Liebe Genossinnen und Genossen, dies ist einmal ein Artikel in eigener Sache:
Morgen entscheidet sich, ob die Merz-CDU im Bundestag mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht.
Die Union bringt ihren Entschließungsantrag in den Bundestag ein. Ziel ist unter anderem die Abriegelung von 4.000 Kilometern deutscher Grenze.
Eine Mehrheit ist nur mit den Stimmen der rechtsextremen AfD möglich. Eine Partei, die von Alice Weidel und Björn Höcke politisch weit nach rechts außen gerückt und gesteuert wird.
Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land will keine Macht für Rechtsextreme, sondern eine starke, stabile Mitte.
Und sie werden keine Partei unterstützen wollen, die sich mit Rechtsextremen gemein macht!
Sorgen wir dafür, dass so viele von ihnen wie möglich über die Pläne der CDU informiert sind.
Jetzt kommt es darauf an: Mitte statt Merz. Dafür stehen wir als SPD
In einem deutlichen offenen Brief an ihre Amtskollegen fordern sieben Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten:
Eine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit der verfassungsfeindlichen AfD darf es nicht geben!
Mit Sorge blicken nicht nur Stephan, Alexander, Andreas, Dietmar, Anke, Manuela und Peter auf die Generaldebatte im Bundestag:
Werden deutsche Christdemokratinnen und -demokraten wirklich gemeinsam mit Mitgliedern der rechtsextremen AfD abstimmen statt eine Lösung in der demokratischen Mitte herbeizuführen?
Als Demokraten dürfen wir niemals Zweifel an der gemeinsamen Haltung gegenüber Radikalen aufkommen lassen, sondern müssen stattdessen gemeinsam Lösungen finden, die wirken. Zuletzt wurden zahlreiche Sicherheitsgesetze leider von der CDU blockiert.
Unsere klare Haltung zeigt Wirkung. Die Union verliert in ersten Umfragen an Zustimmung.
Und der erste Unions-Ministerpräsident distanzieren sich bereits von den Merz-Plänen!
Bitte werde jetzt selbst aktiv und stell sicher, dass in deinem Umfeld auch konservative Wählerinnen und Wähler vom Tabubruch erfahren!
Vielen Dank!