Wenn über Europa gesprochen wird, klingt das manchmal nach Brüssel, Verordnungen und komplizierten politischen Verfahren. Für viele Menschen scheint die Europäische Union weit weg zu sein. Das Gegenteil ist richtig. Europa beginnt vor Ort. In unseren Städten und Gemeinden, in unseren Betrieben, an unseren Hochschulen, in unseren Häfen, auf den Feldern und in unseren Vereinen. Europäische Zusammenarbeit entscheidet ganz konkret darüber, ob Regionen wirtschaftlich stark bleiben, ob gute Arbeitsplätze entstehen, ob junge Menschen Chancen bekommen und ob wir unsere Freiheit und Sicherheit auch in Zukunft verteidigen können. Genau deshalb lohnt es sich, genauer hinzusehen, wenn die AfD Europa schlechtredet. Denn sie erzählt den Menschen vor allem, was Europa angeblich kostet. Sie erzählt viel weniger darüber, was Europa ermöglicht.
Nehmen wir Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesland ist wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich eng mit seinen europäischen Nachbarn verbunden. Unternehmen verkaufen ihre Produkte in den europäischen Binnenmarkt. Landwirtschaft profitiert von gemeinsamen Rahmenbedingungen. Forschung und Hochschulen arbeiten grenzüberschreitend zusammen. Häfen verbinden Mecklenburg-Vorpommern mit ganz Europa. Und europäische Förderprogramme sorgen dafür, dass Investitionen nicht nur in den großen Metropolen stattfinden. Straßen, Schienen und digitale Infrastruktur werden verbessert. Unternehmen können investieren. Kommunen können Projekte verwirklichen. Vereine, soziale Einrichtungen und Initiativen erhalten Unterstützung. Menschen bekommen Möglichkeiten zur Weiterbildung und Qualifizierung. Das ist Europa. Nicht abstrakt, sondern sichtbar vor Ort.
Deshalb brauchen wir keinen Binnenmarkt, der nur den Stärksten nutzt. Wir brauchen einen Binnenmarkt der Möglichkeiten: ein Europa, in dem es nicht allein vom Wohnort abhängt, welche Chancen ein Mensch im Leben bekommt. Das ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine zentrale Frage: Wie sorgen wir dafür, dass Fortschritt bei den Menschen ankommt?
Gute Arbeit darf nicht an Grenzen enden – Die Arbeitswelt verändert sich. Digitalisierung und künstliche Intelligenz werden viele Berufe verändern – vom Handwerk über die Industrie und die Verwaltung bis hin zu Pflege und Bildung. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob wir diesen Wandel aufhalten können. Die Frage ist: Wer bestimmt, wie dieser Wandel gestaltet wird – und wer von ihm profitiert?
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass Technik den Menschen dient. Künstliche Intelligenz kann Beschäftigte entlasten, Arbeitsabläufe verbessern und neue Möglichkeiten eröffnen. Aber sie darf nicht dazu führen, dass Menschen permanent überwacht werden, der Leistungsdruck steigt oder Entscheidungen über Beschäftigte von undurchsichtigen Algorithmen getroffen werden. Deshalb brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mitbestimmung auch beim Einsatz von KI. Und dafür brauchen wir Europa. Denn ein einzelnes Bundesland und auch Deutschland allein haben gegenüber den großen internationalen Technologiekonzernen nur begrenzten Einfluss. Ein geeintes Europa dagegen verfügt über einen riesigen Binnenmarkt und damit über politische und wirtschaftliche Gestaltungsmacht.
Gemeinsame europäische Regeln können dafür sorgen, dass soziale Standards nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gute Arbeit darf kein Standortnachteil sein. Das ist ein zutiefst sozialdemokratischer Gedanke.
Besonders deutlich wird die Bedeutung Europas an der Ostsee. Mecklenburg-Vorpommern liegt nicht am Rand Europas. Es liegt mitten in einer europäischen Region. Rostock und Mukran verbinden das Land mit seinen europäischen Nachbarn. Wirtschaft, Tourismus, Forschung und Energie machen nicht an den Landesgrenzen halt. Auch die Zukunft der Ostsee können wir nur gemeinsam gestalten. Der Schutz des Meeres, die Entwicklung erneuerbarer Energien, maritime Wirtschaft, sichere Verkehrswege und die Widerstandsfähigkeit unserer Infrastruktur sind Aufgaben, die kein einzelnes Land allein lösen kann.
