Die aktuelle Nachricht ist zunächst einmal ein Schock: Für das Jahr 2027 hatte Münster im Haushalt rund 95 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen des Landes NRW eingeplant. Nach der aktuellen Arbeitskreisrechnung des Landes könnten davon gerade einmal rund 2,9 Millionen Euro übrig bleiben. Das wären rund 92 Millionen Euro weniger für Münsters Haushalt als geplant.

Für eine Stadt, die ohnehin unter erheblichem finanziellen Druck steht, ist das keine Kleinigkeit. Es wäre aber falsch, daraus vorschnell die Geschichte zu machen: „Münster verleirt Einwohner, hat schlecht gewirtschaftet und bekommt jetzt die Quittung.“ So einfach ist es nicht.

Zwar ist die Zahl der in Münster gemeldeten Menschen 2025 erstmals seit vielen Jahren leicht zurückgegangen: um 1.987 auf 320.728 Personen, ein Rückgang von 0,6 Prozent. Das ist bemerkenswert – aber auch nur ein Teil der Gesamtsituation. Denn gleichzeitig wächst Münster als Arbeits-, Bildungs- und Oberzentrum weiter. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort Münster ist von rund 160.000 im Jahr 2015 auf inzwischen knapp 196.000 gestiegen. Auch die Zahl der Menschen, die täglich nach Münster zur Arbeit kommen, nimmt zu. Schon zwischen 2021 und 2024 stieg die Zahl der Einpendler von gut 108.000 auf fast 116.000. Das Pendlersaldo lag 2024 bei knapp 70.000. Das ist der paradoxe Teil der Entwicklung: Münster hat vielleicht nicht mehr Einwohner – aber mehr Menschen arbeiten, studieren, einkaufen, sich behandeln lassen. Sie alle nutzen die Infrastruktur der Stadt. Der angespannte Wohnungsmarkt trägt dazu bei. Gerade Studierende finden immer schwerer bezahlbaren Wohnraum in Münster und müssen teilweise auf das Umland ausweichen. Und auch Familien stehen vor der Frage, ob sie sich das Wohnen in Münster noch leisten können. Das bedeutet: Ein Teil des Wachstums findet nicht mehr innerhalb der Stadtgrenzen statt, sondern im umliegenden Münsterland.

Die Stadt wächst funktional, das ist für die weitere Stadtentwicklung von erheblicher Bedeutung. Die Stadt Münster geht deshalb weiterhin davon aus, dass die Einwohnerzahl langfristig wieder steigen wird. Die aktuelle Bevölkerungsprognose erwartet bis 2035 ein Plus von rund 15.000 Menschen beziehungsweise 4,7 Prozent. Aber selbst wenn diese Prognose nicht vollständig eintreffen sollte, bleibt die zentrale Herausforderung bestehen: Münster ist das Oberzentrum einer wachsenden Region. Wer in Greven, Telgte, Senden, Drensteinfurt oder Warendorf wohnt, nutzt möglicherweise trotzdem Münsters Schulen, Hochschulen, Arbeitsplätze, Krankenhäuser, Kulturangebote, Verwaltung, Einkaufsmöglichkeiten und Verkehrsinfrastruktur. Das gilt insbesondere für den Arbeitsmarkt.

Münster hat deshalb nicht nur seine Einwohnerzahl zu versorgen. Münster hat eine Stadtregion zu organisieren. Und das kostet Geld.

Münster ist deshalb nicht einfach eine „zu teure Stadt“ – auch der Blick auf die Haushaltszahlen spricht gegen eine einfache Erklärung. Vergleicht man Münster mit anderen großen nordrhein-westfälischen Städten, zeigt sich beim laufenden Haushalt kein Bild einer besonders verschwenderischen Stadt. Münster liegt bei den ordentlichen Aufwendungen je Einwohner nicht an der Spitze. Auch beim Personal gibt es keinen Beleg für einen völlig aus dem Ruder gelaufenen Verwaltungsapparat. Ein erheblicher Teil der Ausgaben entfällt auf soziale Leistungen, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie andere Pflichtaufgaben.

