgerentscheid am 6. November in den Papierkorb werfen und zu Hause bleiben?
Die SPD Hiltrup-Berg Fidel hat schon in der Vergangenheit die Aufweichung der allgemeinen Sonntagsruhe kritisch gesehen. Jetzt erklärt auch der Vorsitzende der SPD Münster Robert von Olberg ….
Endlich! Ein Aufatmen geht durch Münster. War der traditionsreiche Sportverein SC Preußen 06 e.V. Münster in der Vergangenheit eher von sportlichen und finanziellen Sorgen geplagt, ist jetzt Licht am Ende des Tunnels, nein: ein Strahlen am Horizont! Über 40 (in Worten: vierzig) Millionen Euro jährliche Einnahmen allein vom Fernsehen hat der Verein sicher, ein angemessen großes Stadion mit 40.000 Plätzen wird damit locker finanziert. ….
Die Erstsemester schwärmen aus am Aasee (17.10.2016; Foto: Klare)
Die Erstis sind los: es ist Mitte Oktober und Semesterbeginn an den Hochschulen in Münster. Vor Claes Oldenburgs Billardkugeln am Aasee formieren sie sich. Rund um (weniger) Bier- und (mehr) Kola-Kisten knubbeln sich jede Menge Erstsemester, Tutoren haben das Wort. Auf den ersten Blick sieht es stark nach Schulausflug aus, aber es ist Uni! ….
Die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ist unter Dach und Fach. Zu dem Einigungspaket gehört auch die Bildung einer “Infrastrukturgesellschaft Verkehr”. Die offizielle Sprachregelung lautet, dass diese Gesellschaft “die Investitionen ins Fernstraßennetz bündeln” soll.
Harmlos und nichtssagend hört sich das an. Wer verhandelt und etwas haben will, ….
Der Bund-Länder-Finanzausgleich wird neu geregelt. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bund haben sich nach langwierigen und zähen Verhandlungen heute in Berlin auf einen neuen Finanzausgleich geeinigt. “Nordrhein-Westfalen hat die Verhandlungsziele voll erreicht”, sagte Hannelore Kraft im Anschluss an die Verhandlungen in der Hauptstadt. ….
