wir haben eine schwere Wahlniederlage erlitten und das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingefahren. Wir haben die vierte Wahlniederlage in Folge bei einer Bundestagswahl erlebt. Das ist bitter für die gesamte Partei. Das ist bitter für uns alle, die wir als Parteimitglieder oder Unterstützer engagiert gekämpft haben. Und es ist bitter für mich persönlich, denn ich möchte der Partei Stolz und Selbstbewusstsein zurückgeben und zusammen mit Euch dafür sorgen, dass wir endlich wieder einen sozialdemokratischen Regierungschef in Deutschland bekommen. Das hat am 24. September nicht geklappt. Für diese Niederlage trage ich als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat die Hauptverantwortung.
In der Debatte um den möglichen Standort einer Justizvollzugsanstalt in Wolbeck fordert SPD-Ratsherr Marius Herwig jetzt eine schnelle Klärung durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW: „Ich denke der JVA-Standort hat grundsätzlich die Chance bei den Wolbecker Bürgern Akzeptanz zu finden. Dazu ist es jedoch absolut notwendig, dass die Wolbeckerinnen und Wolbecker von Anfang an in den Planungsprozess eingebunden werden und alle Informationen auf den Tisch kommen.“
Die SPD hat gestern eine bittere Niederlage erfahren, das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik.
Auch hier in Münster haben wir unser Ziel verfehlt. Das Direktmandat ist erneut an die CDU gegangen. Bei dem großen Abstand zwischen CDU und SPD auf Bundesebene konnten wir hier vor Ort den Trend leider nicht mehr umkehren.
Der Parteivorstand hat in Reaktion auf das Ergebnis gestern schnell die richtigen Schlüsse gezogen. Wir haben von den Wählerinnen und Wählern keinen Regierungsauftrag erhalten und werden daher in der nächsten Legislaturperiode Oppositionsarbeit leisten.
„Die derzeit angespannte Wohnsituation trifft viele Münsteranerinnen und Münsteraner, darunter auch Männer und Frauen, die sich ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr engagieren. Unser Anliegen ist es, diese gezielt in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit zu unterstützen, indem wir ihnen standortnahes, bezahlbares Wohnen ermöglichen“, erläutert Ludger Steinmann, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Mit erster Erleichterung reagiert die SPD Münster auf die Bekanntgabe einer Einigung beim Kauf der York-Kaserne im Gremmendorf. „Wir begrüßen es sehr, dass nun endlich Schritte zur Nachnutzung der Kasernenfläche in Gremmendorf angegangen werden,“ sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung. Nach dem städtischen Baulandprogramm hätten eigentlich schon in diesem Jahr die ersten Menschen auf dem Gelände der ehemaligen York-Kaserne einziehen sollen. Seit vier Jahren wartet Münster auf einen Abschluss der Verhandlungen. Daher fordert Jung nun auch schnell Details zu den Absprachen: „Es darf nicht sein, dass hier eine CDU-Wahlkampfinszenierung stattfindet und nach der Wahl die Münsteranerinnen und Münsteraner den hohen Kaufpreis schlucken müssen.“
“Der Rat stimmt zu, dass wie im Pflegebedarfsplan festgestellt kein Bedarf an neuen vollstationären Pflegeangeboten für die Jahre 2017 – 2020 in Münster (gesamt) besteht. Es werden keine Bedarfsbestätigungen für zusätzliche vollstationäre Plätze in Einrichtungen in Münster erteilt.”
heißt es im “Verbindlicher kommunalen Pflegebedarfsplan für Münster 2017 – 2020”, der am 20.09.2017 im Rat beschlossen werden soll.
Dazu habe ich eine andere Meinung, treten wir Sozialdemokraten doch schon seit Jahren für Pflegeplätze in Hiltrup Ost ein, die mit weiteren Angeboten (Wohngruppen/Tagespflege) kombiniert werden könnten, um eine wirtschaftliche Einrichtungsgröße zu erreichen. Aber es kam anders als erwartet…
Gleich mehrere große Zeitungen zitieren heute unseren Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit der Aussage, nach der Bundestagswahl werde die SPD nur mit Zustimmung der Parteibasis eine Koalition eingehen.
Zu einer eine möglichen Regierungsbeteiligung werde es eine Mitgliederbefragung geben.
Natürlich sind genau dies die Themen, die derzeit viele GenossInnen beschäftigen – und die uns auch an unserem heutigen Wahlkampf Stand auf der Marktallee begegneten.
Unserer gemeinsamen “Wahl Nachlese” kommt daher besondere Bedeutung zu!
Wir Hiltruper GenossInnen treffen uns montags direkt nach der Bundestagswahl: Am 25.09.2017, um 19 Uhr in die Stadthalle Hiltrup, um über das Wahlergebnis, die Konsequenzen und unsere Erwartungen zu diskutieren.
Die Versorgung mit Plätzen in Kindertagesstätten gestaltet sich nach wie vor schwierig. In diesem Jahr haben ca. 300 Kinder keinen Betreuungsplatz erhalten. „Ein zügiger Ausbau von Kita-Plätzen ist daher unbedingt notwendig. Zudem ist es dringend erforderlich, das Verfahren zur Vergabe von Betreuungsplätzen im Sinne der Eltern und Kinder nachhaltig zu verbessern“, fordert Anne Schulze Wintzler, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Kurzfristig ist es aber auch geboten, das Vormerksystem zur Bewerbung um einen Kita-Platz, den sogenannten Kita-Navigator, für Eltern noch transparenter und aussagekräftiger zu gestalten.“ Einen entsprechenden Ratsantrag bringt die SPD-Fraktion jetzt in der Ratssitzung am 20. September ein.
„Sport wird bei vielen Münsteranerinnen und Münsteranern großgeschrieben, oft als Mitglieder eines Vereins. Viele Bürgerinnen und Bürgern betreiben Sport aber auch ganz individuell, spielen u. a. Boule, Beachvolleyball oder Speckbrett und benötigen hierfür entsprechende Anlagen. Diesem müssen wir als Stadt Rechnung tragen. Darum ist es notwendig, ausreichend Angebote des vereinsungebundenen Sports in unserer Stadt vorzuhalten und hierfür städtische Flächen bereitzustellen“, beschreibt Ratsherr Philipp Hagemann, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die Forderungen eines Antrags seiner Fraktion, den diese zur Ratssitzung am 20. September einbringen wird.
„Die Besetzung von Gremien des Rates in Münster spiegelt, wie in vielen anderen Städten auch, noch immer nicht die gesellschaftliche Realität wider: Es gibt beispielsweise kaum Ausschüsse, in denen Frauen und Männer paritätisch vertreten sind. Noch schlechter sieht es bei der Besetzung von Aufsichtsräten aus. Das zeigt: Handeln ist unbedingt erforderlich, um den Zielen der Europäischen Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern, der Münster bereits 2009 beigetreten ist, endlich nachzukommen“, so Anne Schulze Wintzler, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
