Aktuelle Berichte über Gespräche zwischen Springer-Chef Mathias Döpfner und Bundeskanzler Friedrich Merz über den Umgang mit der AfD haben in den vergangenen Tagen für erhebliche Aufmerksamkeit gesorgt. Dass solche Gespräche stattgefunden haben, wird inzwischen nicht mehr bestritten. Über ihren genauen Inhalt gibt es unterschiedliche Darstellungen.

Der Vorgang führt einmal mehr wieder zu einer grundsätzlichen Frage: Welchen Einfluss sollten große Medienkonzerne auf die politische Willensbildung haben?

Gespräche zwischen Politik und Medien gehören zu einer Demokratie. Sie sind weder ungewöhnlich noch grundsätzlich problematisch. Kritisch wird es dann, wenn der Eindruck entsteht, dass publizistische Macht genutzt wird, um politischen Druck aufzubauen oder strategische Entscheidungen zu beeinflussen. Gerade bei der Frage des Umgangs mit der AfD ist das ein besonders sensibler Bereich. Die Debatte zeigt zugleich, dass die Macht großer Medienhäuser keineswegs verschwunden ist. Im Gegenteil: Während sich Zeitungsverlage, Privatfernsehen und Lokalradios in immer weniger Händen (also großen Medienkonzernen) konzentrieren, verlieren die klassischen öffentlich-rechtlichen Medien an Reichweite. Und dadurch wächst kontinuierlich der Einfluss einzelner Medienkonzerne auf die öffentliche Debatte.

Oft wird argumentiert, heute würden vor allem Influencer die politische Meinung prägen. Das greift zu kurz. Viele von ihnen sind eher Verstärker als Themenmacher. Sie kommentieren, bewerten und verbreiten das, was andere zuvor recherchiert oder veröffentlicht haben. Die eigentliche Agenda entsteht bis heute häufig dort, wo entschieden wird, welche Geschichte auf die Titelseite kommt, welche Schlagzeile den Nachrichtenzyklus bestimmt und welche Themen über Tage hinweg die öffentliche Diskussion dominieren. Wer diese Entscheidungen trifft, verfügt über erheblichen politischen Einfluss.

Deshalb sollte die aktuelle Debatte nicht auf die Frage reduziert werden, was in einem Gespräch zwischen einem Verleger und einem Bundeskanzler genau gesagt wurde. Wichtiger ist die grundsätzliche Erkenntnis: Eine Demokratie braucht eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft. Denn Meinungsvielfalt entsteht nicht von selbst. Sie lebt davon, dass unterschiedliche Perspektiven sichtbar werden und keine einzelne publizistische Macht den öffentlichen Diskurs dominiert. Bei Forderungen zur Senkung des Rundfunkbeitrages, Reduktion des öffentlich rechtlichen Programmangebotes und um einen angeblichen „Grundfunk“ – sollte man sich daher genau ansehen, woher sie eigentlich stammen.

Gerade im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind diese Fragen von besonderer Bedeutung. Demokratie lebt vom Wettbewerb der politischen Ideen – und ebenso von einer Medienlandschaft, die diesen Wettbewerb kritisch begleitet, ohne selbst zum politischen Akteur zu werden.