nach langen Verhandlungswochen sind am Sonntagabend die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen über die Bildung einer “Jamaika”-Koalition an der FDP gescheitert.
Wir wollen euch die Gelegenheit zum Austausch über die aktuellen bundespolitischen Ereignisse geben. Da Anfang Dezember auch der Bundesparteitag in Berlin ansteht, ist dies ein wichtiges Stimmungsbarometer für die Positionen, die wir als Münsteranerinnen und Münsteraner in die Debatten einbringen können.
Ich lade euch daher herzlich ein zum Forum Aktuelles am Mittwoch, den 29.11.17, von 18 Uhr bis 19 Uhr Parteibüro, Bahnhofstraße 9
Ob Theater, Musikveranstaltungen, Ausstellungen, oder Lesungen: Münsters Kultur ist vielfältig. Viele Veranstaltungen finden nicht nur in der Innenstadt sondern gerade auch in den Stadtteilen statt. „Wir möchten das Kulturangebot in den Stadtteilen stärker fördern, schließlich erfordert eine wachsende Stadt wie Münster auch ein wachsendes Kulturangebot“, macht Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, deutlich.
“Der schon eifrig in den Medien beworbene Masterplan Mobilität 2035+ entpuppt sich als echte Mogelpackung”, fasst Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die Kritik der seiner Fraktion an der Vorlage zusammen. “Da diskutieren wir aktuell über eine Stadtbahn oder ein Schnellbussystem, und dann möchte Schwarz-Grün die Entscheidung darüber in das Jahr 2022 vertagen”, ärgert sich Gaby Kubig-Steltig, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
Bereits geschlossen wurden in unserem Stadtbezirk 100 Plätze im Haus Heithorn und 50 Plätze am Nordkirchenweg. Nun folgt zum Jahresende der im Februar 2016 bezogene Container in Hiltrup Ost, neben dem Sportplatz des TuS Hiltrup. Betrieben wird die Einrichtung vom Deutschen Roten Kreuz (DRK).
Aktuell steht in Münster das Thema Schulerweiterung ganz oben auf der Agenda.
Mit Blick auf die wachsende Stadt und steigende Schülerzahlen wertet es Doris Feldmann, neue schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion positiv, dass die Verwaltung die ersten Machbarkeitsstudien für die Erweiterung von Schulgebäuden vorgelegt hat. Sie kritisiert jedoch, dass zu drei unterschiedlichen Zeitpunkten über die anstehenden Erweiterungen entschieden werden soll. „Uns fehlt die Gesamtschau auf die Erweiterungsbedarfe. Sowohl für die Schulen als auch für die Politik ist nicht erkennbar, ob die noch ausstehenden Machbarkeitsstudien der zweiten und dritten Ausbaustufe überhaupt umgesetzt werden können”, fasst Doris Feldmann die Kritik der SPD zusammen.
„Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich im öffentlichen Raum mehr Ordnungskräfte der Stadtverwaltung, die nicht nur sichtbar, sondern auch ansprechbar sind. Das zeigen zahlreiche Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. Diesem Wunsch wollen wir mit diesem Vorschlag nachkommen. Auch hoffen wir, damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken“, betont SPD-Ratsherr Marius Herwig, Mitglied im Personal- und Ordnungsausschuss.
Die SPD-Ratsfraktion weist die scharfe Kritik der ÖDP-Politiker Pohlmann und Krapp an ihrem Vorschlag, dass die Stadt zukünftig auf eine Rezertifizierung als flächensparende Kommune verzichten soll, zurück. „Das Problem der Wohnungsknappheit in Münster ist hinlänglich bekannt. Angesichts der Herausforderung einer wachsenden Stadt können wir nicht weiter am Status Quo festhalten, wie es die ÖDP offensichtlich möchte.
„Das reicht noch nicht“ – SPD zum Stadtwerke-Vorschlag
In einer ersten Reaktion hat sich die SPD-Ratsfraktion Münster erfreut gezeigt, dass nun Bewegung in die Pläne für eine Stadtbahn kommen. „Wir freuen uns, dass unser Vorschlag für eine Stadtbahn von den Stadtwerken aufgegriffen wurde. Eine Stadtbahn auf Rädern mit eigenen Trassen kann eine Möglichkeit sein“, so der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ludger Steinmann.
„Der Integrationsrat der Stadt Münster hat in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Wir werden den Antrag für eine höhere Bezuschussung und die Einrichtung einer halben städtischen Stelle unterstützen“, sichert Maria Winkel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem Integrationsrat zu. Der Arbeitskreis Soziales der SPD-Ratsfraktion hatte sich in der vergangenen Woche mit dem Vorsitzenden des Integrationsrats Dr. Lütfü Yavuz über die Arbeit des Integrationsrates ausgetauscht. Dabei hat er auch die notwendigen Bedarfe und nötige Mittelausweitung vermittelt und begründet.
„Einen Busverweis für minderjährige Schülerinnen und Schüler darf es nicht geben“, so das klare Statement von Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Es ist aus Sicht der Sozialdemokratin „ein Unding”, dass am Wochenende ein Schüler aufgrund eines vermeintlich ungültigen Fahrscheines bei Dunkelheit den Bus verlassen musste.
