Im Streit um die europäischen Asylregeln wird gerade wieder das alte Spiel gespielt: Deutschland fordert Italien auf, Migranten zurückzunehmen, Italien verweist auf seine besondere Belastung – und am Ende stehen sich beide Seiten unversöhnlich gegenüber. Dieser erneute Streit über die Rückübernahme von Asylsuchenden ist mehr als nur ein europäischer Migrationskonflikt. Er zeigt ein grundsätzliches Problem des europäischen Asylsystems. Italien, Griechenland und Spanien sind die Eingangstore Europas. Wer geografisch an der Außengrenze liegt, trägt deshalb einen erheblichen Teil der Last. Deutschland liegt mitten im Kontinent und profitiert davon, dass Menschen, die Europa erreichen, zunächst in anderen Ländern ankommen, die dann für deren Asylverfahren zuständig sind. Das nennt man dann Dublin-Prinzip – die Ankunftsstaaten sind zuständig.

Natürlich müssen solche europäischen Regeln für ganz Europa gelten. Das Dublin-Prinzip hat einen nachvollziehbaren Grund: Es soll verhindern, dass sich jeder Mitgliedstaat seine Zuständigkeit aussucht. Aber Regeln funktionieren auf Dauer nur dann, wenn die Belastungen, die sie erzeugen, als fair empfunden werden. Ich kann deshalb den italienischen Frust verstehen (wie auch den spanischen oder grichischen).

Wenn Deutschland jetzt vor allem Druck macht und auf die Rücknahme von Menschen pocht, stärkt das in Italien möglicherweise wieder einmal die falschen Kräfte. Die italienische Regierung kann dann leicht argumentieren: „Brüssel und Berlin verlangen von uns, die Probleme Europas allein zu lösen, sie lassen uns mit den Folgen allein.“

Das ist politisch keine gute Ausgangslage. Unter Nachbarn sollte man anders miteinander umgehen. Ich würde mir deshalb von der Bundesregierung einen anderen Ansatz wünschen. Nicht: „Italien muss endlich seine Verpflichtungen erfüllen.“ – sondern: „Italien, wir sehen eure Belastung. Wir übernehmen einen Teil davon. Und gemeinsam sorgen wir dafür, dass die europäischen Regeln wieder funktionieren.“ Ganz konkret: Deutschland könnte beispielsweise anbieten, Menschen, die von deutschen Rettungsschiffen im Mittelmeer aufgenommen werden, nach ihrer Ankunft in Italien unmittelbar selbst zu übernehmen und das weitere Verfahren in Deutschland zu führen. Das wäre kein Einknicken gegenüber Italien. Im Gegenteil: Es wäre ein konkretes Zeichen deutscher Verantwortung. Und genau daraus könnte ein fairer Deal entstehen: Deutschland übernimmt einen Teil der tatsächlichen Belastung der Mittelmeerstaaten – und im Gegenzug werden die europäischen Regeln zur Zuständigkeit und Rückübernahme wieder verlässlich eingehalten.

Unter Nachbarn sollte so etwas möglich sein. Denn das bisherige Spiel mit der „zweiten Reihe“ ist unfair: Die Staaten an der Außengrenze tragen die unmittelbare Last, während die Staaten im Inneren vor allem über Regeln reden. Europa braucht aber beides: Regeln und Solidarität.

Deutschland könnte bei den Verfahren selbst vorangehen. Damit wäre das Problem allerdings noch nicht gelöst. Deutschland sollte/müsste gleichzeitig dafür sorgen, dass es bei uns die schnellsten und zuverlässigsten Asylverfahren in der Europäischen Union gibt. Das bedeutet für mich nicht, die Verfahren abzuschaffen oder rechtsstaatliche Standards zu senken. Im Gegenteil. Wer einen Anspruch auf Schutz hat, sollte das möglichst schnell erfahren. Dann kann Integration beginnen: Sprachkurs, Ausbildung, Arbeit, Wohnung, ein neues Leben. Wer aber keinen Anspruch auf Schutz hat, sollte ebenfalls nicht jahrelang in einem ungeklärten Wartezustand bleiben. Auch dann sollte schnell entschieden und soweit rechtlich möglich wieder zurückgeführt werden. Das wäre aus meiner Sicht humaner und ordentlicher als unser heutiges System. Denn auch für die Steuerung von Migration spielt die Geschwindigkeit der Verfahren eine Rolle, wie längst wissen. Wenn ein Mensch weiß, dass in Deutschland innerhalb kurzer Zeit rechtsstaatlich entschieden wird, ob er bleiben darf oder nicht, verschwindet die Option auf einen jahrelangen Aufenthalt auch ohne geklärten Status. Das ist für mich kein Gegensatz von Humanität und Ordnung. Es ist deren Verbindung.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz liegt darin sogar eine Chance. Er könnte sich in diesem Konflikt nicht nur als jemand präsentieren, der Forderungen an andere Staaten stellt, sondern als jemand, der einen festgefahrenen Konflikt tatsächlich löst. Ein Gespräch mit der italienischen Regierung könnte deshalb anders beginnen als bisher: „Giorgia, wir wissen, dass Italien besonders belastet ist. Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Aber dann brauchen wir auch eure Bereitschaft, die gemeinsamen europäischen Regeln wieder einzuhalten.“

Das wäre eine Aufgabe, bei der Deutschland führen könnte – nicht durch Druck, sondern indem es selbst den ersten Schritt macht.