China: Freier Handel braucht faire Regeln – sonst bezahlen die Beschäftigten

Der Aufstieg Chinas ist eine Erfolgsgeschichte. Millionen Menschen wurden aus der Armut geholt, China hat sich von der verlängerten Werkbank des Westens zu einer hochentwickelten Industrienation entwickelt. Auch deutsche Unternehmen und Verbraucher haben über viele Jahre von dieser Entwicklung profitiert.
Aber inzwischen müssen wir uns eine unbequeme Frage stellen: Sind die Regeln des Welthandels noch fair, wenn Unternehmen in Ländern mit völlig unterschiedlichen sozialen, ökologischen und staatlichen Rahmenbedingungen miteinander konkurrieren?

Diese Frage wird aus meiner sicht bisher viel zu wenig gestellt. Deutschland hat sich über Jahrzehnte ein Wirtschaftsmodell aufgebaut, in dem Unternehmen und Beschäftigte gemeinsam einen erheblichen Teil der sozialen Sicherung finanzieren. Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung und weitere Leistungen haben ihren Preis. Diese Kosten erscheinen – zumindest teilweise – in den Arbeitskosten deutscher Unternehmen.
Das ist politisch gewollt. Wir wollen soziale Sicherheit. Aber genau hier entsteht ein Problem im internationalen Wettbewerb.

Denn wenn ein deutscher Maschinenbauer mit einem chinesischen Konkurrenten um einen Auftrag konkurriert, vergleichen die Kunden am Ende nicht die gesellschaftlichen Systeme beider Länder. Sie vergleichen Preise. Der deutsche Betrieb muss aber mit den Kosten eines Sozialstaates kalkulieren, während in anderen Wirtschaftssystemen ein größerer Teil der gesellschaftlichen Kosten anders verteilt oder durch den Staat getragen werden kann. Das ist kein Vorwurf an die Beschäftigten anderer Länder. Es ist ein Problem der internationalen Wettbewerbsordnung. Und es wird zunehmend zu einem europäischen Problem.

Die klassische Antwort auf Wettbewerbsdruck lautet: Die Unternehmen müssen produktiver werden. Aber irgendwann reicht Produktivität allein nicht mehr aus, wenn Konkurrenten ihre Produkte mit erheblichen staatlichen Subventionen, strategischer Industriepolitik oder deutlich niedrigeren gesellschaftlichen Folgekosten anbieten können. Dann wird aus Wettbewerb ein Wettlauf um die niedrigsten Kosten. Und dieser Wettlauf hat einen Verlierer: die Beschäftigten.
Denn ein Unternehmen kann sinkende Wettbewerbsfähigkeit nicht dauerhaft dadurch auffangen, dass es seine Aktionäre weniger gut bezahlt. Irgendwann geht es um Investitionen, Standorte und Arbeitsplätze. Der Arbeitnehmer verliert dann möglicherweise seinen Arbeitsplatz, obwohl er selbst nichts falsch gemacht hat.

Das ist aus meiner sicht die soziale Schieflage der heutigen Globalisierung. Die Welthandelsorganisation World Trade Organization hat einen enormen historischen Wert. Sie hat geholfen, Handelsbarrieren abzubauen und den internationalen Handel berechenbarer zu machen. Aber die Welt von 2001 ist nicht mehr die Welt von 2026. China ist längst keine reine Niedriglohnökonomie mehr. Das Land ist in vielen Zukunftstechnologien selbst ein hochinnovativer Konkurrent. Gleichzeitig betreibt es eine aktive Industriepolitik und verbindet staatliche, politische und wirtschaftliche Interessen auf eine Weise, die sich nur schwer mit den klassischen Vorstellungen eines offenen Marktes vergleichen lässt. Deshalb darf die Antwort nicht einfach lauten: zurück zum Protektionismus, wie es gerade die Amerikaner versuchen. Die Antwort muss lauten: Wir brauchen einen faireren Welthandel!

