Die Nachricht über rund 92 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen und die entsprechenden Folgen für den Münsteraner Haushalt ist ein Schock, auch für die Rathausmehrheit. Rat und Stadtverwaltung stehen vor einer schwierigen Aufgabe.
Klar ist für mich: Alle werden einen Beitrag leisten müssen. Die Stadt wird Ausgaben überprüfen, Prioritäten neu setzen und auch Leistungen und Standards kritisch hinterfragen müssen. Und selbstverständlich muss auch die Einnahmeseite betrachtet werden. Aber bei aller notwendigen Diskussion über den aktuellen Haushalt dürfen wir einen Fehler nicht machen: Wir dürfen uns nicht ausschließlich mit der Frage beschäftigen, wie wir das Loch von heute stopfen. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie Münster seine Einnahmekraft von morgen stärkt. Denn 92 Millionen Euro lassen sich nicht einfach irgendwo „einsparen“.
Schon jetzt warnt Münsters Wirtschaft vor einer weiteren Belastung der Unternehmen durch höhere städtische Gewerbesteuern. Diese Sorge sollte man ernst nehmen. Der Standort Münster steht in einem harten Wettbewerb, mit den Kommunen im Umland und soll ein attraktiver Standort für Unternehmen bleiben.
Das bedeutet aber umgekehrt auch: Die Wirtschaft kann nicht aus der Verantwortung für die Konsolidierung entlassen werden.
Wir brauchen eine faire Lastenverteilung. Alle Bereiche der Stadtgesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass auch künftig Unternehmen in Münster investieren, Arbeitsplätze schaffen und hier Steuern zahlen. Aktuell ist das Angebot an bebaubaren Gewerbeflächen extrem kanpp. Beim dem Begriff „Gewerbeflächen“ erinnere ich mich sofort, wie vor wenigen Wochen der Bebauungsplans Nr. 464 Gremmendorf – Heumannsweg / Albersloher Weg / Umgehungsbahn zur Ausweisung von gewerblichen Bauflächen (in direkter Nachbarschaft zum Gewerbepark „Münster – Loddenheide“) geführt wurde. Natürlich müssen wir sparsam mit Fläche umgehen. Innenentwicklung, Nachverdichtung, Flächenrecycling und die Nutzung bereits erschlossener Flächen müssen Vorrang haben, wo immer das sinnvoll möglich ist. Aber diese Möglichkeiten sind nicht unbegrenzt.
Deshalb muss man die entscheidende Frage stellen: Wenn ein Unternehmen in Münster investieren möchte, wir aber keine geeignete Fläche anbieten können – was passiert dann? Das Unternehmen verschwindet nicht. Es geht ins Umland. Dann entstehen dort die Arbeitsplätze. Dort wird investiert. Dort entsteht Wertschöpfung. Und dort wird Gewerbesteuer gezahlt. Die Beschäftigten pendeln möglicherweise trotzdem jeden Morgen nach Münster. Das Unternehmen außerhalb, die Arbeitsplätze außerhalb, die Gewerbesteuer außerhalb – aber der Verkehr weiterhin auf unseren Straßen. so ist es in den vergangenen Jahren zuoft passiert. Das kann doch nicht das Ziel einer vorausschauenden Stadt- und Wirtschaftspolitik sein!
Ein knappes Angebot an Gewerbeflächen hat zudem einen weiteren Effekt: Es treibt die Preise nach oben und erschwert es gerade kleineren und mittleren Unternehmen, in Münster einen Standort zu finden. Wir als SPD wollen deshalb mehr Flächen vorhalten. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, morgen jedes verfügbare Stück Freifläche zu bebauen. Unser Ansatz ist ein anderer: Nicht auf Vorrat bauen – aber auf Vorrat planen!
Münster muss Flächen strategisch sichern und vorhalten, damit die Stadt bei einer konkreten Nachfrage handlungsfähig ist. Denn Wirtschaftsentwicklung braucht Zeit. Ein Unternehmen entscheidet nicht heute für Münster und zieht morgen ein. Flächen müssen gesichert, Planungen vorbereitet, Infrastruktur geschaffen und Genehmigungen erteilt werden. Wer erst anfängt, darüber nachzudenken, wenn die Nachfrage da ist, kommt zu spät.
Der Hansa BusinessPark in Amelsbüren hat zeigt, warum dieser Mut wichtig ist. Ich denke dabei ganz persönlich an den Hansa BusinessPark. Ich habe mich damals, in der Amtszeit von Oberbürgermeisterin Marion Tüns, gemeinsam mit vielen anderen für Entwicklung dieses Projekts eingesetzt – trotz erheblicher Widerstände. Damals war keineswegs garantiert, welche Unternehmen sich dort ansiedeln würden. Niemand konnte versprechen, welche Arbeitsplätze entstehen und welche Gewerbesteuereinnahmen 15-20 Jahre später nach Münster fließen würden. Man hätte also durchaus sagen können: „Das Risiko ist uns zu groß. Wir warten erst einmal ab.“ Wir haben uns damals anders entschieden. Heute profitiert Münster von dieser Entscheidung. Für mich bleibt das eine wichtige politische Erfahrung: Manchmal muss Politik heute den Mut haben, etwas vorzubereiten, dessen Nutzen erst morgen sichtbar wird.
Genau diesen Mut brauchen wir wieder. Was müssen wir heute tun, damit wir uns morgen etwas leisten können? Das ist für mich die entscheidende Frage in der aktuellen Haushaltsdebatte. Wir dürfen nicht nur fragen: Was können wir heute noch bezahlen? Wir müssen ebenso fragen: Was müssen wir heute investieren und vorbereiten, damit Münster auch morgen handlungsfähig bleibt? Das gilt für Schulen und Infrastruktur. Es gilt für Wohnraum und Verkehr. Und es gilt ganz besonders für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt.
Neue Gewerbeflächen werden das aktuelle 92-Millionen-Euro-Problem nicht lösen, aber sie können dazu beitragen, die Einnahmekraft Münsters langfristig zu stärken. Und deshalb gehört eine aktive Gewerbeflächenpolitik für mich zu einer seriösen Haushaltspolitik.
Sparen, wo wir sparen müssen – Investieren, wo wir Zukunft schaffen – vorsorgen, wo wir morgen Handlungsmöglichkeiten brauchen!