Der neue EU-Asyl- und Migrationsbericht zeigt eine veränderte Lage: Die Zahl der Asylanträge geht zurück, Deutschland profitiert von der Anerkennung seiner bisherigen Aufnahmeleistungen. Doch die Herausforderungen an den europäischen Außengrenzen bleiben bestehen.
Und weil ich die Meldung heute in den Nachrichten vermisst habe, greife ich sie hier einmal auf.
Die Europäische Kommission hat am 6. November ihren zweiten jährlichen Asyl- und Migrationsbericht vorgelegt. Die darin enthaltene Bewertung der Migrationslage in Europa bringt eine bemerkenswerte Nachricht für Deutschland: Es muss im kommenden Jahr voraussichtlich keine zusätzlichen Asylsuchenden aus anderen EU-Staaten übernehmen und auch keine zusätzlichen Solidaritätsleistungen erbringen. Die Kommission berücksichtigt dabei ausdrücklich die erheblichen Aufnahmeleistungen, die Deutschland bereits in den vergangenen Jahren erbracht hat. Das bedeutet allerdings nicht, dass Deutschland von der europäischen Verantwortung entbunden wäre. Vielmehr zeigt der Bericht, dass sich die Migrationslage innerhalb der Europäischen Union verändert hat und das neue gemeinsame Asylsystem beginnt, seine Wirkung zu entfalten.
Die Kommission unterscheidet in ihrem Bericht drei Gruppen von Mitgliedstaaten:- Italien, Griechenland, Zypern und Spanien werden als Länder unter Migrationsdruck eingestuft. Sie können deshalb Unterstützung durch die übrigen Mitgliedstaaten einfordern.
- Deutschland gehört gemeinsam mit 14 weiteren Staaten zur zweiten Gruppe. Diese Länder sind nach Einschätzung der Kommission gefährdet, künftig unter erheblichen Migrationsdruck zu geraten. Sie bleiben grundsätzlich zur europäischen Solidarität verpflichtet, können aber unter bestimmten Voraussetzungen Entlastungen geltend machen.
- Eine dritte Gruppe umfasst sechs Staaten, darunter Polen, Österreich und Tschechien. Ihre Migrationssituation wird aufgrund der Belastungen der vergangenen Jahre als besonders schwierig bewertet. Sie können deshalb eine vollständige oder teilweise Befreiung von ihren Solidaritätsbeiträgen beantragen.
Die Einstufung macht deutlich: Die EU betrachtet die Migrationslage nicht mehr ausschließlich anhand der aktuellen Antragszahlen. Auch die bisherige Verantwortung und die bereits erbrachten Leistungen eines Landes fließen in die Bewertung ein. Eine zentrale Grundlage dieser Entwicklung ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das seit Juni 2026 vollständig in Kraft ist. Es soll die bisher vielfach ungleiche Verteilung der Verantwortung innerhalb der EU verändern. Staaten an den europäischen Außengrenzen, die besonders viele Schutzsuchende registrieren, sollen künftig verlässlicher Unterstützung erhalten. Dafür sieht das System unterschiedliche Möglichkeiten vor: Mitgliedstaaten können Asylsuchende übernehmen, finanzielle Beiträge leisten oder sich auf andere Weise an der Bewältigung der Migrationssituation beteiligen. Auch die bisherige Übernahme von Verantwortung kann berücksichtigt werden. Übernimmt beispielsweise Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen ein Asylverfahren, für das ursprünglich ein anderer Mitgliedstaat zuständig gewesen wäre, kann dies als Solidaritätsleistung angerechnet werden. Für Deutschland ist das von besonderer Bedeutung. Die Kommission erkennt ausdrücklich an, dass unser Land in den vergangenen Jahren eine erhebliche Zahl von Schutzsuchenden aufgenommen und damit auch andere Mitgliedstaaten entlastet hat. Diese Leistungen sollen sich nun bei der Bewertung der deutschen Verpflichtungen für das kommende Jahr auswirken.