Dazu gehört, dass nicht nur Zölle und Mengenbeschränkungen betrachtet werden. Auch die Bedingungen, unter denen Unternehmen produzieren, müssen eine Rolle spielen:
  • Soziale Sicherung.
  • Arbeitsrechte.
  • Umweltstandards.
  • Staatliche Subventionen.
  • Transparenz.
  • und die tatsächliche Belastung von Unternehmen durch gesellschaftliche Kosten.

Kein einzelnes europäisches Land kann dieses Problem allein lösen. Auch Deutschland ist dafür zu klein. Die Europäische Union dagegen verfügt über einen der größten Binnenmärkte der Welt. Deshalb sollte Europa seine Marktmacht nutzen. Wer Zugang zum europäischen Markt erhält, sollte sich an gemeinsame Regeln halten müssen. Nicht nur bei Produkten, sondern zunehmend auch bei den Bedingungen ihrer Herstellung. Das bedeutet nicht einfach, chinesische Produkte aus Europa fernzuhalten. Es bedeutet vielmehr: Wer auf unserem Markt verkaufen will, muss nachweisen können, dass sein Wettbewerbsvorteil nicht wesentlich darauf beruht, dass soziale oder ökologische Kosten auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Dafür brauchen wir europäische Instrumente. Zum Beispiel eine konsequente Kontrolle staatlicher Subventionen, wirksame Regeln gegen Dumping, verbindliche Lieferkettenstandards und – wo erforderlich – Ausgleichsmechanismen an der europäischen Grenze. Solche Instrumente müssen WTO-kompatibel gestaltet werden. Europa sollte also nicht das internationale Handelssystem zerstören, sondern es weiterentwickeln.

Dabei geht es um eine grundsätzliche politische Entscheidung: Wollen wir unseren bereits unter Druck stehenden Sozialstaat abbauen, um international billiger produzieren zu können? Ich sage: Nein – und denke eine Mehrheit im Land sieht das auch so. Wir sollten gar nicht erst versuchen, Deutschland und Europa nach dem Modell der niedrigsten Sozialkosten wettbewerbsfähig zu machen. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass soziale Standards nicht zum Wettbewerbsnachteil werden. Europa darf seine hohen Standards nicht als Luxus betrachten, den wir uns nur leisten können, solange andere Länder billiger produzieren. Wir sollten sie als Teil unseres Wirtschaftsmodells verstehen. Ein Arbeitnehmer, der Sozialbeiträge finanziert, schafft damit nicht nur Kosten für seinen Arbeitgeber. Er finanziert gleichzeitig einen Teil der Stabilität unserer Gesellschaft und diese Stabilität ist auch ein Standortvorteil.

Gerade in der aktuellen Reformdebatte erleben viele BürgerInnen etwas Widersprüchliches. Sie hören, dass Deutschland und Europa ihre Sozialstandards schützen wollen. Gleichzeitig sehen sie, dass immer mehr Produkte aus Ländern kommen, in denen andere soziale und staatliche Bedingungen gelten. Und sie erleben, dass deutsche Unternehmen dadurch unter Druck geraten -siehe Volkswagen. Die Antwort darauf darf nicht sein, nur den Beschäftigten zu erklären, sie müssten eben flexibler werden, länger arbeiten oder auf soziale Leistungen verzichten. Die politische Aufgabe besteht vielmehr darin, die Regeln des internationen Wettbewerbs möglichst bald zu verändern. Grundsätzlich ist freier Handel ist eine gute Sache, aber freier Handel ist nicht dasselbe wie ein Wettbewerb ohne Regeln. Ein fairer Markt braucht faire Voraussetzungen. Deshalb sollte Europa bei der Reform der WTO die Forderung vertreten: Handelsfreiheit ja – aber nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit. Wir brauchen eine Welthandelsordnung, in der Unternehmen nicht dafür belohnt werden, gesellschaftliche Kosten möglichst weit aus ihrer eigenen Bilanz herauszuhalten. Denn wenn am Ende nicht die Aktionäre, sondern vor allem die Beschäftigten die Rechnung für unfairen Wettbewerb bezahlen, dann stimmt etwas mit unseren Regeln nicht.

Ich habe unserer Europs Abgeordneten Tobias Cremer angeschrieben und gebeten, sich noch stärker dafür einzusetzen.

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