Wir haben heute beschlossen, dass die SPD in ergebnisoffenen Gesprächen ausloten wird, ob und in welcher Form wir eine neue Bundesregierung mittragen werden. Dabei haben wir festgehalten: Diese Gespräche bedeuten keinen Automatismus und keine Vorfestlegung.
Der Parteitag hat auch beschlossen, dass über die Aufnahme von möglichen Verhandlungen zu einer Regierungsbildung ein außerordentlicher Bundesparteitag entscheiden wird. Und es bleibt dabei: Das letzte Wort über eine Regierungsvereinbarung werden die Mitglieder haben.
Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen! Entscheidend ist, was wir durchsetzen können.
Mehr als 5 Jahre hat Frau Astrid Bühl die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup als Fraktionsvorsitzende geführt, die sie nun zum Jahresende verlässt.
Wir blicken zurück auf 5 Jahre Zusammenarbeit in der wir auch gemeinsam einiges für Hiltrup erreichen konnten. Beim Thema Ausgestaltung von Bebauungsplänen hatten wir zwar häufiger einmal Differenzen, aber in vielen anderen Themenbereichen fanden wir immer wieder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit.
Zusammen mit der SPD-Ratsfraktion und weiteren Organisationen unterstützt der Integrationsrat der Stadt einen Aufruf zu einer Kundgebung gegen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster und für eine vielfältige, grenzenlose Willkommenskultur. CDU-Ratsherr Halberstadt hat eine solche Unterstützung des Integrationsrates zuletzt hinterfragt. Dazu Maria Winkel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Es ist schon ein starkes Stück, dass Herr Halberstadt meint, die Unterzeichnung eines solchen Aufrufes durch den Integrationsrat kritisch anmerken zu müssen! Bereits im Oktober hat der Integrationsrat einstimmig, bei einigen Enthaltungen, eine Resolution gegen eine Zentrale Ausländerbehörde in Münster verabschiedet. In der Sitzung war auch die CDU anwesend.“
Honorarbeschäftigung bei der Musikschule zurückfahren: SPD-Fraktion stellt Antrag zum Stellenplan 2018
Prekäre Beschäftigung gibt es nicht nur in Unternehmen oder Organisationen, sondern auch bei kommunalen Einrichtungen, z. B. der Westfälischen Schule für Musik. Eine große Anzahl der Dozent*innen geht hier einer Honorartätigkeit nach. „Viele Honorarbeschäftigte wünschen sich eine Anstellung nach Tarif. Das ist auch unser Ziel. Wir setzen uns dafür ein, dass die Honorartätigkeit bei der Musikschule sukzessive zurückgefahren wird. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll stattdessen eine echte Beschäftigungsperspektive in Festanstellung angeboten werden“, macht Gaby Kubig-Steltig, personalpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, deutlich.
Gerade wurde ein neuer Jugendrat gewählt. „Wir freuen uns, dass sich so viele junge Menschen dazu bereit erklären, sich zu engagieren“, betont Anne Schulze Wintzler, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Die Arbeit des Jugendrates müssen wir weiter unterstützen. Daher setzt sich unsere Fraktion dafür ein, dass der Jugendrat auch über 2017 hinaus in einem angemessenen Stundenumfang von einer pädagogischen Fachkraft begleitet wird“, so die SPD-Politikerin. Die SPD-Fraktion schließt sich damit einem entsprechenden Antrag des Jugendrates an.
„Bei der Schulerweiterungsplanung müssen wir ALLE Münsteraner Schulen in den Blick nehmen, keine Schule darf dabei außer Acht gelassen werden“, stellt Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion klar. Im Rahmen der Beratungen über die Umsetzung der Machbarkeitsstudien zur Erweiterung von Schulgebäuden, fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung daher auf, zeitnah einen Vorschlag für die Verbesserung der qualitativen und quantitativen Raumbedarfe an allen Schulen vorzulegen und die hierfür erforderlichen Finanzmittel im Haushalt vorzusehen. Entsprechende Anträge hat die SPD jetzt im zuständigen Schulausschuss vorgestellt.
„Der zunehmende Lärm, insbesondere durch Verkehr, stellt eine gesundheitliche Beeinträchtigung für viele Bürgerinnen und Bürger da. Die Einführung von Tempo 30-Zonen kann hier sicherlich zielführend sein. Allerdings muss auch geprüft werden, ob es dadurch zu einer Verlagerung des Verkehrs und damit zu einer Zunahme des Lärms in anderen Stadtbereichen kommt. Dafür sind entsprechende Erhebungen einschließlich Messungen des Lärmpegels notwendig“, so die SPD-Umweltpolitikerin Hedwig Liekefedt.
Erschüttert zeigt sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Münster, Maria Winkel, über die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung das Sozialticket wieder abzuschaffen.
„Es ist unverschämt, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung nach dem Regierungswechsel 139 neue gut bezahlte Führungsposten schafft, aber bei den Ärmsten der Gesellschaft rigoros gekürzt wird“, betont Winkel. „Dieses Vorgehen ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Die soziale Kälte ist zurück in Düsseldorf.“
Keine einfache Situation in Berlin! Bleibt Martin Schulz sich treu, kann er nur an seiner bisherigen Linie festhalten: Opposition! Mit mir und uns gibt es keine Fortsetzung der GroKo mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin.
Aber scheinbar mehren sich die Stimmen die fordern: “Wir müssen mehr bieten als Verweigerung!”
Für Martin Schulz ein echter Glaubwürdigkeitstest! Wie ein solcher Richtungs-Schwenk innerparteilich ankommen würde, schwer zu sagen. Es wäre nicht unwahrscheinlich, dass er in zwei Wochen beim Parteitag seinen Platz räumen müsste, nach zehn harten Monaten.