Wer aus der aktuellen Finanzlage die Forderung ableitet, Münster müsse einfach „weniger ausgeben“, macht es sich zu einfach. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir keine Entscheidungen treffen müssen. Die Schlüsselzuweisungen des Landes sind keine dauerhaft feststehende Einnahmequelle, das erleben wir gerade. Das Gemeindefinanzierungsgesetz vergleicht vereinfacht gesagt die Finanzkraft einer Kommune mit ihrem normierten Finanzbedarf. Münster hat eine hohe eigene Steuerkraft. Wenn diese im Verhältnis zu anderen Kommunen steigt, kann der Anspruch auf Schlüsselzuweisungen erheblich sinken. Deshalb kann es passieren, dass Münster gleichzeitig hohe Ausgaben hat und trotzdem nur noch geringe Schlüsselzuweisungen erhält. Das ist kein Widerspruch und wird so bleiben.

Und es ist daher auch keine neue Erkenntnis, dass diese Schlüsselzuweisungen schwanken. Deshalb kann man die Haushaltsplanung für 2027 durchaus kritisch hinterfragen: Man hätte bei einer derart volatilen Einnahmeposition auch konservativer rechnen können! Die Annahme von 95 Millionen Euro war angesichts der damaligen Informationslage vielleicht vertretbar, aber sie war keineswegs risikolos. Was man der Kämmerin dagegen nicht seriös vorwerfen kann, ist, die jetzt vorliegende Arbeitskreisrechnung schon Monate vorher gekannt zu haben. Die aktuelle Rechnung des Landes liegt erst jetzt vor und ist selbst noch nicht endgültig.

Und dann sind da die städtichen „Investitionen“ – mit Zahlen die im Vergleich zu anderen Städten in NRW auffällig hoch sind. Hier wird die Diskussion besonders schwierig. Münster muss weiter investieren, auch wenn es schwer fällt. Nicht nur wegen der Einwohnerzahl. Sondern weil unsere intensiv verflochtene Stadtregion wächst und die Zahl der Arbeitsplätze weiter steigt. Wir brauchen Schulen und Kitas. Wir müssen bestehende Schulen sanieren/erweitern (Bsp. G9) und neue Schulen bauen. Wir brauchen leistungsfähige Verkehrswege, einen starken ÖPNV, gute Radverkehrsinfrastruktur, Feuerwehr und Rettungsdienst, Wohnraum und eine leistungsfähigere digitale und soziale Infrastruktur. Auch das Stadthaus 4 gehört in diese Diskussion – aber es darf sie nicht dominieren. Münsters „Investitionsproblem“ ist sehr viel größer als Stadthaus 4. Allein die Schulinfrastruktur verschlingt in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen Euro. Das sind keine Luxusprojekte. Wenn eine Stadt wachsen, Familien halten und jungen Menschen gute Bildung ermöglichen will, muss sie in Schulen investieren. Trotzdem bleibt festzuhalten: Insgesamt ist Münsters akutelles Investitionsprogramm außergewöhnlich ambitioniert.

Und genau hier beginnt die schwierige politische Diskussion. Denn Investitionen kosten nicht nur beim Bau Geld. Sie erzeugen anschließend Abschreibungen, Unterhaltungskosten, Energieaufwand, Personalbedarf und bei Kreditfinanzierung Zinsen. Außerdem zeigt die Vergangenheit, dass Münster einen Teil der geplanten Investitionen gar nicht in dem Umfang umsetzen kann, wie es die Haushaltspläne vorsehen. Deshalb muss die Frage erlaubt sein: Haben wir möglicherweise mehr Projekte gleichzeitig im Programm, als Verwaltung und Bauwirtschaft tatsächlich bewältigen können? Das wäre ein echtes hausgemachtes Problem. Nicht weil Münster zu viel für Schulen, Kitas oder Infrastruktur tut. Sondern weil eine Stadt ihre Investitionsfähigkeit genauso realistisch einschätzen sollte wie ihre Einnahmen.

