Die Nachricht über die 92 Millionen Euro niedrigeren Schlüsselzuweisungen für Münster hat inzwischen eine bemerkenswerte politische Begleitgeschichte. Die Opposition zeigt mit dem Finger auf die Rathauskoalition. Die CDU kritisiert die Finanzpolitik. Es wird der Eindruck erweckt, als habe die Rathausmehrheit die Entwicklung verschlafen und sei von den Zahlen völlig überrascht worden.
Das ist politisch verständlich. Nur stellt sich inzwischen eine andere Frage: Wer wusste eigentlich wann von der dramatischen Veränderung bei den Schlüsselzuweisungen? Denn so ganz überraschend kam die Information offenbar nicht. Am 21. August lagen die Zahlen quasi öffentlich auf dem Tisch des Ministeriums in Düsseldorf. Die Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 wurde bereits am 21. August veröffentlicht.
Bemerkenswert ist dabei die Einordnung durch die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag am gleichen Tag. Sie bezeichneten die Arbeitskreisrechnung ausdrücklich als eine wichtige Grundlage für die kommunalen Kämmereien und wiesen darauf hin, dass die Kommunalpolitik die Zahlen nutzen könne, um gezielt bei den Verwaltungen nachzufragen. Das war noch nicht die endgültige Festsetzung der Schlüsselzuweisungen. Das muss man fairerweise ausdrücklich sagen, aber es war eine erste konkrete Rechnung, aus der sich bereits erhebliche Veränderungen für einzelne Kommunen ablesen ließen.
Für Münster war die Abweichung von der bisherigen Planung offensichtlich dramatisch. Und damit beginnt die interessante Frage. Ausgerechnet ein Münsteraner Grünen-Politiker war besonders nah dran: Robin Korte ist nicht nur Ratsherr in Münster. Er sitzt zugleich im nordrhein-westfälischen Landtag und ist dort kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Damit verfügt er über eine ungewöhnliche Doppelperspektive: Landespolitik und Münsteraner Kommunalpolitik.
Die Information über die Arbeitskreisrechnung war also nicht irgendeine weit entfernte Nachricht aus Düsseldorf. Sie betraf unmittelbar die Stadt, für die Korte als Ratsherr Verantwortung trägt. Auf seiner Homepage wurde die Information offenbar nachts veröffentlicht. Das allein ist selbstverständlich kein Vorwurf. Aber es wirft für mich eine politische Frage auf: Wenn eine für Münster derart folgenreiche neue Zahl bekannt wird – warum wird daraus nicht sofort eine öffentliche politische Debatte in Münster? Warum wird nicht gemeinsam mit den Ratskollegen gefragt:
- Was bedeutet das für den gerade beschlossenen Doppelhaushalt?
- Muss die Verwaltung neu rechnen?
- Ist die eingeplante Summe von rund 95 Millionen Euro noch haltbar?
- Welche Konsequenzen ergeben sich für 2027?
Gerade weil die eigene Landtagsfraktion die Arbeitskreisrechnung ausdrücklich als Grundlage für kommunalpolitische Nachfragen bezeichnet hatte, wäre das zumindest naheliegend gewesen.
Noch interessanter wird die Frage bei der CDU. Die CDU ist Teil der Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Sie stellt Ministerinnen und Minister in den Ressorts, die mit der kommunalen Finanzierung befasst sind. Die entscheidenden Informationen entstehen also nicht irgendwo im politischen Niemandsland.
Natürlich folgt daraus nicht, dass jedes CDU-Ratsmitglied in Münster automatisch Tage vorher die exakte Höhe der späteren Zuweisung kennen musste. Das wäre eine unzulässige Vereinfachung. Aber die politische Frage darf gestellt werden: Will die CDU tatsächlich erklären, dass niemand in ihren landespolitischen Strukturen die Bedeutung dieser Arbeitskreisrechnung erkannt und nach Münster weitergegeben hat? Und wenn doch jemand davon wusste: Wann wurde die Münsteraner CDU informiert – und wann hat sie die Rathauskoalition oder die Öffentlichkeit darauf hingewiesen?
