Frankreich vor einer Schicksalswahl – und die bange Frage, was daraus für Europa wird

Es gibt politische Nachrichten, die einen nicht so schnell wieder loslassen. Nein, ich meine gerade nicht den Wahlkampf in Sachsen-Anahlt. Die aktuelle Entwicklung in Frankreich kommt dazu. Acht Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl zeichnet sich ein Szenario ab, das mir noch mehr Sorgen macht: Marine Le Pen vom rechtsnationalen Rassemblement National und Jean-Luc Mélenchon vom radikalen linken Lager führen in den Umfragen. Gleichzeitig nehmen sich die gemäßigten Kandidaten gegenseitig die Stimmen weg.

Das ist zunächst eine französische Angelegenheit. Aber eben nicht nur. Denn Frankreich ist nicht irgendein Land in Europa. Frankreich ist Gründungsmitglied der Europäischen Union, Atommacht, ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und gemeinsam mit Deutschland seit Jahrzehnten eine der tragenden Säulen der europäischen Einigung. Wenn Frankreich politisch ins Wanken gerät, bleibt das deshalb nicht auf Frankreich beschränkt.

Der aktuelle Bericht des SPIEGEL über die erste große Kandidatendebatte hat mich vor allem aus einem anderen Grund nachdenklich gemacht. Auf der Bühne sitzen sieben Bewerber um das Präsidentenamt. Fünf von ihnen repräsentieren – trotz aller Unterschiede – die politische Mitte: Konservative, Sozialliberale, Sozialdemokraten und Grüne. Und doch sind es die beiden radikalen Kandidaten, die den Wahlkampf dominieren. Warum? Vielleicht, weil Radikale einen entscheidenden politischen Vorteil haben: Sie müssen weniger erklären.

Die Welt ist kompliziert geworden. Die französische Staatsverschuldung liegt bei rund 118 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Sozialstaat steht unter enormem Finanzierungsdruck, die Arbeitslosigkeit steigt wieder, die Wirtschaft schwächelt. Gleichzeitig erleben viele Menschen steigende Preise und haben das Gefühl, dass ihr Einkommen nicht mehr mit den Lebenshaltungskosten Schritt hält. Das sind reale Probleme. Und dann kommen die einfachen Antworten.

Marine Le Pen sagt: Die Einwanderung koste zu viel Geld. Sie will Frankreichs Beitrag zum EU-Haushalt drastisch reduzieren und einen Migrationsstopp durchsetzen. Jean-Luc Mélenchon verspricht höhere Löhne und niedrigere Renteneintrittsalter und stellt zugleich europäische Regeln und die Rückzahlung bestimmter französischer Staatsschulden infrage. Für komplizierte Probleme gibt es plötzlich einen Schuldigen oder eine schnelle Lösung. Genau darin liegt die Stärke des Populismus. Und seine Gefahr. Denn Populismus funktioniert nicht deshalb, weil die Menschen dumm wären. Er funktioniert, weil Menschen reale Sorgen haben. Wer Angst um seinen Arbeitsplatz, seine Rente, seine Wohnung oder die Zukunft seiner Kinder hat, möchte nicht zuerst eine Vorlesung über komplexe volkswirtschaftliche Zusammenhänge hören. Er möchte wissen, ob sein Problem gesehen wird und wer es lösen kann. Das ist verständlich.

Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, warum Menschen populistischen Parteien folgen. Die entscheidende Frage ist: Warum gelingt es den demokratischen Parteien immer weniger, überzeugende Antworten auf die Sorgen dieser Menschen zu geben? Genau hier liegt meines Erachtens das eigentliche Problem. Die politische Mitte ist nicht deshalb in Gefahr, weil sie zu wenig Kandidaten hätte. Im Gegenteil. Sie hat zu viele. Und jeder dieser Kandidaten versucht, sich vom anderen abzugrenzen, um ein möglichst großes Stück des Wählerkuchens zu bekommen. Das Ergebnis könnte paradox sein: Je mehr demokratische Alternativen es gibt, desto größer wird die Chance, dass am Ende zwei radikale Kandidaten übrig bleiben. Die Mitte zerlegt sich selbst – und wundert sich anschließend, dass die Ränder stärker werden.

Das erinnert mich an eine Erfahrung, die mehr als zwanzig Jahre zurückliegt. Im Jahr 2005 stimmten die Franzosen gegen den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Kurz darauf folgte das Nein der Niederländer. Das Projekt einer europäischen Verfassung war damit politisch gescheitert. Natürlich waren die Gründe vielfältig. Es ging um soziale Ängste, wirtschaftliche Veränderungen, nationale Souveränität und die Frage, wie weit europäische Integration gehen darf. Aber eines wurde damals sehr deutlich: Europa kann nicht allein aus Verträgen, Institutionen und politischen Entscheidungen bestehen. Europa braucht die Menschen. Wenn sie das Gefühl bekommen, dass Europa über ihre Köpfe hinweg organisiert wird, dass Entscheidungen weit entfernt getroffen werden und dass ihre eigenen Sorgen dabei zu wenig zählen, dann wächst die Distanz. Damals war das ein Warnsignal.