Die aktuelle Entwicklung führt aber noch zu einer weiteren Konsequenz: Wenn Menschen wegen hoher Mieten und fehlender Wohnungen ins Umland ziehen, ihre Arbeitsplätze aber in Münster bleiben, kann Münster das Problem nicht allein innerhalb seiner Stadtgrenzen lösen. Dann brauchen wir eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten und Kreisen: * Wohnungsbau und Gewerbeflächen

• ÖPNV und Bahn
• Radwege und Pendlerverbindungen
• Schul- und Bildungsangebote
• Gewerbe- und Siedlungsentwicklung
  Denn es kann nicht sinnvoll sein, wenn die Stadt Arbeitsplätze schafft, aber die Menschen, die dort arbeiten, sich das Wohnen in Münster nicht mehr leisten können und deshalb täglich aus dem Umland einpendeln. Das produziert Verkehr, belastet Straßen und ÖPNV und erhöht die Infrastrukturkosten. Die Antwort darauf kann nicht nur lauten: „Dann baut Münster eben noch mehr und breitere Straßen.“ Wir brauchen eine ganz neue Qualität für eine abgestimmte Entwicklung der gesamten Stadtregion.

Und wie jetzt unmittelbar umgehen mit dem 92 Millionen Loch? Wenn sich die aktuelle Prognose für die Schlüsselzuweisungen bestätigt, wird Münster um einen Nachtragshaushalt kaum herumkommen. Dieser Nachtragshaushalt wäre zunächst das, was man in einer solchen Situation braucht: Pflaster und Erste Hilfe. Wir müssen die entstandene Lücke schließen, ohne wichtige soziale Aufgaben und notwendige Zukunftsinvestitionen kaputtzusparen. Aber mit einem Nachtragshaushalt ist die Sache nicht erledigt.

Spätestens wenn der Rat 2027 den Haushalt für 2028 und die folgenden Jahre aufstellt, muss es deshalb um mehr gehen als um ein weiteres kurzfristiges Sparpaket. Dann müssen wir heran an die Ursachen:

• Wie belastbar sind unsere Einnahmeprognosen?
• Wie konservativ kalkulieren wir mit schwankenden Schlüsselzuweisungen?
• Welche Ausgaben wachsen strukturell?
• Welche Investitionen sind wirklich prioritär – und welche Projekte können Verwaltung und Bauwirtschaft tatsächlich gleichzeitig bewältigen?
• Welche Infrastruktur braucht Münster selbst – und welche sollte eigentlich auf Ebene der Stadtregion geplant und möglicherweise auch finanziert werden?
  Und vor allem: Wie schaffen wir es, wirtschaftliche Stärke, gute Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und eine leistungsfähige Infrastruktur zusammenzubringen?

Das wird keine einmalige Operation. Der Nachtragshaushalt 2027 kann das Pflaster sein. Mit der Haushaltsaufstellung 2028 ff. muss die Behandlung der Ursachen beginnen. Denn wenn die Diagnose lautet, dass Münsters Einnahmen stärker schwanken, die sozialen Pflichtausgaben wachsen, die Investitionsbedarfe hoch bleiben und sich gleichzeitig immer mehr Menschen und Arbeitsplätze über die Stadtgrenzen hinweg bewegen, hilft kein einmaliger Eingriff. Dann braucht es eine längerfristige Behandlung eines strukturellen Problems.

Das ist für die Rathauskoalition keine angenehme Aufgabe, aber eine notwendige.

Wir Sozialdemokraten sind bereit, nicht nur dann Verantwortung zu übernehmen, wenn die Kassen gut gefüllt sind, sondern auch dann, wenn die Spielräume enger werden. Gerade dann ist Fairness und soziale Teilhabe für alle besonders gefragt!