Das sind berechtigte Fragen.
Besonders merkwürdig: Als der Doppelhaushalt 2026/27 beschlossen wurde, waren rund 95 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen für Münster im Jahr 2027 eingeplant. Niemand aus dem Rat hat diese Annahme öffentlich als offensichtlich unrealistisch angegriffen. Das gilt für die Grünen ebenso wie für die CDU und die übrigen Fraktionen. Damals war das auch nicht zwingend ein Fehler. Die endgültigen Zahlen lagen schlicht noch nicht vor. Die Kämmerei musste mit einer Prognose arbeiten. Deshalb wäre es unfair, heute so zu tun, als hätte die Rathauskoalition im Frühjahr sehenden Auges einen falschen Betrag in den Haushalt geschrieben. Aber genau deshalb muss man die zeitliche Abfolge sauber auseinanderhalten:- Im Frühjahr:** Die 95 Millionen waren eine Planungsannahme.
- Im August:** Eine neue Arbeitskreisrechnung lag vor.
- Danach:** Es hätte Anlass gegeben, die Konsequenzen für Münster zu diskutieren.
Und genau an dieser Stelle fehlt bislang eine überzeugende Erklärung. Die derzeit teilweise erkennbare politische Schadenfreude ist deshalb bemerkenswert.
Natürlich darf eine Opposition eine Regierung kritisieren. Das gehört zur Demokratie. Aber wenn CDU und Grüne heute so tun, als sei ausschließlich die Rathauskoalition für die schlechte Nachricht verantwortlich, sollte man daran erinnern: Die kommunale Finanzentwicklung ist kein parteipolitisches Geheimwissen. Und vor allem: Keine der heute besonders laut kritisierenden Parteien hat bei der Aufstellung des Doppelhaushalts Alarm geschlagen und gesagt: „95 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen für 2027 sind völlig unrealistisch.“ Wer jetzt Kritik übt, sollte deshalb auch bereit sein, die eigene Rolle zu erklären. Ich empfehle deshalb gar nicht zu versuchen, aus der Sache einen parteipolitischen Schuldzuweisungswettbewerb zu machen. Die interessantere Frage lautet: Wie funktioniert eigentlich die Informationskette zwischen Land, Landtagsfraktionen, kommunalen Mandatsträgern und einer Kämmerei?
Wenn eine Arbeitskreisrechnung eine so dramatische Veränderung erkennen lässt, muss es einen Mechanismus geben, mit dem die betroffene Kommune schnell und zuverlässig darauf reagieren kann. Und wenn es diesen Mechanismus gibt, muss man fragen, ob er funktioniert hat. Wenn es ihn nicht gibt, muss man ihn schaffen. Denn eines wäre fatal: Wenn die Kommunalpolitik erst aus der Zeitung erfährt, dass sich ihre Einnahmesituation um einen zweistelligen Millionenbetrag verändert hat, dann haben wir ein größeres Problem als nur die 92 Millionen Euro.
Die politische Auseinandersetzung sollte deshalb nicht darin bestehen, wer den besseren Schuldigen findet. Münster muss jetzt handeln. Die Kämmerin will zunächst möglichst auf einen Nachtragshaushalt verzichten und stattdessen die vorhandenen Rücklagen nutzen und erhebliche Einsparungen erreichen. Ein deutlich zweistelliger Millionenbetrag soll eingespart werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern und möglichst auch für 2028 ff. eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Das verdient zunächst Unterstützung. Denn ein Nachtragshaushalt würde erhebliche Verwaltungskraft binden. Diese Kraft kann möglicherweise sinnvoller eingesetzt werden, um jetzt tatsächlich Einsparpotenziale zu finden und Prioritäten zu setzen. Aber dabei darf nicht vergessen werden: Die eingesparten Millionen sind nicht das Ende der Diskussion. Sie sind der Beginn einer strukturellen Haushaltskorrektur. Und genau deshalb wäre es schön, wenn die Parteien jetzt weniger Energie darauf verwenden würden, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben – und mehr darauf, gemeinsam dafür zu sorgen, dass eine solche Überraschung nicht noch einmal entsteht.