Die konkrete Ausgestaltung des europäischen Solidaritätspools für 2027 muss allerdings noch von den Mitgliedstaaten beschlossen werden. Die endgültigen Verpflichtungen stehen deshalb noch nicht fest. Aber die statistische Entwicklung weist in eine andere Richtung als noch vor wenigen Jahren. Nach Angaben der Europäischen Kommission gingen die Asylanträge in der EU im Jahr 2025 um 19 Prozent zurück. Die Rückführungsquote stieg auf mehr als 30 Prozent. Gleichzeitig haben sich die irregulären Grenzübertritte innerhalb von zwei Jahren mehr als halbiert. Für Deutschland meldet die Kommission einen deutlichen Rückgang der Asylanträge gegenüber dem Stand vor zwei Jahren. Auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex registriert einen erheblichen Rückgang irregulärer Grenzübertritte. Die Entwicklung ist allerdings regional unterschiedlich. Einzelne Migrationsrouten bleiben weiterhin von erheblichen Schwankungen geprägt. Diese Zahlen sind ein positives Signal. Sie zeigen, dass eine stärkere europäische Zusammenarbeit, ein gemeinsames Vorgehen an den Außengrenzen und funktionierende Asyl- und Rückführungsverfahren einen Unterschied machen können.
Allerdings wäre es zu einfach, die Entwicklung allein dem neuen Asylsystem zuzuschreiben. Auch die politische Situation in den Herkunfts- und Transitstaaten sowie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten beeinflussen die Migrationsbewegungen. Der Bericht enthält eine wichtige politische Botschaft: Eine gemeinsame europäische Migrationspolitik kann nur funktionieren, wenn Verantwortung tatsächlich gemeinsam getragen wird. Es wäre weder gerecht noch dauerhaft tragfähig, wenn wenige Mitgliedstaaten an den Außengrenzen dauerhaft den größten Teil der Belastungen schultern müssten. Umgekehrt kann Solidarität nicht bedeuten, dass Länder, die bereits erhebliche Leistungen erbracht haben, diese bei der weiteren Verteilung der Verantwortung nicht berücksichtigt sehen. Die Anerkennung der bisherigen deutschen Aufnahmeleistungen ist deshalb ein richtiger Schritt.
Gleichzeitig darf die aktuelle Entlastung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Herausforderungen bestehen bleiben. Menschen fliehen weiterhin vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not. Die EU muss deshalb nicht nur ihre Außengrenzen wirksam schützen, sondern auch rechtsstaatliche Asylverfahren gewährleisten, Schutzbedürftigen gerecht werden und Rückführungsentscheidungen konsequent umsetzen. Dazu gehören ebenso eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, eine Bekämpfung der Schleuserkriminalität und eine gemeinsame europäische Verantwortung für Integration.
Die Entwicklung zeigt, dass eine europäische Migrationspolitik nicht zwangsläufig auf immer höhere Belastungen und ungelöste Verteilungskonflikte hinauslaufen muss. Gemeinsame Regeln, eine gerechtere Verantwortungsteilung und funktionierende Verfahren können zu einer besseren Steuerung beitragen. Das ist auch für die politische Debatte in Deutschland wichtig. Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik muss Probleme benennen und Lösungen durchsetzen. Sie darf aber nicht den Eindruck erwecken, Menschen, die Schutz suchen, seien lediglich eine statistische Größe oder ein politisches Problem.
Für die SPD gehört beides zusammen: ein handlungsfähiger Rechtsstaat, der über die Einhaltung seiner Regeln wacht, und eine Gesellschaft, die ihre humanitäre Verantwortung ernst nimmt. Der aktuelle EU-Bericht liefert dafür eine wichtige Grundlage. Er zeigt eine verbesserte Entwicklung und eine stärkere Anerkennung der bereits geleisteten Verantwortung Deutschlands. Er ist aber kein Anlass, die europäische Aufgabe für erledigt zu erklären.
Eine funktionierende Migrationspolitik braucht Kontrolle und Ordnung. Sie braucht aber ebenso weiterhin Solidarität, Verlässlichkeit und Menschlichkeit!