Die steigenden Spritpreise belasten viele Menschen in Deutschland massiv – Pendlerinnen und Pendler, Familien und kleine Betriebe gleichermaßen. Während Krisen und internationale Konflikte den Ölpreis zwar beeinflussen, lässt sich der besonders starke Preisanstieg in Deutschland damit allein nicht erklären. Für die Sozialdemokratie ist deshalb klar: Wenn marktmächtige Mineralölkonzerne Krisen ausnutzen, um ihre Gewinne zu maximieren, muss der Staat handeln.
Lars Klingbeil hat deshalb deutlich gesagt, dass die Politik nicht tatenlos zusehen darf. In einem Schreiben an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche fordert er entschlosseneres Handeln. Seine Botschaft: In Krisenzeiten muss der Staat handlungsfähig sein und die Bürgerinnen und Bürger vor überhöhten Preisen schützen.

Die Bundesregierung hat bereits ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das mehr Transparenz und Wettbewerb schaffen soll. Eine zentrale Neuerung: Tankstellen dürfen ihre Preise jetzt nur noch einmal pro Tag erhöhen. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Damit soll das bisherige „Preis-Roulette“ beendet werden, bei dem Preise teilweise mehr als zwanzigmal täglich verändert wurden. Außerdem wird das Kartellrecht verschärft:

• Bei stark steigenden Preisen wird die Beweislast umgedreht.
• Mineralölkonzerne müssen künftig erklären, warum sie Preise erhöhen.
• Das erleichtert es dem Bundeskartellamt, gegen möglichen Missbrauch vorzugehen.

SPD fordert weitere Maßnahmen Für die SPD sind diese Schritte jedoch nur ein Anfang. Die Preisentwicklung zeigt weiterhin strukturelle Probleme auf dem Mineralölmarkt. Deshalb fordert die Partei zusätzliche Instrumente, um Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar zu entlasten.

Konkret schlägt die SPD vor:

• Eine verbindliche Preisobergrenze für Sprit, nach dem Vorbild von Luxemburg oder Belgien.
• Abschöpfung von Übergewinnen der Energiekonzerne, die in Krisenzeiten entstehen.
• Rückgabe dieser Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger, etwa durch eine höhere Pendlerpauschale oder eine Senkung der Energiesteuer.

Hintergrund ist, dass Studien zufolge Mineralölkonzerne seit Beginn der aktuellen Krise täglich Millionen an zusätzlichen Gewinnen erzielen. Allein beim Diesel sollen es rund 17,9 Millionen Euro pro Tag sein.

Der Staat verdient nicht an hohen Spritpreisen Ein häufig verbreiteter Mythos lautet, der Staat profitiere von steigenden Spritpreisen. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die Energiesteuer wird pro Liter erhoben und steigt nicht automatisch mit dem Preis. Gleichzeitig sinkt bei höheren Preisen der Verbrauch – und damit auch die Steuereinnahmen. Unter dem Strich können Bund und Länder sogar weniger Einnahmen erzielen, wenn Menschen wegen hoher Preise weniger tanken.

Für die SPD steht fest: Krisen dürfen kein Geschäftsmodell sein. Wenn Konzerne Kriege oder internationale Spannungen nutzen, um Preise zu treiben, widerspricht das dem Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft. Deshalb macht die Sozialdemokratie weiter Druck auf die Bundesregierung und die Koalitionspartner. Ziel bleibt klar: Das Leben muss für die Menschen wieder bezahlbarer werden – auch an der Tankstelle.

Gerade für Pendlerinnen und Pendler, für Familien und für kleine Betriebe ist das eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.