“Dem Minister fehlten die Beweise” betiteln die Westfälischen Nachrichten am 6.1.2017 ihren Leitartikel zum Berliner Attentat. Im Untertitel heißt es, der Minister verteidigte sich vor dem Landtag. Auf Seite 4 lautet der Titel “Viel gewusst – nichts getan”, der Untertitel: “Sicherheitsbehörden waren Amri auf den Fersen – aber im Landtag wird eine Kette des Scheiterns offenbar”.
Überschriften vermitteln die Botschaft von Zeitungsartikeln. Häufig werden nur die Überschriften wahrgenommen, sie bleiben haften. Was bleibt also haften ….
Kein Kriminalitätsschwerpunkt am Bahnhof, keine flächendeckende Videoüberwachung
Münsters Polizeipräsident Kuhlisch hat es sehr prägnant auf den Punkt gebracht: seine Polizisten sollen vor Ort präsent sein, statt die Bildschirme von Videokameras zu beobachten. Deutlicher hätte er nicht reagieren können. CDU-Ratsherr Halberstadt hatte über Videoüberwachung und private Sicherheitsdienste an Münsters Hauptbahnhof räsoniert. ….
Mitgliederbrief von Katarina Barley und Sigmar Gabriel:
Wir trauern um die Opfer, die auf so grausame Weise auf einem Weihnachtsmarkt aus dem Leben gerissen wurden. Unsere Gedanken sind bei den vielen Verletzten, den Angehörigen und Freunden. Und unser Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten und Rettungskräften, die so schnell, besonnen und professionell reagiert haben. ….
Marktallee in Hiltrup: die Parkmöglichkeit vor Sport-Hüttmann wird stark frequentiert, häufig wird dabei der Radweg eingeengt (20.12.2016; Foto: Klare)
Hiltrup: Parkende Autos gefährden Radfahrer auf der Marktallee
Eigentlich sollte die Sache doch ganz einfach und klar sein: Autos gehören nicht auf Radwege. Gerade auf der Hiltruper Marktallee sollten auch die kleinen Sünden tabu sein. Die Radwege sind auch nach dem Umbau vor einigen Jahren schmal, viele Radfahrer müssen sich den knappen Raum teilen: Horden von Schülern vom großen Schulzentrum sind hier genauso unterwegs wie alte Menschen und Eltern mit Kindern im Kindersitz. ….
Grünkohl bei Vennemann: jedes Jahr wieder lecker (15.12.2016; Foto: Klare)
Grünkohl und gute Gespräche
Alle Jahre wieder: bei Vennemann traf sich die SPD Hiltrup-Berg Fidel zum Grünkohlessen. Auch in der Zeit von facebook und twitter verliert diese Tradition nicht an Bedeutung. ….
Münsters SPD-Fraktion bezieht Position zur ‚Randgebiet‘-Debatte der CDU
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat sich die SPD-Ratsfraktion erneut für den Bau eines Freizeit- und Familienbades in Münsters Westen eingesetzt. „Ein Bad muss dort gebaut werden, wo viele Familien wohnen und hinziehen“, stellt Doris Feldmann, Ratsfrau für Gievenbeck klar. „Das haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen offensichtlich noch nicht erkannt. Stattdessen redete der CDU-Sprecher ….
Der Straftatbestand „Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter“ (§103 Strafgesetzbuch) wird abgeschafft. Diese Sondervorschrift gibt bisher ausländischen Staatsoberhäuptern einen höheren Schutz als ihn normale Bürger genießen. Für diese Privilegierung gibt es nach allgemeiner Ansicht keinen sachlichen Grund.
Es gibt zudem keine nennenswerte Zahl von Verurteilungen ….
Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2016 ein Kindertagesbetreuungsausbaugesetz (KiBA) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit gut 1,1 Milliarden Euro für die Schaffung von 100.000 zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen und für eine bessere Qualität der Angebote bereitgestellt werden sollen.
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion übernimmt seit vielen Jahren auch der Bund finanzielle Verantwortung für die Schaffung zusätzlicher Plätze in der Kinderbetreuung. ….
