Die SPD will die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung zukünftig auf eine neue breitere Basis stellen. Sie schlägt vor, zur Finanzierung alle Einkunftsarten heranzuziehen, statt wie bisher nur Löhne und Gehälter. Dies soll auch für für die gesetzliche Rentenversicherung und ihre Finanzierung gelten.

Damit hat die SPD mit ihrem Vorschlag zur Reform der Sozialversicherungen eine notwendige und überfällige Debatte angestoßen. Ziel ist es, die sozialen Sicherungssysteme langfristig zu stabilisieren, ohne den Faktor Arbeit weiter zu verteuern. Genau das ist in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, steigender Lebenshaltungskosten und Fachkräftemangels der richtige Ansatz.

Kern des Vorschlags ist eine moderat ausgestaltete Abgabe auf hohe Vermögen und Kapitaleinkünfte. Wichtig ist dabei:
Menschen mit kleinen Vermögen oder normalen Ersparnissen wären davon nicht betroffen.
Zum einen greifen klare Freibeträge, zum anderen gelten weiterhin die bekannten Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherungen. Die immer wieder von der CDU kolportierte Behauptung, die SPD wolle an die Altersvorsorge kleiner Sparerinnen und Sparer, ist daher schlicht falsch.

Warum eine Reform notwendig ist:

Unsere Sozialversicherungen stehen unter Druck: demografischer Wandel, steigende Gesundheitskosten und wachsende Ungleichheit verlangen nach Antworten. Aus Sicht der SPD ist dabei klar:
Weitere Beitragserhöhungen dürfen nicht die Lösung sein, denn sie würden vor allem Beschäftigte und Betriebe belasten. Wenn wir den Faktor Arbeit nicht weiter verteuern wollen, müssen zusätzliche Einnahmen an anderer Stelle generiert werden – dort, wo Leistungsfähigkeit vorhanden ist.

CDU: Kürzen statt gestalten

Die Vorschläge der CDU gehen in eine völlig andere Richtung. Sie setzen vor allem auf Leistungskürzungen – etwa durch höhere Eigenanteile oder die Forderung, medizinische Leistungen wie Zahnarztbehandlungen stärker selbst zu bezahlen. Das ist unsolidarisch und trifft vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wer wenig verdient, kann notwendige Gesundheitsleistungen nicht einfach „privat ausgleichen“.

SPD: leistungsfähig finanziert, gerecht gestaltet

Der SPD-Vorschlag setzt dagegen auf Solidarität: Wer hohe Einkommen oder Vermögen hat, beteiligt sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls. Alle anderen würden entlastet oder zumindest vor weiteren Belastungen geschützt.

Praktikabel ist das Modell ebenfalls: Da alle Einkommensarten bereits im Rahmen der jährlichen Steuererklärung erfasst werden, hält sich der zusätzliche Verwaltungsaufwand in engen Grenzen. Es geht also nicht um neue Bürokratie, sondern um eine gerechtere Nutzung bestehender Strukturen.

Klare Alternativen statt Ausweichen

Die CDU muss endlich aufhören, nur zu sagen, was sie nicht will, und stattdessen offenlegen, wie sie soziale Sicherungssysteme künftig finanzieren möchte. Die Wählerinnen und Wähler wissen längst, was Kürzungspolitik bedeutet – und sie erinnern sich sehr genau an frühere Entscheidungen und Wahlkämpfe.

Die SPD steht für eine Sozialpolitik, die zusammenhält: solidarisch, finanzierbar und gerecht. Der aktuelle Reformvorschlag ist dafür ein wichtiger Schritt.