Liebe Hiltruperinnen und Hiltruper,
wir werden an unseren Info Ständen immer wieder gefragt: „Was haben Sie denn für eine Meinung?“
Diesem Interesse wollen wir nachkommen, indem wir in der Zeit bis zur Wahl an dieser Stelle
Themen aufgreifen, die uns als Hiltruper SPD besonders wichtig sind:
Am 26. Februar ist es wichtig SPD zu wählen, weil nur die SPD glaubwürdig zeigt, wie Investitionen die für mehr Wirtschaftswachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen sorgen, finanziert werden können.
Manchmal bekommt die SPD sogar Zuspruch von unerwarteter Seite: Führende Ökonomen vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (das ZEW ist eine eher den Arbeitgeberverbänden nahestehende Institution) haben die Wahlversprechen der Parteien nachgerechnet. Bei CDU/CSU, FDP und AfD würden vor allem die „Topverdiener“ deutlich stärker profitieren als Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen. Ein gut verdienendes Ehepaar mit zwei Kindern und einem Verdienst von zusammen 180.000€ Brutto Jahreseinkommen bekäme pro Jahr eine Steuerentlastung von 19185€ (AfD), 11993€ (FDP), 5840€ CDU/CSU, während sich bei allen anderen kaum etwas ändert. Bei AFD/CDU-CSU/FDP ist laut ZEW nicht erkennbar, wie diese Summen gegenfinanziert werden könnten. Zusätzlich will die CDU auch noch den SOLI abschaffen, der heute nur noch von Topverdienern bezahlt wird. Ausdrücklich heißt es in der Berechnung des ZEW: Die Pläne der SPD sind „nicht nur gerecherter“ sondern auch „solider“ berechnet.
Wer es im Detail ansehen will findet es unter ZEW Gutachten zu Steuerentlastungsvorschlägen der Parteien zur Bundestagswahl 2025
Mit ihrem Wahlprogramm zeigt die SPD, wie sie die Balance zwischen ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit, ökologischer Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit wahren will. Klar erkennbar wird der Wille, die Wirtschaft zu modernisieren, Arbeitsplätze zu sichern und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.
Wir begrüßen insbesondere den Vorschlag eines Deutschlandfonds und die Einführung einer Investitionsprämie. Angesichts des enormen Investitionsbedarfs in Schienen- und Straßennetze, Glasfaser, ÖPNV und die klimafreundliche Energieinfrastruktur sind massive Investitionen erforderlich. Der vorgeschlagene Deutschlandfonds zur Mobilisierung von öffentlichem und privatem Kapital soll 100 Mrd. Euro umfassen. Das ist ein guter Anfang.
Die Investitionsprämie (Made in Germany-Bonus) soll Unternehmen das Investieren in zukunftsweisende und klimafreundliche Technologien mit Hilfe von Steuerprämien erleichtern und bedeutet eine erhebliche Verbesserung gegenüber der jetzigen Praxis komplizierter Förderprogramme, deren bürokratischer Aufwand abschreckt. Zugleich wird durch die Förderung erneuerbarer Energien und die Deckelung der Netzentgelte für Strom eine stabile und nachhaltige Energieversorgung gesichert.
Das Programm sieht weiterhin eine Reform der Schuldenregel vor. Investitionen in Deutschlands Zukunftsfähigkeit müssen endlich ermöglicht werden. Es ist erfreulich, dass sich auch der Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Umsetzungsvorschlägen jetzt im Programm wiederfinden.
Das Zusammendenken von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz begrüßen wir ebenfalls. Auch hier werden Anspruch und Wille, die Zukunft aktiv zu gestalten, deutlich. Mit dem forcierten Ausbau von Schlüsseltechnologien wie Wasserstoff und Elektromobilität soll die Grundlage für nachhaltiges Wachstum geschaffen werden. Gleichzeitig stärkt ein europäischer CO₂-Grenzausgleich die heimische Industrie gegen unfaire Konkurrenz aus Ländern mit geringeren Umweltauflagen. Die Betonung und der Respekt des europäischen Rahmens sollten selbstverständlich sein.
Aber in Zeiten, in denen manche Zuflucht in einer vermeintlich glückselig machenden Vergangenheit suchen, die national und nicht europäisch verstanden wird, kann dies nicht hoch genug geschätzt werden!
Mit diesem Regierungsprogramm verdeutlicht die SPD ihre Wirtschaftskompetenz und ihren Gestaltungswillen!
Liebe Hiltruperinnen und Hiltruper, wir würden uns freuen, wenn Sie Svenja Schulze und der SPD am 23. Februar Ihre beiden Stimmen geben!
Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.