Und hinzu kommt eine neue Dimension: unsere gemeinsame Sicherheit. Wir erleben gerade, dass Frieden und Sicherheit in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Hybride Angriffe, Desinformation und Bedrohungen kritischer Infrastruktur zeigen, dass unsere offene Gesellschaft verletzlich ist. Gerade deshalb brauchen wir ein Europa, das zusammensteht. Nationalismus macht uns nicht stärker. Zusammenarbeit macht uns stärker.
Europa ist für mich deshalb mehr als ein Wirtschaftsprojekt. Europa ist die politische Antwort auf eine einfache Erkenntnis: Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind größer als einzelne Nationalstaaten. Klimawandel, Digitalisierung, Migration, wirtschaftlicher Wettbewerb, Energieversorgung und Sicherheit machen nicht an Grenzen halt. Aber Europa darf dabei nicht nur ein Projekt für Unternehmen und Märkte sein.
Wir brauchen ein Europa, das seine Stärke nutzt, um soziale Sicherheit, gute Arbeit, faire Chancen und demokratische Teilhabe zu sichern. Ein Europa, in dem junge Menschen selbstverständlich in einem anderen europäischen Land studieren oder eine Ausbildung machen können. Ein Europa, in dem Fachkräfte willkommen sind und ihre Fähigkeiten einbringen können. Ein Europa, in dem Regionen Unterstützung bekommen, wenn sie den Strukturwandel bewältigen müssen. Und ein Europa, das seine Demokratie entschlossen gegen diejenigen verteidigt, die sie von innen und außen schwächen wollen.
Die AfD stellt Europa gerne als Belastung dar. Dabei verschweigt sie, wie stark Deutschland gerade durch seine Einbindung in Europa geworden ist. Unser Wohlstand, unsere Arbeitsplätze, unsere wirtschaftlichen Beziehungen, unsere Wissenschaft, unser Austausch mit den Nachbarn und nicht zuletzt unsere politische und sicherheitspolitische Stärke hängen eng mit europäischer Zusammenarbeit zusammen. Natürlich ist die Europäische Union nicht perfekt.
Sie ist manchmal zu kompliziert. Entscheidungen dauern zu lange. Manche Regelungen sind unnötig bürokratisch. Und Europa muss demokratischer und sozialer werden. Aber die Antwort auf diese Probleme kann nicht weniger Europa sein, sondern ein besseres Europa! Ein Europa, das näher bei den Menschen ist. Ein Europa, das soziale Sicherheit nicht gegen wirtschaftliche Stärke ausspielt. Ein Europa, das Regionen stärkt und nicht nur Metropolen. Ein Europa, das seine Freiheit verteidigt und gleichzeitig offen bleibt.
Anders als von der AFD dargestellt, müssen wir uns nicht zwischen Heimat und Europa entscheiden. Wir können beides haben. Wir können stolz auf unsere Stadt, unsere Region und unser Bundesland sein und gleichzeitig überzeugte Europäerinnen und Europäer sein. Denn Heimat endet nicht dort, wo Europa beginnt. Europa macht es möglich, dass unsere Regionen ihre eigene Identität bewahren und gleichzeitig Teil einer größeren Gemeinschaft sind. Das gilt für Mecklenburg-Vorpommern. Das gilt für NRW. Und das gilt für Münster. Europa ist nicht irgendwo in Brüssel, sondern dort, wo Menschen gemeinsam ihre Zukunft gestalten.
Deshalb sollten wir Europa nicht den Nationalisten überlassen. Wir müssen über das Europa sprechen, das wir wollen: ein soziales Europa, ein demokratisches Europa, ein wirtschaftlich starkes Europa und ein Europa, das seine Menschen schützt. Nicht weniger Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit, sondern mehr gemeinsames Europa – aber ein besseres, sozialeres und demokratischeres Europa. Das ist unsere sozialdemokratische Idee von Europa.