Heute könnte es zu einer viel größeren Herausforderung werden. Denn inzwischen ist die Welt eine andere. Europa steht zwischen einem aggressiven Russland, einem immer selbstbewusster auftretenden China und einem Amerika, auf dessen politische Verlässlichkeit wir uns nicht mehr selbstverständlich verlassen können. Gleichzeitig müssen wir unsere Wirtschaft modernisieren, Energieversorgung sichern, Klimawandel bewältigen, Migration ordnen und unsere sozialen Sicherungssysteme finanzieren. Das alles kostet Geld. Und es verlangt politische Entscheidungen, die nicht jedem gefallen können. Genau deshalb ist die Versuchung so groß, einfache Erklärungen zu liefern.
  • Zu hohe Mieten? Die Migration ist schuld.
  • Zu wenig Wohnungen? Die Flüchtlinge sind schuld.
  • Zu hohe Energiepreise? Brüssel ist schuld.
  • Zu hohe Steuern? Der Staat ist schuld.
  • Zu wenig Wachstum? Die Regierung ist schuld.
    Für jedes Problem lässt sich ein Schuldiger finden. Nur: Die Wirklichkeit funktioniert anders. Und deshalb kann die Antwort auf Populismus auch nicht darin bestehen, den Menschen einfach zu erklären, dass sie sich irren. Wer so argumentiert, wird sie verlieren. Demokratische Politik muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Sie muss Probleme benennen, auch wenn sie unbequem sind. Sie muss Migration ordnen, statt sie entweder zum Tabuthema oder zum Sündenbock zu machen. Sie muss dafür sorgen, dass Arbeit sich lohnt, dass Wohnen bezahlbar bleibt und dass der Sozialstaat dauerhaft finanzierbar ist.
    Und sie muss den Menschen erklären, warum Europa gerade in einer unsicheren Welt nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit braucht. Das ist schwieriger als populistische Parolen. Aber Demokratie ist eben auch die Kunst, schwierige Dinge gemeinsam auszuhalten und Lösungen auszuhandeln.

Was mich an der Entwicklung in Frankreich deshalb besonders beunruhigt, ist nicht allein die mögliche Stärke Marine Le Pens. Es ist auch nicht allein Jean-Luc Mélenchon. Es ist die Möglichkeit, dass die demokratische Mitte den politischen Raum zwischen den Extremen verliert. Wenn sich am Ende tatsächlich Le Pen und Mélenchon im zweiten Wahlgang gegenüberstehen sollten, wäre das ein politisches Erdbeben. Dann müssten Millionen Französinnen und Franzosen zwischen zwei sehr unterschiedlichen, aber gleichermaßen radikalen Angeboten wählen. Und Europa würde mitwählen – wenn auch nicht an der Wahlurne.
Denn ein Frankreich, das sich stärker von der Europäischen Union abwendet, wäre ein anderes Frankreich. Und ein anderes Frankreich wäre ein anderes Europa. Deshalb ist die französische Präsidentschaftswahl 2027 tatsächlich eine Schicksalswahl. In Frankreich wird sich eine grundsätzliche Frage entscheiden, die uns alle betrifft: Wie viel Komplexität hält eine Demokratie aus, bevor die einfachen Antworten zu verführerisch werden?

Ich glaube nicht, dass wir diese Frage allein mit Appellen gegen „rechts“ oder „links“ beantworten können. Wir müssen vielmehr wieder darüber sprechen, was demokratische Politik leisten kann – und was nicht. Wir müssen den Menschen zutrauen, auch schwierige Zusammenhänge zu verstehen, wenn man sie ihnen ehrlich erklärt. Vor allem aber brauchen wir wieder eine politische Mitte, die nicht nur versucht, Wahlen zu gewinnen, sondern eine Vorstellung davon entwickelt, wohin sie mit ihrer/der Gesellschaft will. Das gilt für Frankreich. Das gilt für Deutschland. Und es gilt für Europa.

Denn Populismus ist am Ende nicht nur eine Gefahr von rechts oder links. Er ist die Versuchung, auf schwierige Fragen mit einfachen Antworten zu reagieren.
Wenn wir dieser Versuchung nachgeben, verlieren wir möglicherweise etwas viel Wertvolleres als nur eine Wahl. Wir könnten das Vertrauen in die Fähigkeit der Demokratie verlieren, unsere Zukunft zu gestalten.

Europa ist kein fertiges Projekt. Es ist ein Projekt, das jede Generation neu verteidigen und weiterentwickeln muss. Die Franzosen haben 2005 Nein zu einer europäischen Verfassung gesagt und stehen wohl 2027 vor einer noch grundsätzlicheren Entscheidung: Wollen wir Europa weiterbauen – oder beginnen wir, es wieder auseinanderzunehmen? Ich hoffe sehr, dass Frankreich, Deutschland und die anderen europäischen Demokratien rechtzeitig erkennen, worum es dabei wirklich geht. Nicht um links oder rechts. Nicht um Brüssel oder Paris. Sondern um die Frage, ob wir unsere Zukunft weiterhin gemeinsam gestalten wollen.

Wenn die Mitte schweigt, sprechen die Extreme und wenn die einfachen Antworten lauter werden als die vernünftigen, wird es irgendwann sehr schwer werden, sie wieder zu übertönen.

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