“Entscheidend für eine Beilegung des Konflikts mit den Investoren Deilmann und Kresing ist eine klare und erkennbare Änderung der Mietangebote für das Metropolis-Hochhaus”, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. “Nur wenn deutlich günstigere Mieten angeboten werden, kann von einer Erfüllung des Vertrags gesprochen werden. Wir werden das genau beobachten.” Gestern hatte ausschließlich der Investor Kresing in einem Brief versichert, auch den Mieterinnen und Mietern eine Kaltmiete von 8,50 € anzubieten. Was nach wie vor fehlt: eine Erklärung von Deilmann zu diesem Sachverhalt. “Irgendwelche Tricks mit ….
Die Baustelle von Gosda Bau GmbH Am Klosterwald: rundum Dreck (28.9.2016; Foto: Klare)
Schlampige Baustelle in sauberer Wohnstraße
Die Nachbarn hatten sich in diesem Sommer sehr viel bieten lassen. Monatelang. Erst wurde die alte Hiltruper Post, das Elternhaus von Bernhard Poether abgerissen. Zu wenig Profit, zu groß die Versuchung, mit Eigentumswohnungen in zentraler Lage den schnellen Euro zu machen. Dann wurde großzügigst eine Baustelle eingerichtet, weit in die ohnehin schmale Fahrbahn hinein; Löcher im Asphalt als Radfahrer-Falle. Es ist ja “nur” der Schulweg zu insgesamt vier Schulen. ….
Hiltrup, Marktallee 34: Nach dem Abriss des alten Hauses liegt die Baustelle brach, aber die Parkplätze gegenüber sind wieder verfügbar, und der motorisierte Verkehr rollt ohne Einschränkungen (28.9.2016; Foto: Klare)
Unnötiges Verkehrshindernis auf der Marktallee beseitigt
Manchmal bringt Meckern doch was. Unnötiges Verkehrshindernis war die Überschrift unseres Berichts über eine Zumutung auf der Hiltruper Marktallee: nach dem Abbruch eines Hauses waren die Eingriffe in die Verkehrsführung ….
Der nagelneue Aufzug zum Gleis 2 zerstört, jetzt sind nach der Schließung des “Fahrradkäfigs” die Fahrräder der Pendler dran: muss das denn endlos so weitergehen? Die Bahn duckt sich weg: ja, wir haben ein heftiges Vandalismusproblem am Hiltruper Bahnhof; nein, Videoüberwachung machen wir nicht, wir lassen den kaputten Aufzug lieber als Ruine liegen ….
Lewe mit dem Rücken zur Wand: Münster am Nasenring von Deilmann?
… ist die spontane Reaktion, wenn man jemandem Münsters neuestes Stück aus dem Tollhaus erzählt. Papa Deilmann kungelt mit Mama Deilmann, und die Mieter der neuen Wohnungen im Hochhaus an Münsters Hauptbahnhof sind die Dummen. Münsters Oberbürgermeister offensichtlich auch. So hört sich an, was das staunende Publikum in immer neuen Häppchen nach und nach serviert bekommt. Deilmann und Kresing, unser phantastisches Investorengespann, beherrscht Münsters Immobilienmarkt und Münsters Stadtentwicklung, und OB Lewe ….
SPD: OB muss umgehend für Einhaltung der Ratsbeschlüsse sorgen
Mit Empörung reagiert die SPD-Ratsfraktion auf die vor einigen Tagen begonnene Vermarktung der Appartements im neuen Hochhaus auf dem ehemaligen Metropolis-Gelände. “Der Rat hatte den Investor mit dem städtebaulichen Vertrag klar verpflichtet, mindestens 25 % der Wohnungen zu einer Kaltmiete von 8,50 € anzubieten. In den Vermietungsanzeigen des Investors werden die kleinen Apartments nun für 900 Euro angeboten”, ….
Vor 40 Jahren hat die SPD einen Meilenstein gesetzt. Mit dem Schwerbehindertengesetz und dem Grundsatz „Rehabilitation vor Rente“ wurden Behinderte aus dem Abseits geholt. Es war ein erster großer Schritt, ein Aufbruch; nun müssen weitere folgen.
Am 22.9.2016 ist das Bundesteilhabegesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Das Gesetz soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken. Es ist eine der ganz wichtigen Sozialrechtsreformen dieser Wahlperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion will im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit dem Koalitionspartner über weitere Verbesserungen beraten. ….
Andere reden – die SPD realisiert Fortschritte für Arbeitnehmer
Opposition ist Mist, hat Müntefering mal gesagt: nur wer (mit)regiert, hat eine Chance seine Ziele durchzusetzen. Nach dem Mindestlohn hat die SPD jetzt einen weiteren großen Baustein zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Deutschland auf die Schiene gesetzt: Der Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen ist jetzt ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Mit dem Gesetz schieben wir dem Missbrauch einen Riegel vor und führen Leiharbeit und Werkverträge auf ihre eigentliche Funktion zurück. ….
Lange Warteschlange vor dem Ausländeramt Münster: Ratsfrau Doris Feldmann und Ratsherr Marius Herwig (Foto: SPD)
Lange Warteschlangen – SPD-Fraktion fordert kurzfristige Maßnahmen
Hand aufs Herz: wann waren Sie zuletzt im Ausländeramt? Wenn Ihnen nichts dazu einfällt, kann ich weiterhelfen. Für den Besuch von Gästen aus Nicht-Schengen-Ländern, zum Beispiel für den langjährigen Kontakt mit Weißrussland – Stichwort: Tschernobyl-Initiative – muss der Gast ein Visum beantragen, und dafür müssen die Gastgeber zum Ausländeramt. Die Gastgeber müssen dort – gegen Gebühr – eine sogenannte Verpflichtungserklärung abgeben, dass sie für alle Kosten der Gäste aufkommen. Voll ist es beim Ausländeramt immer, erst steht man für eine Nummer an wie an der Käsetheke (nur ist die Schlange beim Käse kürzer), dann muss man sehen, dass man einen Platz im Wartezimmer bekommt.
Dies Jahr war es noch schlimmer als sonst: „Wir geben gar keine Nummern mehr aus, ….
„Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (sogenannte CSR-Richtlinie)“ – man liest die Bezeichnung und gruselt sich? Etwas besser verständlich sind die Schlagworte, die dazu geliefert werden: Soziale und gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen gesetzlich verankern. Das rot-schwarze Bundeskabinett hat den Entwurf beschlossen, und die SPD-Bundestagfraktion begrüßt den Gesetzentwurf und die damit gesetzlich gewollte „unternehmerische Gesellschaftsverantwortung“.
Mit unserem schnellen Einkauf bei family, aldi, kik und Konsorten – ein T-Shirt für 2 Euro – hat dieser Gesetzentwurf bislang wenig zu tun. ….
