Die SPD Münster sieht die aktuell hohen Mietpreise – insbesondere für möblierte Wohnungen und befristete Mietverträge – mit großer Sorge und fordert eine stärkere Regulierung. Der Wohnungsmarkt in Münster ist seit Jahren angespannt; gerade junge Menschen, Auszubildende und Studierende stoßen bei der Wohnungssuche häufig auf teure möblierte Angebote, die reguläre mietrechtliche Regelungen wie die Mietpreisbremse oft umgehen. Die SPD-Ratsfraktion begrüßt deshalb neue gesetzliche Initiativen, die genau diese Schlupflöcher schließen sollen und fordert mehr Transparenz bei Mietverträgen und eine klare Deckelung von Zuschlägen für Möblierung.
Warum sind möblierte Wohnungen so teuer?
In Münster haben möblierte Wohnungen und Kurzzeitangebote in den letzten Jahren stark zugenommen, und sie werden teilweise deutlich über dem Durchschnittspreis für reguläre Mietwohnungen angeboten. Diese Angebote tauchen häufig nicht vollständig im offiziellen Mietspiegel auf und entziehen sich dadurch oft auch den Schutzmechanismen der Mietpreisbremse – was zu einer Verzerrung des Mietmarktes beiträgt und Druck auf alle anderen Mietpreise ausübt.
Die SPD fordert daher, dass Möblierungszuschläge streng begrenzt und Mietverträge klarer reguliert werden, damit die Mietpreisbremse wirklich wirkt und spekulative Umgehungsformen unattraktiv werden.
Leerstand ist auch ein Problem – besonders in Hiltrup und Berg Fidel
Neben der Problematik teurer möblierter Wohnungen sieht die SPD Hiltrup-Berg Fidel auch den langen Leerstand von Wohnungen und Einfamilienhäusern als einen Missstand an. Leerstehende Wohnungen entziehen dem Wohnungsmarkt dringend benötigten Wohnraum und verstärken damit die Drucksituation auf Mietpreise – insbesondere auch in beliebten Stadtbezirken wie Hiltrup.
Auch wenn die Leerstandsquote statistisch nicht sehr hoch ist, ist es gerade die Wahrnehmung vieler Menschen vor Ort, dass zahlreiche Wohnungen oder Häuser über längere Zeit ungenutzt bleiben – anstatt sie für dauerhafte Wohnzwecke der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Dazu hat die Stadt Münster eigentlich eine sogenannte Wohnraumschutzsatzung erlassen, um Wohnraum vor ungenehmigter Zweckentfremdung und Leerstand zu schützen.
Hauptpunkte dieser Satzung sind:
➡️ Die Zweckentfremdung von Wohnraum (z. B. Nutzung zu gewerblichen oder kurzfristigen Zwecken) bedarf grundsätzlich einer Genehmigung.
➡️ Wohnraum darf nicht länger als sechs Monate leer stehen, ohne dass dies der Stadt angezeigt wird.
➡️ Für Kurzzeitvermietung zu touristischen oder vorübergehenden Zwecken gelten Registrierungspflichten und zeitliche Begrenzungen (in NRW z. B. 90 Tage im Jahr bzw. 180 Tage für Studierende).
Allerdings gilt diese Satzung nicht für alle Wohnungen, weil sie sie auch Ausnahmereglungen enthält. Das bedeutet in der Praxis:
Die Wohnraumschutzsatzung soll generell allen Wohnraum schützen, ist aber in der praktisch vollzogenen Anwendung nicht so umfassend und wirksam, wie der Titel „Schutzsatzung“ suggeriert.
Wir kritisieren, dass die Schutzwirkung für große Teile des Wohnungsbestandes in der Stadt – etwa frei finanzierte, unzureichend kontrollierte möblierte Angebote oder dauerhaft leerstehender Wohnraum – bislang zu kurz greift. Die Wohnraumschutzsatzung sieht zwar Anzeigepflichten und Genehmigungspflichten vor, doch konkrete Kontrollen und Sanktionen werden in der Praxis zu selten stringent umgesetzt.
Die SPD-Position: mehr Schutz, mehr Wohnraum, mehr soziale Wohnungspolitik
Wir als SPD Ortsverein Hiltrup/Berg Fidel setzen uns dafür ein:
➡️ Bessere Regulierung und stärkere Kontrollen bei möblierten Wohnungen und befristeten Vermittlungsformen, damit Mietpreisbremse und andere Schutzinstrumente nicht ausgehebelt werden.
➡️ Erweiterung und wirksamere Anwendung der Wohnraumschutzsatzung, besonders im Blick auf Leerstand und Zweckentfremdung im gesamten Wohnungsbestand.
➡️ Förderung von gemeinwohlorientierten Wohnformen und mehr bezahlbarem Wohnraum in städtischer oder genossenschaftlicher Hand.
➡️ Maßnahmen gegen spekulative Leerstände, damit Wohnraum nicht ungenutzt bleibt, während Menschen bezahlbare Mieten dringend brauchen.
Nur so kann Münster ein sozial gerechter Wohnungsmarkt werden, in dem Wohnen keine reine Ware ist, sondern ein Grundrecht und Teil der Daseinsvorsorge.